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Stadtregierung

Parteien ringen um Koalition

Die Parteien der möglichen „Ampel plus“-Koalition haben am Sonntagabend erneut Gespräche zum Koalitionsvertrag geführt. Der Vertrag selbst sollte dabei nicht geändert werden, eine Ergänzung zum Vertragstext könnte die Koalition aber wieder in die Spur bringen.
Die Fraktions- und Parteispitzen von Grünen, SPD, FDP und Volt haben sich am Sonntagabend erneut zu Gesprächen getroffen. Nachdem die FDP-Basis am vergangenen Mittwoch gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt hatte, schlossen die anderen drei Parteien zwar Nachverhandlungen aus, erklärten sich aber zu Gesprächen mit der FDP bereit.

Wie schon in den vergangenen Wochen seien auch die Gespräche am Sonntagabend gut verlaufen, sagte der SPD-Parteivorsitzende Mike Josef dem JOURNAL FRANKFURT. „Manchmal ruckelt es am Anfang und dann hakt man sich doch noch ein. Deshalb ist es wichtig, weiterhin einen guten Umgang zu pflegen“, so Josef. Änderungen am Koalitionsvertrag soll es nicht mehr geben. Das legten Grüne, SPD und Volt schon vor Beginn der Gespräche fest. Man wolle jedoch die Chance nutzen, den Vertrag gemeinsam umzusetzen. Das könnte nun mithilfe einer Ergänzung zum Koalitionsvertrag gelingen. Die einzelnen Parteigremien seien gerade dabei, das, was am Sonntagabend besprochen wurde, zu verschriftlichen, sagte der FDP-Parteivorsitzende Thorsten Lieb. Ob diese Verschriftlichung den Koalitionsvertrag dann als Anhang oder in anderer Form ergänzen wird, ist noch unklar.

Auch über die Inhalte bewahren die Parteien bisher Stillschweigen. Anzunehmen ist aber, dass es in dem Papier um eben jene Punkte geht, die die FDP-Basis vergangene Woche kritisiert hatte. Dabei ging es vor allem um Vereinbarungen zur Haushalts- und Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag. So fordern die FDP-Mitglieder beispielsweise ein Verkehrskonzept, das alle Formen der Mobilität berücksichtigt. Auch die geplante Ausweitung des Magistrats auf elf Dezernatsposten stieß in der Mitgliederversammlung auf Kritik.

Vergangenen Mittwoch hatten die Mitglieder der FDP den über mehrere Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt mit knapper Mehrheit abgelehnt und Nachverhandlungen in einigen Punkten gefordert. Wie in der Versammlung beschlossen, muss die Parteiführung der FDP auch das Ergebnis der aktuellen Gespräche wieder in die Mitgliederversammlung tragen. Ob die Parteibasis einer „Ampel plus“-Koalition dann zustimmen wird, ist noch unklar. „Da wir gerade erst dabei sind, die Ergebnisse unserer Gespräche zu verschriftlichen, ist es noch zu früh, etwas dazu zu sagen“, so Thorsten Lieb. Zuversichtlich könnte zumindest die Tatsache stimmen, dass die Parteimitglieder, aus deren Reihen der Antrag zur Nachverhandlung kam – insbesondere die Jungen Liberalen – mit in die Gespräche am Sonntagabend einbezogen wurden.

Ob auch die anderen drei Parteien die Ergebnisse der Gespräche noch einmal in die Mitgliederversammlung tragen werden, wird sich voraussichtlich in den nächsten Tagen entscheiden. Bei der SPD will man zunächst den Inhalt des Papiers abwarten, so der Parteivorsitzende Mike Josef. Dann soll entschieden werden, ob ein weiterer Parteitag notwendig ist. Die SPD-Mitglieder hatten dem Koalitionsvertrag – wie auch Grüne und Volt – in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
 
1. Juni 2021, 12.13 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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