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Oberbürgermeisterwahl
 

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Schäfer-Gümbel: "Die Stimmung ist positiv"

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im Interview über die Chancen seines Genossen Peter Feldmann, über Widersprüche beim Lärmschutz und die guten Seiten von Petra Roth.
Journal Frankfurt: Die Proteste gegen die Landebahn haben an Schärfe und Umfang zugenommen. Überrascht Sie das?
Thorsten Schäfer-Gümbel: Nein, weil die Landesregierung Zusagen nicht eingehalten hat. Die Proteste sind deswegen absolut gerechtfertigt. Die Landesregierung hat seit zwölf Jahren die Umsetzung des Mediationsergebnisses nicht nur verschlafen, sie geht sogar gerichtlich dagegen vor. Aktiver und passiver Lärmschutz, das Einhalten der Nachtruhe – dies alles hätte mit der Eröffnung der Nordwest-Landebahn in Kraft treten müssen. Andererseits muss man auch deutlich sagen: mit dem Ausbau wird Einkommen und Wertschöpfung in der Region gesichert.

Verwundert es Sie, wenn das zu einem Thema im Oberbürgermeisterwahlkampf geworden ist? Viel kann das Stadtoberhaupt doch gar nicht mehr ausrichten …
Das mag sein, aber die schwarz-grüne Regierung in Frankfurt hat dieses Thema völlig ausgeklammert und damit dazu beigetragen, dass wir überhaupt in der heutigen Situation sind. Frankfurt hätte es in der Hand gehabt, beim Thema aktiver und passiver Schallschutz bereits etliches zu bewegen. Das Stillhalteabkommen zwischen CDU und Grünen ist verantwortungslos. Maßgeblich gegenüber der Bevölkerung, die das Thema bewegt. Aber auch gegenüber den Beschäftigten am Flughafen. Die Stadt ist der zweitgrößte öffentliche Anteilseigner der Fraport.

Die Grünen pochen darauf, Bestandteil der Bewegung gegen den Ausbau zu sein.
Da muss man zwischen den Grünen auf Landes- und denen auf Stadtebene unterscheiden. Dass sich die Frankfurter Grünen als Teil der Bewegung sehen ist schon zynisch. Sie haben sich entschieden, das Thema Flughafen auszuklammern, weil sie an die Macht kommen wollten. Nun sollten sie diese Entscheidung aber auch konsequent vertreten. Mitgehangen – mitgefangen.

Einige Kandidaten plädieren für einen Rückbau der Landebahn.
Die rechtlichen Gegebenheiten lassen das nicht zu. Im übrigen sind Ausbau und Nachtflugverbot durch die Mediation mit einander verknüpft.. Der Planfeststellungsbeschluss ist mit Ausnahme eines einzigen Punktes rechtmäßig - daran wird wahrscheinlich auch die Entscheidung des Gerichtes in Leipzig nichts ändern.

Wenn ich gegen den Flughafenausbau bin, macht es also keinen Unterschied, SPD oder CDU zu wählen.
Boris Rheins Nachtflugtheater ist eine der verlogensten Veranstaltungen dieses Wahlkampfes. In Frankfurt plädiert er für Nachtruhe, zugleich klagt seine Landesregierung, der auch er angehört, genau dagegen.

Peter Feldmann verspricht Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr, sie haben ihn dafür gemaßregelt. Das ist ja wohl auch ein Widerspruch.
Die Frage ist: was heißt das Mediationsergebnis für die Nachtrandstunden? Ich lese das Mediationsergebnis so, dass von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr weniger Flüge stattfinden können. Peter Feldmann liest es so, dass dann nicht geflogen wird. Das ist kein Widerspruch - anders als wenn Peter Feldmann jetzt auch behaupten würde, die Landebahn wieder schließen zu wollen.

Das wäre ein stärkerer Widerspruch.
Widerspruch ist, wenn Boris Rhein hier für Nachtruhe wirbt und in Leipzig für Nachflüge klagt. Widerspruch ist, wenn Frankfurter Grüne ein Stillhalteabkommen zum Flughafen vereinbaren und jetzt die Schließung der Bahn fordern.

Dennoch stünde Peter Feldmann in dieser Frage relativ alleine da, sollte er denn gewählt werden.
Er hat deutlich gemacht, dass er im Aufsichtsrat der Fraport für diese Position einstehen wird. Die hessische SPD hingegen ist nicht in diesem Gremium vertreten.

Wird Peter Feldmann direkt gewählt?
Im ersten Wahlgang? Das wird keiner schaffen bei dieser Vielzahl an Kandidaten. In der Stichwahl werden die Karten neu gemischt. Da bin ich auch Daniel Cohn-Bendit dankbar für seine klaren Ansagen im Journal Frankfurt - selbst wenn er in Bezug auf Rosemarie Heilig etwas zurückrudern musste.

Was macht Herr Feldmann denn besser als CDU und Grüne?
Er ist der einzige, mit einer klaren Perspektive für diese Stadt, der einzige, der den sozialen Zusammenhalt betont, der dieser Stadt zu verlorengehen droht, der einzige, der ein Bild davon hat, wie sich diese Stadt weiterentwickeln soll.

Sehen Sie ihn da in der Tradition von Petra Roth?
Man muss ihr zu Gute halten, dass sie mit ihrer Liberalität diese Stadt gut repräsentiert hat - kein einfaches Unterfangen mit rechten Hardlinern wie Erika Steinbach, aber auch Boris Rhein in den eigenen Reihen. Peter Feldmann ergänzt die Liberalität mit sozialem Ausgleich.

Bei der letzten Kommunalwahl lag die SPD noch hinter den Grünen. Was macht Sie so optimistisch, dass es diesmal anders läuft?
Wir lernen aus vergangenen Wahlen. Und mal ehrlich: niemand hätte geglaubt, dass wir derart weit kommen,.

Wo stehen Sie denn? Auf die Umfragen der letzten Tage können Sie sich nicht wirklich verlassen.
Das ist so, aber es gibt Einschätzungen, wie der Wahlkampf funktioniert, wie die Bürger mit uns sprechen. Auch die lokalen Medien sind offener als bei den Wahlen zuvor. Das nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Alles in allem ist die Stimmung positiv - und wie gesagt: im zweiten Wahlgang werden die Karten neu gemischt. Der Sieger am 11. März ist nicht unbedingt auch der Sieger des zweiten Wahlganges.
 
9. März 2012, 08.37 Uhr
Interview: Nils Bremer und Nicole Brevoord
 
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