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Tarek Al-Wazir zu Boris Rhein:

"Das ist nicht hinnehmbar!"

Die Grünen im Römer und im Landtag kritisieren die Vorgehensweise der Polizei bei der Blockupy-Demo als unverhältnismäßig. Innenminister Boris Rhein steht in der Kritik. Die Polizei will derweil das Videomaterial der Demo auswerten.
Nein, eine Rücktrittsforderung lässt sich Tarek Al-Wazir, der Vorsitzende der Grünen im Landtag, am Dienstag nicht entlocken. An Kritik an Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) spart er dennoch nicht: „Dass Boris Rhein auf der Pressekonferenz sagt, 'es war alles richtig', ist nicht hinnehmbar. Es muss Konsequenzen geben!“, so der Landtagsabgeordnete. Am Donnerstag tagt der Innenausschuss im Landtag. Dann werde „minutiös abgefragt, wer was und wann angeordnet hat und was im Vorfeld geplant war“, kündigt Herr Al-Wazir an. Bisher sei er überrascht, in welcher „arroganten Art und Weise“ die politische und polizeiliche Führung auf die Vorwürfe der Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes reagiert habe. Und das obwohl es „offensichtlich“ nicht die Bewaffnung der Demonstranten gegeben habe, die die Polizei im Vorfeld befürchtet hatte.

Die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig kritisiert die „erheblichen Auseinandersetzungen aufs Schärfste“. Im Camp der Blockupisten, für dessen Genehmigung sie sich eingesetzt hatte, sei alles ruhig gewesen, betont die Umweltdezernentin. Nach dem Abbau habe sie aus dem Grünflächenamt gesagt bekommen, dass das Gelände noch nie so sauber gewesen war.

Auch Manuel Stock bezeichnet den polizeilichen Einsatz bei der Demo als unverhältnismäßig. „Daran gibt es nichts zu deuteln“, so der Vorsitzende der Grünen im Römer. Es habe massive Einschüchterungen gegeben, das Vertrauen in die Ordnungskräfte sei bei einigen Demonstranten verloren gegangen. In Schutz nahm Herr Stock indes Frankfurts Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU). „Es gab keine politischen Handlungsanweisungen von Seiten der Stadt“, betont der Grünen-Chef. Die Verantwortung dafür trage alleine das Land Hessen, sprich: das Innenministerium. Tarek Al-Wazir fordert, das Ministerium müsse nun ebenso aktiv werden, wie die Polizei, die über Disziplinierungsmaßnahmen nachdenken sollte, wenn ihnen Erkentnisse über Fehlverhalten von Beamten vorliegen.

Die Frankfurter Polizei bestätigte dem Journal Frankfurt auf Anfrage, dass die Videos, die die Beamten von der Demonstration aufgenommen haben, „selbstverständlich“ ausgewertet werden. „Sofern darauf konkrete Straftaten erkannt und einer konkreten Person zugeordnet werden können, werden auf dieser Grundlage auch Strafverfahren eingeleitet und das Bildmaterial als Beweismittel in ein Strafverfahren eingeführt“, heißt es in dem Schreiben. Zusätzlich wolle man auch die Beamten selbst in den Blick nehmen. „Sofern dabei konkretes Fehlverhalten erkennbar ist, wird auch dieses mit den rechtlich gebotenen Mitteln verfolgt“, so die Polizei. Eine Anzeige von geschädigten Demonstranten sei dabei „keine zwingende Voraussetzung“ für eine strafrechtliche Verfolgung.
 
4. Juni 2013, 17.16 Uhr
Gerald Schäfer
 
 
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