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OB-Kandidaten im Gespräch
 

OB-Kandidaten im Gespräch

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"Ich habe Respekt vor der Aufgabe als Oberbürgermeisterin"

Die Kandidatin der Grünen für die Oberbürgermeisterwahl über Petra Roths Fußstapfen, die Kritik der Ausbaugegner an den Grünen, die Erschließung neuer Wohngebiete - und warum sie sich mehr Tante-Emma-Läden wünscht.
Journal Frankfurt: Die Grünen hatten es nicht einfach mit ihrer Kandidatenfindung, wie man hört ...
Rosemarie Heilig: Der Rücktritt von Petra Roth kam absolut überraschend – das ging glaube ich allen Parteien so. Unsere Lieblingskandidatin Manuela Rottmann hatte wenige Wochen zuvor abgesagt. Als wir in der Partei um eine Entscheidung gerungen haben, hielt ich ein Plädoyer, unbedingt eine Frau aufzustellen.

Einen Mann konnten Sie nicht zulassen?
Doch, natürlich. Nur hielt ich es eben für besser, wenn die Grünen eine Frau aufstellen. Ich sprach über Frauen in der Politik, über die Historie meiner Partei undsoweiter. Danach ging ich kurz aus dem Raum. Als ich wieder hereinkam, zeigten mehrere Hände auf mich, und es hieß: „Rosemarie, let’s do it!“

Eine Notlösung?
Wenn das so wäre, hätte ich nicht ja gesagt.

Sie haben aber auch nicht spontan ja gesagt.
Das ist so. Vor allem, weil ich Respekt vor dieser Aufgabe habe. Mit Petra Roth hatten wir eine ganz hervorragende Oberbürgermeisterin. Sie ist über alle Maßen in der Bevölkerung beliebt und es sind große Fußstapfen, die sie hinterlässt. Keine einfache Aufgabe, aber: ich traue sie mir zu. Ich habe Erfahrung in der Verwaltung, in der Politik, in der Wirtschaft.

Von Ihrer ersten Pressekonferenz an, betonen Sie, dass Sie auf Sieg setzen. Aber wie realistisch ist das?
Das haben die Wählerinnen und Wähler in der Hand. Ich glaube, meine Chancen in die Stichwahl zu kommen, sind nicht so schlecht. Und von der Stichwahl ist es kein großer Schritt mehr zur Wahl.

Die Konkurrenz aber ist groß – insgesamt zehn Kandidaten denken von sich, dass Sie in die Stichwahl kommen. Boris Rhein träumt gar von der absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang ...
Mein Manko ist, dass ich relativ unbekannt bin. Mit den Veranstaltungen und Plakaten ändert sich aber genau das gerade.

Sie melden sich oft zum Flughafenausbau zu Wort ...
Ich bin seit der Startbahn-West-Bewegung eine Ausbau-Gegnerin. Schon damals versprach man uns, dass sich der Flughafen nur innerhalb seines Geländes entwickeln darf. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Cargo City Süd war schon der erste Bruch dieses Versprechens. Die Erweiterung ist immer weiter gegangen – und meines Erachtens ist der Bau der Landebahn ein Fehler. Der Standortvorteil, den man dem Flughafen nachsagt, ist zu einem Standortnachteil geworden. Ganze Stadtteile werden zu Lärmghettos, die Leute, die es sich leisten können, ziehen weg. Da wird es brenzlig, denn wer bleibt dann noch.

Sie bezweifeln, dass die wirtschaftliche Stärke der Region mit dem Flughafen zusammenhängt?
Sie hängt mit dem Flughafen zusammen, aber nicht unbedingt mit dessen ungebremsten Ausbau. Wachstum hat eine Grenze. Und die Behauptung, dass die Neue Landebahn 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze gebracht habe, ist widerlegt. Es gab nur Verlagerungen aber keine neuen Arbeitsplätze.

Rückgängig machen können Sie den Bau der Landebahn aber auch nicht – schon gar nicht als Oberbürgermeisterin.
Wir können die Landebahn jetzt nicht rückgängig machen, aber ich sage Ihnen auch: Mit dieser Protestwelle nach der Eröffnung der Bahn hat keiner gerechnet. Man muss im Wahlkampf aber auch glaubwürdig bleiben: Ich trete nicht wie andere an, und verspreche, die Landebahn sofort zu schließen, sobald ich im Amt bin, so wie Frau Fechter. Das sind hohle Parolen. Es geht darum den Menschen, die unter dem Lärmteppich leben eine Stimme zu geben und als Oberbürgermeisterin alles in ihrer Macht zu tun diese Situation zu ändern. Das kann ich als Mitglied im Aufsichtsrat der Fraport. Ich werde die Fraport daran erinnern, dass sie nicht nur eine Verantwortung für ihre Aktionäre hat, sondern dass die Fraport in erster Linie eine soziale Verantwortung für ihr Tun hat. Dazu gehört selbstverständlich die Reduzierung der Lärmbelastung für Frankfurt durch die neue Landebahn.

Sie haben die Proteste angesprochen. Durch die Startbahn-West-Bewegung weiß man doch, dass solche Vorhaben  durchgezogen werden – egal wie groß die Demos sind.
Genau, das war eine bittere Erkenntnis. Wir glaubten nicht, dass diese Bahn überhaupt gebaut wird, weil es eine derart riesige Protestwelle gab. 

Demnach geht die Wahrscheinlichkeit, die Bahn zu schließen, auch diesmal wieder gegen Null, oder?
Es ist nicht unmöglich. Die Menschen zahlen einen viel zu hohen Preis für den Ausbau des Flughafens – allein in Schulen und Kindergärten. Das Planfeststellungsverfahren kann von der Landesregierung zurückgezogen werden. Und: erst am 13. März wird die Entscheidung fallen, ob die neue Landebahn rechtskräftig wird. Und auch danach sind Rechtsmittel möglich. Wir Grüne bereiten uns auf eine Klage vor.

Sie fordern ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Das bringt den Schulen und Kindergärten wenig.
Na, zumindest wären die Kinder und ihre Eltern dann ausgeruht. Aber ich gebe Ihnen recht: es ist nicht genug. Denn Lärmschutz in Kitas und Schulen bedeutet Hausarrest.

Warum gingen gegen die Nordwest-Landebahn dann nicht mehr Menschen demonstrieren, bevor sie in Betrieb ging? Gelegenheiten genug hätte es gegeben.
Man ist nicht ehrlich mit den Menschen umgegangen und hat auch nicht wirklich simuliert, was es bedeutet, wenn mit 75 Dezibel ein hämmerndes Geräusch an Ihrem Ohr ist. Was es bedeutet, erfahren Sie eben dann, wenn Sie neben dran stehen. Das kann nicht durch Berechnungen simuliert werden. Das muss man erleben

Sie meinen, man hätte das simulieren müssen? Hat man in den 80er-Jahren ja auch nicht gemacht – und dennoch sind damals Hunderttausende auf die Straße gegangen, haben sich tausende von Menschen in ein Hüttendorf in den Wald getraut.
Vor 30 Jahren ist überhaupt mehr protestiert worden. Vielleicht steckt da auch ein bisschen Frust dahinter: Man sieht nicht, dass die Politik etwas verändert, wenn viele Menschen auf die Straße gehen. Irgendwann ist aber ein gewisser Punkt überschritten. Der Punkt, doch seinen Protest zu artikulieren. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Protest etwas bewirkt – man sieht es ja gerade an der Landesregierung, die die Demonstrationen gegen die Landebahn zuvor immer abgetan hat. Auf den Demos selbst merkt man: da sind Menschen aus allen Schichten, quer durch die Bevölkerung. Das ist schon mit den 80er-Jahren vergleichbar. Es ist eben nicht alles perdu.

Je weiter man vom Flughafen weggeht, desto höher wird die Zustimmung zum Ausbau ...
Natürlich löst Betroffenheit Protest aus. Warum soll sich auch in Fulda jemand für Fluglärm interessieren? Andererseits sind unter den Ausbaugegnern viele unheimlich gut vernetzte Menschen.

Deren Wut richtet sich bei den Veranstaltungen nicht selten gegen die Grünen, die in Frankfurt mit der CDU koalieren. Können Sie das nachvollziehen?
Ich verstehe das. Aber ich finde es absolut unberechtigt, den Grünen zu unterstellen sich mit ihrer Enthaltung für den Bau der Landebahn ausgesprochen zu haben. Das Gegenteil ist der Fall: wir haben uns in der Stadt Frankfurt und im Land immer gegen die Landebahn ausgesprochen. Trotzdem gehen die Behauptungen von Frau Fechter im Interview Ihres Journals ins Leere. Ich finde es ehrlich gesagt traurig, dass Frau Fechter nun versucht mich zu diffamieren und einen Schulterschluss mit Boris Rhein sucht. Ich nehme ihr nicht ab, dass sie nur für die Sache kandidiert. Sonst könnte sie auf meine Frage, ob sie mich in der Stichwahl unterstützt nur eindeutig ja sagen.

Ihre Konkurrentinnen von der Linkspartei oder den Flughafenausbaugegnern werfen Ihnen auch vor, nur für ein Nachtflugverbot zu sein. Sie sagen, wenn wir gewählt werden, dann ...
Was dann? Dann reißen sie die Landebahn eigenhändig ein? Das würde ich wirklich gerne sehen.

Kommen wir nochmal auf ein anderes großes Thema: den Wohnungsbau in Frankfurt. Auch Sie wollen mehr Wohnraum schaffen. Nur wo?
Was Frankfurt braucht ist eine integrierte Planung für das gesamte Stadtgebiet. Ich will damit sagen, dass wir einen Masterplan brauchen, der aufzeigt, wo wir insgesamt unter Berücksichtigung der klimatologischen Aspekte die Möglichkeiten einer Nachverdichtung haben. Wir vergessen in den Wintermonaten gerne, wie stickig es in den Sommermonaten in Frankfurt werden kann. Ganz im Gegensatz zu Peter Feldmann, wird es mit mir keinen Wohnungsbau auf Teufel komm raus ohne Rücksicht auf die notwenigen grünen Oasen geben. Zunächst sollten lehrstehende Büros zu Wohnungen um genutzt werden.

Außer im Grüngürtel.
Der Grüngürtel wird nicht angetastet. Sowieso nicht, aber mit mir erst recht nicht. Im Gegenteil, wir wollen ja den Grüngürtel weiter in die Stadt hinein und in die Region hinaus entwickeln. Es geht um eine intelligente Abwägung zwischen Verdichtung und Erholung.

Ich persönlich finde es ja etwas seltsam, wenn am Rande eines Autobahnkreuzes Grüngürtel-Gebiet liegt. Wo soll da die Erholung liegen? Oder gar der Schutz der Natur?
Über den Übergang sollte man gar nicht erst debattieren. Wenn wir das erstmal zulassen, dann gibt es gleich viel mehr Flächen, die zur Disposition stehen.

Das ist ja vielleicht auch einer der Gründe, warum manches Unternehmen ins Umland zieht, weil es dort schneller und unkomplizierter Bauland bekommt.
Mag sein, aber man kann doch auch nicht eine Stadt entwickeln auf Kosten der Bevölkerung, die in ihr lebt. Tagsüber verdoppelt sich die Bevölkerung Frankfurts durch die Pendler nahezu – auch für die müssen Angebote parat stehen, was es nicht leicht macht. Eine komplett versiegelte Stadt ist nicht mehr lebenswert.

Vielleicht sollte Frankfurt einfach mal wieder ein paar Freiflächen eingemeinden?
Das Wort Eingemeindung nur zu sagen, bringt schon Streit. Die Rhein-Main-Region soll ruhig in ihrer Vielfalt bleiben, wie sie ist. Aber durch Kooperationen könnte man noch eine ganze Menge erreichen. Das gilt vor allem bei der Entwicklung von Gewerbeflächen. Hier möchte ich mit der Region zusammenarbeiten und eine Initiative für interkommunale Gewerbegebiete starten, wie sie in Baden Württemberg bereits praktiziert wird.

Glauben Sie denn, dass dieses Thema in der Vergangenheit vernachlässigt wurde?
Nein, ich würde nicht sagen, dass es vernachlässigt wurde, aber der Druck war nicht so hoch. Die Bevölkerung von Frankfurt wird bald die Marke von 700.000 überschreiten – dazu kommen Probleme wie der Klimawandel, der uns gerade in hochverdichteten Vierteln unerträgliche heiße Flecken bescheren wird, oder der demographische Wandel. Da müssen wir gemeinsam an Lösungen arbeiten - und kleinteilige Strukturen stärken, zum Beispiel in dem die Stadtteile weiterhin als Lebensmittelpunkte dienen. Auch das beugt der Zersiedelung vor.

Hätten Sie gerne wieder mehr Tante-Emma-Läden?
Wieso denn nicht? Es gibt schon kleine Initiativen in diese Richtung, es gibt Bürger, die mit genau diesem Gedanken spielen, solche Läden wieder aufzumachen. Das würde ich gerne unterstützen. Das soziale Leben soll in den Stadtteilen stattfinden. In meiner Straße, in meinem Stadtteil, in meinem Frankfurt. Und da möchte ich, so lange wie es mir möglich ist, bleiben.
 
29. Februar 2012, 11.17 Uhr
Interview: Nils Bremer
 
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