Zu Beginn des Jahres war anlässlich der Umzugspläne der Deutschen Börse AG von Frankfurt nach Eschborn im Römer eine Debatte um den Hebesatz der Gewerbesteuer entbrannt. Wirtschaftdezernent Boris Rhein und zunächst auch Oberbürgermeisterin Petra Roth hatten sich damals für eine weitere Senkung des Satzes von derzeit 460 Punkten ausgesprochen um konkurrenzfähig zu bleiben. Roth hatte jedoch bald einen Rückzieher gemacht und mit einem Machtwort die Diskussion beendet. Nun wird das Thema von der FDP-Fraktion wieder aufgegriffen.

"Die Finanzexperten des Institutes der Deutschen Wirtschaft haben unsere langjährige Forderung nach einer weiteren moderaten Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes bestätigt, um den Wirtschaftsstandort Frankfurt für die Zukunft konkurrenzfähig zu erhalten“, so Annette Rinn, Vorsitzende der FDP-Römerfraktion zu jüngsten Äußerungen von Seiten des Kölner Institutes. „Die Oberbürgermeisterin und der Wirtschaftsdezernent müssen jetzt umgehend entsprechend aktiv werden und ihren wiederholten Ankündigungen auch konkrete Taten folgen lassen. Wir erachten eine weitere Senkung des Hebesatzes auf 440 Punkte für realistisch und im Interesse der Stadt für unverzichtbar."

Gerade vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Abkühlung der Konjunktur sei es unverzichtbar, die ertragsunabhängigen Kostenfaktoren für Unternehmen und mittelständische Betriebe zu senken. Wenn die Deutsche Börse umziehen könne, dann könnten das andere Unternehmen auch, insbesondere solche aus der Dienstleistungsbranche. Die Stadt müsse pro aktiv handeln und dürfe nicht abwarten, bis der nächste bedeutende Gewerbesteuerzahler sich aus der Stadt verabschiede. „Wenn die Oberbürgermeisterin das Thema bis zum Jahr 2010 verschieben will, dann ist dies kaum verantwortbar“, so Rinn. „Die Weichen für die Zukunft der Stadt müssen heute gestellt werden. Ich hoffe sehr, dass der Wirtschaftsdezernent, der unsere Auffassung bei diesem Thema offensichtlich teilt, entsprechend aktiv wird.“

Eine weitere Senkung der Gewerbesteuer solle nach Ansicht der FDP über Ausgabenkürzungen finanziert werden, keinesfalls über eine Ausweitung der städtischen Verschuldung. Die Konsolidierung des Haushaltes und insbesondere der Altschuldenabbau dürfe nicht aus den Augen verloren werden, auch wenn das bedeute, unter Umständen auch unpopuläre Maßnahmen treffen zu müssen.

Quelle: FDP Frankfurt