Aufruhr bei den Freien Wähler. Trotz der scharfen Kritik aus den eigenen Reihen, hält der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hübner weiter an seinen Äußerungen zur NSU und seiner Position im Römer fest.

„Wen wundert es, dass diese Situation von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt werden, um von dem Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern, übrigens keineswegs ohne Erfolg?!“
Diese Aussage des Fraktionschefs der Freien Wähler (FW), Wolfgang Hübner, zu den NSU-Morden transportierte den seit fast einem Jahr schwelenden Konflikt in den Reihen der freien Wähler in die Öffentlichkeit und sorgt derzeit für Zündstoff. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, fordert aufgrund dieser Aussagen den Ausschluss Hübners aus der Partei. Dabei wird er von den fünf Frankfurter Ortsbeiräten Kai Sören Kehrmann, Alfons Meister, Norbert Richter, Marianne Karn Both und Reiner Drephal, die den Antrag zum Parteiausschluss Hübners unterzeichneten und sich von Hübner distanzieren, unterstützt.

“Mit teilweise unglaublichen Behauptungen wurden die NSU-Morde mit angeblichen Forderungen von Migranten-Organisationen in Verbindung gebracht“, kritisieren die fünf Unterzeichner des Schreibens. Bei den Freien Wählern ist der Ausschluss eines Mitgliedes noch weit schwieriger als bei anderen Parteien, da jede Gruppierung für sich unabhängig ist.

Ein weiterer Kommentar Hübners unter der Überschrift „Erinnerungswille statt Erinnerungszwang“, in dem er sich mit der geplanten Erinnerungsstätte zur Deportation der Frankfurter Juden auf dem Gelände der ehemaligen Großmarkthalle beschäftigt und eine solche Gedenkstätte ablehnt, wird für weiteren Zündstoff sorgen. Eine solche Gedenkstätte verpflichte zu deren Besuch und es sei zu befürchten, „dass mit jedem Pflichtbesuch einer Gedenkstätte der Schande des Nationalsozialismus eine gerade unter Einwanderern aus dem islamisch-orientalischen Kulturkreis grassierende Deutschfeindlichkeit und Deutschenverachtung gefördert“ würde.

Auch die Kreisvorsprecher der Frankfurter Grünen, Martina Feldmayer und Omid Nouripour, ebenso wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling unterstützen den geforderten Parteiausschluss Hübners: "Nun hat es endlich auch die Bundesspitze der Freien Wähler gemerkt: ihr Frankfurter Franktionsvorsitzender Wolfgang Hübner ist ein Wolf im Schafspelz der FW. Die Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung müssen Hübner nun umgehend aus ihrer Fraktion ausschließen. Dies ist der Lackmustest, an dem sich zeigen wird, ob die Frankfurter Freien Wähler die rechtslastigen Ansichten von Hübner teilen oder nicht", heißt es in der Stellungnahme der Grünen. "Die Äußerungen Hübners seien "als in jeder Hinsicht indiskutabel" und es sei ein "durchsichtiger Versuch, von der Verantwortung des Rechtsextremismus für die NSU-Morde abzulenken", so Klaus Oesterling.

Trotz seiner fragwürdigen Äußerungen und der harschen Kritik aus den eigenen Reihen genießt Wolfgang Hübner von einigen Parteikollegen jedoch weiterhin uneingeschränkte Unterstützung: „Wolfgang Hübner bleibt Fraktionsvorsitzender“ lautet die Überschrift der aktuellen Pressemitteilung der Freien Wähler, aus der hervorgeht, dass die Partei vor einer Spaltung zu stehen scheint. „Die interne Kritik an Hübner ist seit Jahren bekannt und von einem Gemisch enttäuschter Ambitionen, Selbstüberschätzung und Abweichen vom gemeinsam verabschiedeten Wahlprogramm 2011 bis 2016 bestimmt. Diese Mitglieder bilden ein Negativbündnis, das inhaltlich keinen Bestand haben wird“, wird in der Pressemitteilung zum geforderten Parteiausschluss des Fraktionschef gegen die eigenen Mitglieder gewettert. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hans-Günter Müller erläuterte auf Nachfrage: "Uns wird häufig rechte Politik vorgeworfen, doch das ist keineswegs der Fall. Außerdem geht es in dieser ganzen Diskussion überhuapt nicht um inhaltliche Diskrepanzen innerhalb der Partei, sondern lediglich um Macht. Das wird daran deutlich, dass eben diese Mitglieder, die jetzt in der Öffentlichkeit so massiv gegen Hübner agieren, inhaltlich keinerlei Beiträge liefern, wenn sie überhaupt mal anwesend sind. Sie alle sind offensichtlich nicht in der Lage, inhaltlich etwas vorzutragen und deshalb ist auch gar keine Diskussion möglich."

Die Stellungnahme der fünf Ortsbeiräte sei unglaubwürdig und bislang habe es im Verein keinen Antrag auf die Abwahl Hübners aus dem Vereinsvorstand gegeben, so Hans-Günter Müller „Bislang will offenbar auch keiner der fünf Ortsbeiräte den Verein mitsamt Mandat verlassen. Damit bleibt erst einmal alles, wie es ist. Es müssen erstmal die Inhalte diskutiert werden und nicht erst die Machtverteilung. Aber da ist der Anti-Hübner-Flügel anderer Meinung als die Hübner-Befürworter“, so Müller. Es sei nicht die erste Krise bei den FW in Frankfurt und es werde sicher auch nicht die letzte sein. Dessen ist sich auch Hans-Günter Müller sicher.

Unser Foto stammt aus einem Wahlwerbespot der FW zur Kommunalwahl 2011.