Mehr Geld für Beamte

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Dank der Tarifeinigung mit den Angestellten des Landes heißt es für rund 100.000 Beamte ab Oktober 2011: mehr Geld. Dies erklärte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Dienstag.

Um 1,5 Prozent sollen die Dienst-, Amts-, Anwärter- und Versorgungsbezüge für hessische Beamte zum 1. Oktober 2011 steigen. Im folgenden Jahr werden sie um weitere 2,6 Prozent angehoben, kündigte Rhein an. Durch diese Maßnahmen würden die Besoldungs- und Versorgungsbezüge für Beamte dem Tarifabschluss für Angestellte des Landes Hessen angepasst. So werde die prozentuale Erhöhung uneingeschränkt an die Beamten weitergegeben. Entscheidend sei laut Rhein, dass die Besoldungserhöhung möglichst direkt umgesetzt werden kann. Dafür soll per Gesetz gesorgt werden, das die Landtagsfraktionen von CDU und FDP einbringen werden. Die Bediensteten des Landes leisteten ausgezeichnete Arbeit. Daher müssten sie gleichermaßen bei der Einkommensentwicklung berücksichtigt werden. Vor wenigen Tagen noch äußerte die SPD-Fraktion die Befürchtung, die hessischen Beamten müssten ein „Sonderopfer“ bringen. Durch die Initiative des Ministers zur Angleichung der Beamtenbezüge wurden derartige Annahmen jedoch entkräftet. Von Bedeutung seien die Besoldungsangleichungen, da sie eine „Verbesserung des Einkommens und eine weitgehende Gleichbehandlung im Öffentlichen Dienst“ darstellen, so die Positionen des Innenpolitische Sprechers der CDU-Fraktion, Alexander Bauer, sowie Frank Belchschmidt, Tarifexperte der FDP-Fraktion. Gegenüber dem Steuerzahler und im Anbetracht des aktuellen Haushalts erfolge die Einkommensangleichung in angemessenem Rahmen.

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