Nach der Abschiebung des somalischen Geflüchteten Omar F. vergangenen Februar fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis in einem offenen Brief einen sofortigen dreimonatigen Abschiebestopp.
ez /
Im November 2013 flüchtet Omar F. von Somalia nach Deutschland. Fast acht Jahre lang lebt er in Hessen. 2017 lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag ab; drei Jahre später, im März 2020, scheitert F. mit einer Klage über diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht. 2021 verdient Omar F. seit drei Jahren als Maschinenführer bei einem Recyclingbetrieb seinen Lebensunterhalt selbst und steht damit kurz vor einer möglichen Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 25b des Aufenthaltsgesetzes. Im Februar will er seine Duldung bei der Ausländerbehörde verlängern lassen. Dann wird Omar F. überraschend festgenommen – und zwei Tage später nach Mogadischu abgeschoben.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert nun in einem offenen Brief einen sofortigen dreimonatigen Abschiebestopp nach Somalia. Darüber hinaus fordert das Bündnis, dass sich der Hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU), bei der kommenden Innenministerkonferenz im Juni dafür einsetzt, dass ein solcher Abschiebestopp auch bundesweit beschlossen wird. In dem Brief adressiert sind Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Hessens Innenminister Peter Beuth und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Bündnis 90/Die Grünen). Unterzeichnet ist das Schreiben von dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, der Diakonie Hessen, der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl und dem Hessischen Flüchtlingsrat.
In Somalia herrschen seit Jahrzehnten Bürgerkrieg und Terror. In dem Index der weltweit fragilsten Staaten liegt Somalia auf dem zweiten Platz. „Abschiebungen nach Somalia waren bis 2018 faktisch ausgesetzt und auch in den Folgejahren wurden ausschließlich als Straftäter und Gefährder kategorisierte Männer abgeschoben. Jetzt wurde in Hessen eine rote Linie überschritten, indem mit Omar F. ein Mensch abgeschoben wurde, der nicht nur keine Straftaten verübt hat, sondern bestens integriert war“, heißt es in dem offenen Brief. Dies habe die somalische Community zutiefst verunsichert. Daher sei es „höchste Zeit, dieser Verängstigung entgegenzuwirken und die Situation in Somalia anzuerkennen.“
Teilen
