Frank Walter-Steinmeier (Foto), der von der SPD gestellte Vizekanzler, warf dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel am gestrigen Samstag einen verantwortungslosen Wahlkampf vor. Er mache Wahlkampf mit Angst, statt die Sorgen der Leute ernst zu nehmen und das sei gefährlich“, so Steinmeier.
Auch die hessische SPD-Chefin, Andrea Ypsilanti, kritisierte Koch. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung warf sie ihm einen ausländerfeindlichen Wahlkampf mit Ressentiments vor, in dem er die Angst der Menschen schüre. Dabei müsse sich gerade Roland Koch fragen lassen, was er in den neun Jahren seiner Amtszeit gegen Jugendkriminalität unternommen habe, um deren Zunahme zu stoppen. Man könne natürlich über das Thema diskutieren, aber nicht nach der „Methode Koch“, so Andrea Ypsilanti.
Die hessische CDU wies den Vorwurf zurück, Koch betreibe einen ausländerfeindlichen Wahlkampf. In einer Pressemitteilung verkündet CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg, „Ministerpräsident Roland Koch stellt sich sehr sachlich einem Thema, das die Menschen durch die immer neuen brutalen und schrecklichen Vorfälle umtreibt und sie bedrückt.“ Wegducken und totschweigen sei keine Lösung.
Unterdessen riefen die hessischen Grünen „alle anständigen Hessen“ zu Kochs Abwahl auf: „Seine Sprache und sein Verhalten sind eines Ministerpräsidenten unwürdig. Ein solcher Ministerpräsident ist untragbar“, so der Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir. "Wir rufen alle anständigen Hessinnen und Hessen auf, dafür zu sorgen, dass dieser Mann am 27. Januar abgewählt wird, damit man sich für den hessischen Ministerpräsidenten in Zukunft nicht mehr schämen muss." Dies gelte insbesondere für alle echten Liberalen. "Ein echter Liberaler kann keine Partei wählen, die mit Roland Koch koalieren will", so Tarek Al-Wazir. Und noch eins sei sicher: "Grüne-Landtagsabgeordnete werden niemals ihre Hand zur Wiederwahl Kochs als Ministerpräsident heben."
Auch der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU Nordrhein-Westfalens, Bülent Arslan, reagierte nachdenklich auf den Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten. Gegenüber dem Focus sagte er: „Die CDU versucht ein strategisches Wechselspiel. Manchmal zeigen wir uns interessant für Zuwanderer, dann wieder für konservative Gruppen“. Das Ziel müsse aber sein, beides zu verbinden. Nach den Landtagswahlen im Januar und Februar müsse die Partei „unbedingt eine Strategie-Debatte führen“, forderte Arslan.
Maria Böhmer, Staatsministerin und Bundesbeauftragte für Integration (CDU), warnte unterdessen nach der Kritik einiger Zuwandererverbänden an ihrer Politik vor Verallgemeinerungen. „Man darf die Migrantenverbände nicht alle in einen Topf werfen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin. Es seien „immer nur einige wenige Stimmen – und in der Regel stets die gleichen – die mit lauten polemischen Tönen an die Öffentlichkeit gehen.“ Persönliche Attacken bezeichnete sie dabei als „nicht akzeptabel“. Die CDU-Politikerin betonte, das Vertrauen zwischen Kanzleramt und Migrantenverbänden sei keineswegs zerstört.
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