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Foto: Dirk Ostermeier
Foto: Dirk Ostermeier

OB-Stichwahl

„Ein Oberbürgermeister muss Führung zeigen“

Am Sonntag entscheiden die Frankfurterinnen und Frankfurter, wer neuer Oberbürgermeister wird. Uwe Becker (CDU) sieht sich klar in der Favoritenrolle und sagt: Einen Neuanfang gibt es nur mit ihm.
Journal Frankfurt: Herr Becker, noch zwei Tage bis zur Stichwahl: Sehen Sie sich als Favorit?
Uwe Becker: Ich glaube, dass jede Wahl eine neue Wahl ist, aber der Vorsprung zeigt ja, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter mir vertrauen und ich setze darauf, dass es am Sonntag noch ein paar mehr sein werden.

Die Ausgangssituation ähnelt sehr stark deren von 2012, als Boris Rhein sechs Prozentpunkte vor Peter Feldmann lag. Den Ausgang kennen wir. Ist die Situation vergleichbar?
Ich glaube, die Situation ist völlig anders. Zum einen geht es um andere Personen, zum anderen geht es jetzt tatsächlich darum, dieser Stadt gerade nach Peter Feldmann die Chance zu geben, einen Neuanfang zu haben. Den sehe ich nur mit meiner Person verbunden und deshalb glaube ich, dass die Menschen sehr stark schauen werden, was für diese Stadt wirklich eine Chance ist. Wo nimmt die Stadt neuen Schwung her und diesen neuen Schwung bekomme ich sicherlich nicht, wenn im Magistrat jemand die Stühle wechselt, sondern wenn mit mir jemand kommt, der die Stadt nach vorne bringt.

Sagen Sie uns: Worin unterscheiden Sie sich von Ihrem Mitbewerber Mike Josef?
Zum einen ist es die sehr breite Erfahrung, die ich über viele Jahre quer durch alle Bereiche mitbringe, als Sozialdezernent, Sportdezernent, Kämmerer und Bürgermeister, zudem in den Beteiligungen der Stadt. Es gibt kein Thema, das ich nicht kenne. Ich kenne Frankfurt von A bis Z und kann Frankfurt von A bis Z. Da ist der Ausschnitt von Herrn Josef sicherlich enger. Wenn ich die Projekte anschaue, die ich mit umgesetzt habe – von der Altstadt bis hin zum Klinikum Höchst – dann unterscheiden wir uns auch in der Frage: Wer kündigt an und wer setzt um? Ich bin jemand, der umsetzt.

Wo sehen Sie Ihre Nachteile?
Bei mir sehe ich weniger Nachteile, sondern vielmehr große Chancen, Frankfurt seinen Menschen wieder zurückzugeben. Es geht nicht nur um das Amt, sondern um das Beste für Frankfurt und das ist eine Riesenchance, die auch die Menschen sehen. Das mache ich an meinem bisherigen Wahlergebnis fest. Insofern sehe ich eher Vorteile.

Die Verstrickungen der SPD mit der AWO scheinen kein Ende zu nehmen – was muss getan werden?
Ich möchte jetzt nicht das AWO-Thema, das in Frankfurt jeder kennt, zu einem Wahlkampfthema machen, aber die SPD hat natürlich über die vergangenen zehn Jahren enorme Verflechtungen mit der AWO entwickelt. Ich erwarte, dass aufgeklärt wird, die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts haben das Recht dazu. Umso mehr spricht dafür, dass Frankfurt nun auch in der Verwaltung an der Spitze der Stadt einen Neuanfang braucht und da schließt sich der Kreis: Einen Neuanfang gibt es nur mit Uwe Becker!

Alles scheint von der Unterstützung der Grünen-Wählerinnen und -Wähler abzuhängen. Ein Knackpunkt ist die Verkehrspolitik.
Ich habe in der Vergangenheit in der Koalition mit den Grünen an vielen Stellen Konsense erreicht, die gut für die Stadt waren. Wir haben ein gemeinsames Mammut-Projekt wie die Sperrung der Hauptwache durchgesetzt. Wir haben uns dabei auf sehr kluge, gemeinsame Ergebnisse verständigt. Wir haben die Hauptwache nicht einfach dicht gemacht, sondern es ist ein neues Parkhaus entstanden und der Verkehr klug umgeleitet worden. Mit mir als Oberbürgermeister finden wir auch Lösungen, die dem Einzelhandel nützen oder wie wir den Radverkehr ausbauen, aber auch an die Autofahrer denken. An einem guten Miteinander sind auch die Grünen-Wählerinnen und -Wähler interessiert.

Wie wollen Sie einen Konsens zwischen Ihrer Position „Mobilität für alle“ und den Grünen finden, die für eine autofreie Innenstadt sorgen wollen?
Wir müssen vor allem schauen, an welchen Stellen wir den öffentlichen Raum für die Fußgänger attraktiver gestalten. Auf der anderen Seite müssen wir darauf achten, dass wir den Gewerbetreibenden nicht die Kunden vergraulen. Hier möchte ich vernünftig mit der Koalition verhandeln, dass wir hier zu einer maßvollen Politik kommen.

Entgegen vorheriger Andeutungen, dass Sie den Grünen das Verkehrsdezernat entziehen könnten, sagen Sie nun auf Facebook dazu „ein klares Nein“. Ist das ein Zugeständnis, das Sie im Vorfeld machen müssen?
Ich habe nicht vor, den Grünen das Verkehrsdezernat wegzunehmen. Es geht mir darum, mit dem Magistrat partnerschaftlich zusammenzuarbeiten und nicht das Schwert der Dezernatsverteilung zu ziehen. Ich habe mit Herrn Siefert (der Frankfurter Verkehrsdezernent, Anm. d. Red.) im Aufsichtsrat der VGF viele Jahre gut zusammengearbeitet, wir kennen und schätzen uns. Deswegen wird es auch eine gute Zusammenarbeit mit dem Verkehrsdezernenten geben, wenn ich Oberbürgermeister werde.

Wenn Sie gewählt werden, sind Sie als CDU-OB alleine, die CDU ist nicht in der Römer-Koalition. Eine schwierige Ausgangslage, oder? Wie wird dann die Zusammenarbeit aussehen?
Primär geht es um eine Zusammenarbeit von Uwe Becker mit der Koalition. Ich möchte einen neuen Politikstil in dieser Stadt, bei dem wir die Parteipolitik vergessen. Die Parteipolitik hat in den vergangenen zehn Jahren an der Spitze des Magistrats bestimmt, bis hinein in die Personalpolitik in Ämtern und Dezernaten. Ich glaube, es ist klug für ein gutes Arbeiten der Verwaltung, dass jetzt jemand kommt, der für Ordnung sorgt und auf den Magistrat zugeht, um die Streithähne, die es dort gibt, zusammenzuführen. Im Moment ist dort Stillstand. Ich möchte die zerstrittenen Parteien zusammenführen, um gemeinsam Politik für die Stadt zu machen.

Sehen Sie sich als eine Art Moderator?
Ja, aber eher führend. Mein Verständnis ist: Ein Oberbürgermeister muss Führung zeigen und diese Stadt muss geführt werden. Das fehlt im Moment und das ist auch der Grund dafür, dass es diesen Stillstand gibt. Der Oberbürgermeister muss in der Stadtverordnetenversammlung das Wort ergreifen, wenn Diskussionen laufen, die der Stadt nicht gut tun. Ich habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass ich klar Position beziehen kann.

Was werden Sie als erstes angehen, wenn Sie gewählt werden?
Am Anfang stünde, wenn ich gewählt werde, der Dank an meine Wählerinnen und Wähler. Und ich möchte diejenigen, die mich nicht gewählt haben, überzeugen, dass es nur gemeinsam geht, diese Stadt zu gestalten. Ich würde sehr schnell mit den Dezernentinnen und Dezernenten Gespräche vereinbaren, um ins Arbeiten zu kommen. Ich trete nicht an, um die Amtskette spazieren zu tragen, sondern um die Stadt zu gestalten. Ich möchte, die Punkte, die ich im Wahlkampf angesprochen habe, in praktische Politik umsetzen.

Welche Punkte sind das?
Ich möchte Fahrpläne vereinbaren, um das Bahnhofsviertel voranzubringen und um für Sauberkeit und Sicherheit zu sorgen. Da dürfen wir keine Zeit verlieren. Ich möchte deshalb mit dem Wahltag und nicht erst mit der Amtseinführung im Mai auf die Kolleginnen und Kollegen zugehen, damit wir einige Dinge bereits vorher klären. Ich möchte beim Thema Städtische Bühnen mit der Dezernentin klar ins Gespräch gehen, damit wir hier zu einer schnellen Entscheidung kommen. Mich persönlich überzeugt die Spiegel-Variante nicht. Ich will mir auch anhören, warum Frau Hartwig von ihrer Position abgewichen ist. Wenn wir über so viel Geld sprechen, nämlich über 1,3 Milliarden Euro, dann muss es auch die beste Lösung sein und nicht die zweit- oder drittbeste. Auch der Kulturcampus liegt schon zu lange auf den Schreibtischen der Kulturdezernentin und Herrn Josef. Beim English Theatre würde es sehr schnell Gespräche mit den heutigen Eigentümern geben, damit eine Klarheit herbeigeführt wird. Frankfurt als internationale Stadt braucht dieses beste englischsprachige Theater des Kontinents. Dafür werde ich mich einsetzen.

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Zur Person:

Uwe Becker, 53 Jahre, ist in Bad Homburg geboren und wohnt in Frankfurt/Nieder-Eschbach. Der gelernte Bankkaufmann ist zurzeit Staatssekretär für Europaangelegenheiten. Becker ist verheiratet und Vater von Zwillingen. In seiner Freizeit fährt er gerne Rad, geht Inlineskaten und interessiert sich für Handball.
 
25. März 2023, 10.23 Uhr
Jasmin Schülke
 
Jasmin Schülke
Studium der Publizistik und Kunstgeschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2021 Chefredakteurin beim Journal Frankfurt. – Mehr von Jasmin Schülke >>
 
 
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