Es gebe keinen Anlass zu großen Veränderungen, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier am Montagabend. Die aktuellen Corona-Regeln bleiben also weiterhin gültig. Unklar ist, wie künftig mit den knappen PCR-Tests umgegangen wird.

Die Lage sei „unübersichtlich“, erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montagabend im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz. Zwar müssten auf den Intensivstationen aktuell weniger Menschen behandelt werden, allerdings steige die ohnehin schon hohe Infektionsrat weiter kontinuierlich an. Der Expertenrat der Bundesregierung könne derzeit nicht sagen, wie sich die Pandemie in den kommenden Wochen entwickle. Das Ergebnis, so Bouffier: „Zu großen Veränderungen besteht kein Anlass“.

Die aktuell gültigen Corona-Regelungen bleiben also voraussichtlich bis zum 12. Februar bestehen. „Der Expertenrat kann nicht sagen, wann und unter welchen Bedingungen die Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann“, erklärte Bouffier. Das zeige, dass man weiterhin vorsichtig bleiben müsse. Weitere Verschärfungen soll es zunächst aber ebenfalls nicht geben.

Uneinigkeit bei Veranstaltungs-Regeln

Während sich darauf am Montag alle Ministerpräsidenten und -präsidentinnen einigen konnten, blieben andere Fragen noch offen. So zum Beispiel die nach der Publikumsgröße bei Veranstaltungen. Nach dem letzten Beschluss sei deutschlandweit ein „großer Flickenteppich“ in Sachen Veranstaltungen entstanden, so Bouffier. Das soll sich wieder ändern. Wie, darüber wurden sich die Teilnehmenden der Konferenz am Montag nicht einig. Auch Bouffiers Vorschlag von einer generellen Auslastung von 25 Prozent setzte sich nicht durch. Bis zum 9. Februar sollen die Chefs der Staatskanzleien nun eine einheitliche Regelung erarbeiten.

Umgang mit PCR-Tests noch unklar

Unklar ist auch, wie es mit der Teststrategie in Deutschland weitergehen soll. In absehbarer Zeit könnten nicht mehr genügend PCR-Tests zur Verfügung stehen, um so weiterzumachen wie bisher. Künftig könnte auf einen positiven Schnelltest also kein PCR-Test mehr folgen und auch das Freitesten durch einen PCR-Test könnte sich ändern. Denn wegen der geringen Kapazitäten schlägt der Bund eine Priorisierung vor. Vor allem in Krankenhäusern und Altenheimen sollen die PCR-Tests dann zum Einsatz kommen. Was in allen anderen Bereichen passiere, sei noch unklar, erklärte Volker Bouffier und übte deutliche Kritik an der Bundesregierung: „Keiner konnte mir bisher erklären, warum etwa Österreich mehr Test-Kapazitäten hat als Deutschland.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll nun gemeinsam mit den Gesundheitsministern und -ministerinnen der Länder eine neue Testverordnung erarbeiten. Bis dahin, machte Bouffier noch einmal deutlich, gelte die bisherige Regelung. Aktuell seien die neuen Regeln nur eine Ankündigung.

Inzidenz in Hessen über 1000

Unterdessen ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Hessen laut Robert-Koch-Institut (RKI) auf 1025,4 gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden meldeten die hessischen Gesundheitsämter demnach 12 439 Neuinfektionen und 12 Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus. Aktuell gelten alle hessischen Kreise und Städte als Corona-Hotspot. Die niedrigste Inzidenz weist derzeit der Kreis Fulda (274) auf, dort lag sie am Montag bereits den dritten Tag in Folge unter der Hotspot-Marke von 350. In Frankfurt liegt die Inzidenz laut RKI aktuell bei 1259. Das Gesundheitsamt weist allerdings darauf hin, dass aufgrund eines Problems mit der Übermittlungssoftware noch immer nicht alle Fallmeldungen vom RKI erfasst werden können. Die Inzidenz ist daher vermutlich höher als angegeben.

Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>

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