Am Mittwoch hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Regierungserklärung abgegeben. Hervorgehoben wurde dabei insbesondere die Digitalisierung in Hessen. Beifall gab es vom grünen Koalitionspartner, Kritik äußerten dagegen SPD, FDP und die Linke.

„Aufbruch im Wandel – damit Hessen auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert bleibt“ lautet das Credo der schwarz-grünen Landesregierung. Das betonte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einmal mehr, als er am gestrigen Mittwoch im Landtag seine Regierungserklärung abgab. Man wolle in einer Zeit des Wandels Orientierung und Halt bieten und langfristig, über die aktuelle Legislaturperiode hinaus, planen, sagte Bouffier. Dafür orientiere sich die Regierung an folgenden vier Leitbildern:

1. Hessen als Land der Innovationskraft, Bildung, Wirtschaftsstärke und Digitalisierung gestalten und die Chancen des Fortschritts für die Menschen verantwortlich nutzen

2. Ein sicheres, handlungsfähiges und weltoffenes Hessen, denn nur ein
starker Rechtsstaat, eine funktionierende Demokratie und ein zukunftsfähiges Europa sichern ein gutes Zusammenleben

3. Hessen als lebenswerte Heimat für alle Generationen gestalten, in der Stadt und Land Zukunft haben, der Zusammenhalt zählt und die Integration gelingt

4. Ein nachhaltiges Hessen mit dem Schutz von Natur, Umwelt und Klima, um die Schöpfung und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren

Die Kritik auf diese Regierungserklärung folgte prompt. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wiederholte seinen bereits mehrfach geäußerten Vorwurf, der Landesregierung um Volker Bouffier ginge es vor allem um Machterhalt, es fehle der Mut zur Veränderung. Die Regierungserklärung sei, so Schäfer-Gümbel, „eine ziemliche Enttäuschung“. In Richtung der Grünen sagte er, die Partei lasse sich auf einen „Kuschel- und Wohlstandspopulismus“ ein – ein Vorwurf, der für Empörung in den Reihen der Grünen sorgte.

Ein weiterer Stein des Anstoßes ist für Thorsten Schäfer-Gümbel, dass die neue Landesregierung mit ähnlichen Gesichtern besetzt ist, wie schon in der vergangenen Legislaturperiode. Schon am 15. Januar sagte der hessische-SPD-Chef zur Besetzung der Ministerposten: „Wer sich je gefragt hat, wie rückwärtsgewandte Politik aussehen könnte, der schaue sich die künftige CDU-Ministerriege an, die faktisch mit der alten identisch ist.“

Allein ist Thorsten Schäfer-Gümbel nicht mit seiner Kritik. René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP, warf der Landesregierung vor, Wahlversprechen zu brechen, insbesondere in Bezug auf den Windkraftausbau. Janine Wissler, Vorsitzende der hessischen Linken, kritisierte, ebenso wie die SPD, eine mangelnde Solidarität mit der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch die AfD hatte etwas zu sagen: Sie warf der CDU vor, die Partei habe ihre konservativen Werte aufgegeben und lasse sich von den Grünen eine neue Richtung diktieren, die unter anderem dazu führe, dass Migration weiter zunehme.

Einen Schwerpunkt in seiner Erklärung legte Ministerpräsident Bouffier auf die Digitalisierung. Um diese in Hessen voranzutreiben, wurde sogar ein eigenes Ministerium eingerichtet. Gleichzeitig streiten sich Landesregierung und Opposition um eine Live-Übertragung der Plenardebatten. SPD, FDP und Linke fordern die Einrichtung eines Livestreams, wie er in zahlreichen deutschen Landtagen bereits Standard ist. CDU und Grüne wollen jedoch zunächst alternative Möglichkeiten prüfen.

Die wichtigsten Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier aus der Regierungserklärung vom 6. Februar 2019:

„Unser Land ist zu einem Sehnsuchtsort geworden für viele Menschen aus der ganzen Welt. Andererseits zeigen Umfragen eine wachsende Zukunftsangst in lange nicht gekanntem Ausmaß. [...]Wir müssen alles dafür tun, damit sie oben ankommen und oben bleiben! [...] Wir müssen den Menschen, für die wir Verantwortung tragen, eine Antwort darauf geben, wie wir unser Land in eine gute Zukunft führen wollen.“

„Durch den Mobilfunk-Pakt wollen wir endlich die letzten Funklöcher schließen. Ebenso wollen wir auch unversorgte Regionen mit Breitband vollständig abdecken.“

„Wir wollen eine an den Bedürfnissen, der Sicherheit und Würde des Menschen orientierte Digitalisierung für Hessen gestalten.“

„Wo Daten zur wertvollsten Währung geworden sind, sind auch völlig neue Arten der Bedrohung entstanden, die die Funktionsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft untergraben können. Wir wollen der Digitalisierung die richtigen sicherheitspolitischen Leitplanken geben, um diese Risiken zu beherrschen und Missbrauch abzuwenden.“

„Die vielfältige Hochschullandschaft in Hessen, ob staatlich oder privat, ist und bleibt ein Motor der Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Nachwuchsförderung.“

„Die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden unsere Anstrengungen für eine gute Kinderbetreuung verstärken. Daher wollen wir jeden Euro verdoppeln, den wir für diesen Bereich vom Bund bekommen, mit einem Euro aus dem Landeshaushalt.“

„Unerlässlich für den Schulerfolg, einen guten Berufsweg und die Chancen in der Gesellschaft ist das Beherrschen der deutschen Sprache. [...] Deshalb legen wir auf die Sprachkompetenz einen besonderen Fokus: durch eine Erweiterung der Stundentafel Deutsch in der Grundschule und darüber hinaus, durch eine Intensivförderung für Kinder aus Migrantenfamilien.“

„Die Noten werden in Hessen nicht abgeschafft. Wir wollen aber einigen Schulen die Möglichkeit geben, pädagogisch neue Wege bei der Erreichung der Bildungsziele zu gehen.“

Die vollständige Regierungserklärung finden Sie hier.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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