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Hessen-SPD kämpft für Pendlerpauschale
Mit den hessischen Sozialdemokraten kämpfen mittlerweile 9 von 16 SPD- Landesverbänden für die Rückkehr zur steuerlichen Entlastung ab dem ersten Kilometer. Auch die CSU kann mit den Haushaltskonsolidierungs-Plänen von Steinbrück und Co wenig anfangen. Auf ihrem morgigen Parteitag wird sie über das weitere Vorgehen im Kampf um den voll absetzbaren Arbeitsweg beraten.
Anders positioniert sich die CDU: Sowohl Ministerpräsident Koch, als auch der Frankfurter CDU- Chef Boris Rhein halten die neue Gesetzeslage zur Pendlerpauschale für den politisch richtigen Weg. Und zwar nicht allein ob der dringend notwendigen Haushaltsentlastung. Eine Rückkehr zur alten Regelung würde zudem dafür sorgen, dass Arbeitnehmern aus ländlichen Regionen keinerlei Anreiz für den Umzug in die Ballungsräume geboten werde, kritisiert Rhein. Wer seine Wohnung im Umland habe, trage geringere Lebenshaltungskosten als seine Kollegen in der Innenstadt. Zusätzliche Entlastung durch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale hält Rhein für ungerecht und absolut inakzeptabel. Eine parteiübergreifenden Einigung im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitsweges ist vorerst nicht absehbar.
Text: Denise Freidank
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