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Protest angekündigt
 

Protest angekündigt

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Widerstand gegen Schwarz-Grün

Der hessische Beamtenbund will gegen die von der neuen Landesregierung geplanten Kürzungen protestieren. Auch Hochschulen sind vom Sparen betroffen, sollen aber auf anderem Wege mehr Geld bekommen.
Das Land braucht Geld. Viel Geld. 1,5 Milliarden Euro Miese im Jahr - so kann es nicht weitergehen. So sieht es die in der hessischen Verfassung festgelegte Schuldenbremse vor. Ab dem Jahr 2020 muss der Haushalt in Ordnung gebracht sein. Aus diesem Grund will die neue Landesregierung aus CDU und Grünen Stellen abbauen. Bereits der laufende Doppelhaushalt sieht vor, 1900 Stellen zu streichen. Schwarz-Grün will zusätzlich 350 Beamte pro Jahr loswerden und dabei 75 Millionen Euro sparen. Lehrer sollen davon nicht betroffen sein. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, die Beamtenbesoldung im Jahr 2015 nicht anzuheben und von 2016 an nur noch um ein Prozent jährlich steigen zu lassen.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat der hessische Beamtenbund und Tarifunion dagegen Protest angekündigt. Auch die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW) sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritiseren in dem Bericht das Vorhaben der Koalition.

Ebenfalls bei den Hochschulen soll gespart werden. Das Hochschulbauprogramm Heureka und das Forschungförderprogramm Loewe sollen zwar über das Jahr 2020 hinaus verlängert, aber die Mittel dafür jährlich gekürzt werden. Bis 2019 sollen rund 80 Millionen Euro gespart werden. Der FR zufolge sollen die Hochschulen aber von 2016 an mehr Geld aus dem Hochschulpakt bekommen, 50 Millionen Euro mehr pro Jahr über eine Laufzeit von fünf Jahren. Zusätzlich soll es 36 Millionen Euro mehr pro Jahr geben, komplementär zu einer Förderung vom Bund.

Benjamin Oette, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Hessen kritisert die Pläne: "Sowohl CDU als auch Grüne sind mit den Versprechen angetreten mehr Geld für den Hochschulbereich bereitzustellen. Hier werden also Wahlversprechen noch vor der Regierungsbildung gebrochen." Kürzungen bei der Bildung seien der falsche Weg. "Die Zukunftsfähigkeit der Hochschulbildung in Hessen wird dadurch gefährdet. Das ist einfach fahrlässig", so Oette.

Inzwischen ist bekannt, dass Tarek Al-Wazir (Grüne) den Landesvorsitz seiner Partei aufgibt, weil er Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung werden soll. Bundestagsabgeordnete Priska Hinz besetzt als zweite Grüne einen Ministerposten, zuständig wird sie sein für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zusätzlich sollen die Grünen einen Staatssekretär im Sozialministerium stellen, der sich um Integration und "Antidiskriminierung" kümmert.
18. Dezember 2013
leg
 
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