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Foto: Lukas Gedziorowski
Foto: Lukas Gedziorowski

Fotos von Blockupy-Demo beschlagnahmt

Hausdurchsuchungen bei Pressefotografen

Gegen zwei Journalisten, die bei Blockupy-Demos fotografiert hatten, ging die Polizei ungewöhnlich hart vor: Sie führte Hausdurchsuchungen durch, obwohl es sich nicht um Verdächtige handelte und beschlagnahmten Datenträger.
Donnerstag Morgen wurde der Fotograf Po-Ming Cheung um 6 Uhr in seiner Berliner Wohnung unsanft geweckt. Polizeibeamte durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten Computer und Festplatte - darunter auch Einsatzkräfte aus Frankfurt. Sie hatten einen Beschluss, alle Bilder mitzunehmen, die die Blockupy-Proteste vergangenes Jahr betreffen. Der Journalist hatte bei der Demo fotografiert.

Während der Proteste kam es zu Ausschreitungen, bei denen zwei Streifenwagen der Polizei mit Feuerwerkskörpern und Steinen angegriffen wurden. In einem der Autos saßen Beamte. Nun wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Cheung ist schockiert von dem harten Vorgehen. Er sei weder vorgeladen noch befragt worden. "Ich habe den Polizeibeamten gesagt, dass ich Journalist bin und meine Bilder somit geschütztes Material sind. Das hat sie jedoch nicht interessiert", so Cheung. Cheung sei im Vorfeld nicht informiert worden, da es die Ermittlungen hätte behindern können, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. "Wir haben die Möglichkeit einer Vorladung vorab geprüft. Doch wir haben das nicht als vielversprechend für die Ermittlungen eingeschätzt."

Aufgrund der Duldung vonseiten der Demonstranten ordne man Cheung der linken Szene zu. "Deswegen sind wir nicht von einer freiwilligen Kooperation ausgegangen", so die Sprecherin. Cheung aber werde den Beschluss anfechten. Denn er sei kein "Szenefotograf". "Gegen dieses Vorgehen werde ich mich wehren und auf die Unantastbarkeit journalistischen Materials pochen", so Cheung. Der Bildjournalist arbeitet für unterschiedliche Medien, darunter für "Der Spiegel" und den öffentlich rechtlichen Rundfunk.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft argumentiert jedoch damit, dass es sich bei dem Vorfall während der Blockupy-Proteste um einen schwerwiegenden Vorwurf handele. Ein Schutz der Presse gelte nur so lange, wie es sich nur um ein Vergehen handele. Bei der Tat handele ich jedoch um versuchten Totschlag und das sei ein Verbrechen. In so einem Fall dürften auch Journalisten durchsucht und ihr Material beschlagnahmt werden.

Cheung jedoch will sich dagegen wehren. Das ist ihm schon ein mal gelungen. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er, dass "die Wohnungen von Journalisten keine Selbstbedienungsläden" seien. Eine Beamtin habe Cheung dazu geraten, das Passwort für die verschlüsselte Festplatte freiwillig zu verraten. Sonst könne es sein, dass er seine Ausrüstung Monate nicht wiedersehen werden.

Bereits im Zuge der Ermittlungen nach den M31-Protesten 2012 wurde Material von Cheung beschlagnahmt. Bundesweit wurden damals sieben weitere Fotografen durchsucht. Während des Protests war ein Polizist angegriffen worden. Die Behörde behauptete damals, dass sie nicht gewusst hatte, dass es sich bei Cheung um einen Bildjournalisten gehandelt habe.
 
20. Mai 2016, 15.27 Uhr
Tamara Marszalkowski
 
 
Fotogalerie:
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