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OB-Kandidat Michael Weingärtner im Gespräch
 

OB-Kandidat Michael Weingärtner im Gespräch

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"Ich will zeigen, dass sich jeder in die Stadtpolitik einbringen kann"

Foto: Dirk Ostermeier
Foto: Dirk Ostermeier
Der Feuerwehrmann Michael Weingärtner ist seit 2014 bei den Freien Wählern Mitglied. Als OB-Kandidat mehr Transparenz in der Verwaltung, einen optimierten ÖPNV und Low-Budget-Wohnen.
Journal Frankfurt: Herr Weingärtner, seit wann interessieren Sie sich für kommunale Politik?
Michael Weingärtner: Ich bin 2014 zur Politik gekommen, weil ich etwas politikverdrossen war und selbst tätig werden wollte. Ich wollte nicht immer nur meckern. Deshalb habe ich im Ortbeirat 6 mit unserer Initiative "Frankfurt West" fußgefasst. Die Freien Wähler sind in der Regel nur auf der Kommunalebene tätig. Aber alle Dinge, die im Bund beschlossen werden, tangieren ja in erster Linie die Kommunen und Städte. Das man also nichts ausrichten kann gegen Entscheidungen aus Berlin, stimmt so nicht ganz.

Wo stehen Sie politisch?
Ich bin ein wertekonservativer Mensch, der sozialdemokratisch und auch ökologisch und ökonomisch denkt. Ich habe also CDU, SPD, Grüne und FDP in mir vereint. Bei den Freien Wählern wird das toleriert. Wir haben nun eben alle gemein, dass wir etwas bewegen wollen.

Wie kam es zu Ihrer Kandidatur?
Nun, man hat mich ein wenig überredet. Aufgrund meines Berufs ist es immer etwas schwierig in der Kommunalpolitik tätig zu sein. Als Beamter müsste ich, wenn ich ein Mandat annehmen würde, meinen Job kündigen. Und für ein Ehrenamtsmandat bin ich nicht so gut versorgt. Als Oberbürgermeister würde ich aber ein Vollmandat bekommen und müsste dann sowieso meinen Beruf an den Nagel hängen.

Was schätzen Sie so an dieser Stadt, als dass Sie sich so für sie einsetzen möchten?
Ich komme gebürtig aus Freiburg. Schon in jungen Jahren war ich sehr feuerwehraffin, deshalb und durch verwandtschaftliche Beziehungen bin ich 1984 nach Frankfurt gekommen und habe die Stadt lieben gelernt. Es hat sich hier in den letzten Jahren so viel verändert. Die Stadt ist lebhaft und es finden hier sich Menschen aller Couleur. Ich setze mich durch meinen Job bedingt schon seit über dreißig Jahren für die Stadt ein und durch die Kandidatur denke ich, dass ich es noch etwas professioneller machen könnte.

Wie schwierig, glauben Sie, wird das Unterfangen?
Was etwas kompliziert sein wird, aber vielleicht auch zum Vorteil gereichen könnte: Ich habe politisch keine Verknüpfungen, unter anderem bedingt durch die noch recht unbekannte Vereinigung Freie Wähler. Aber auch dadurch, dass ich als Beamter keine Verbindungen zur Wirtschaft pflegen durfte. Ich darf ja nichts annehmen. Deshalb bin ich neutral und könnte vom Wähler als glaubwürdiger wahrgenommen werden.
Aber natürlich bin ich immer davon abhängig, was das Stadtparlament entscheidet. Ich würde mich ja nicht gegen den Bürger stellen. Meine Hauptaufgabe wäre, dass ich die Verwaltung und die Bürger nach außen repräsentiere. Alles was beschlossen wird, segne ich ab und bin dafür verantwortlich, dass es auch umgesetzt und nach außen kommuniziert wird. Das ist auch eines meiner Anliegen. Ich möchte mehr Transparenz schaffen in der Verwaltung und die Politik wieder näher zum Bürger bringen.

Das heißt konkret?
Ich würde Verfahren transparenter gestalten. Zum Beispiel online auf der Seite der Stadt Frankfurt, in der Zusammenarbeit mit der Presse oder durch Bürgerentscheide. Dass das derzeit nicht so recht funktioniert, sieht man an der Schulsanierung. Man hört im Moment, dass neue Schulen gebaut werden. Die Altbestandsschulen hat man aber vergessen. In Alt-Schwanheim gibt es eine Schule, die bekannt ist für inklusives Konzept, sie ist aber leider nicht barrierefrei. Seit rund vier Jahren soll diese Situation nun geändert werden. Ich möchte wissen, wieso dort nichts passiert. Wenn man mir diesen Grund plausibel erklären könnte, würde ich es vielleicht nachvollziehen können.
Ein anderes Beispiel: Schauen Sie sich die Vermüllung in der Stadt an. Es wäre zum Beispiel eine Idee, an die Stellen, an denen sehr viel Unrat liegt, ein Plakat anzubringen auf dem steht, wie viel die Reinigung solcher Plätze die Bürger kostet. Es stört mich, dass alle Vorgänge im Moment so träge ablaufen.

An der Aufgabe arbeitet sich die Lokalpolitik vorgeblich schon immer ab. Wie würden Sie solche Vorgänge beschleunigen?
Durch meine Arbeit als Feuerwehrmann – ich bin 15 Jahre Rettungshubschrauber geflogen und hab in der Notrufzentrale gesessen – bin ich daran gewöhnt, schnell Entscheidungen zu treffen. Außerdem habe ich mich schon etwas mit Verwaltung auseinandergesetzt und im Personalwesen gearbeitet. Natürlich werden nicht alle Prozesse so schnell gehen, wie in meinem Job. Aber man muss auch den Mut haben in einer Verwaltung zu sagen: Wir können dieses Projekt nicht fertigstellen und müssen uns etwas Neues überlegen. Beispiel: Regionaltangente West. Wir brauchen mehr Flexibilität im Regionalverkehr. Dass was vor 30 Jahren geplant wurde, soll nun endlich gebaut werden. Nun, so ein Projekt ist ja gar nicht mehr auf dem neuesten Stand. Man müsste neu evaluieren und sich zum Beispiel fragen, ob man jetzt vielleicht drei oder vier Regionaltangenten bräuchte. Ost, West, Süd oder Nord.

Wo sehen Sie neben dem Verkehr und ÖPNV noch Handlungsbedarf?
Ganz klar im Wohnungsbau oder auch Bestand. Hier hat die Stadt ihre soziale Verantwortlichkeit an die Wirtschaft abgegeben. Und die unterliegt immer wirtschaftlichen Gesichtspunkten, das heißt sie muss Gewinn machen. Ich möchte den Wohnungsbau wieder zurück in die Vollverwaltung der Stadt Frankfurt holen. Zum Beispiel ins Hochbauamt oder Amt für Bau und Immobilien. Entweder vollumfänglich bei der Stadt oder über Genossenschaften. Es gibt in anderen Städten schon Modelle, bei denen Mieter solche Genossenschaften betreiben können oder auch Generationsprojekte. Darüber muss man neu nachdenken.

Genossenschaft werden ja von der Stadt verstärkt gefördert. Das klingt noch nach keiner neuen Idee …
Mir schwebt auch Folgendes vor: Meine Eltern kommen aus der Gastronomie, in der ja auch zum Teil – wie zum Beispiel im Urlaub – mit dem Sternesystem gearbeitet wird. Wir brauchen hier in Frankfurt ein Low-Budget-Einstiegsmodell, also quasi ein Ein-Sterne-Wohnen bis hin zu zwei oder drei Sternen. Auch Modular-Systeme wären eine Möglichkeit, also Häuser auf die man je nach Bedarf noch Stockwerke anbauen könnte. Für die Sozialverträglichkeit bedarf es einer gesellschaftlichen Durchmischung und keine Gebiete, die sich nur wohlhabende Menschen leisten könnten.
Zudem brauchen wir ein Kataster, eine Übersicht, was wir denn an Brachflächen zur Bebauung haben, um diese Flächen dann zu nutzen. Wie zum Beispiel Siemens in Rödelheim.

Derzeit wird viel über einen neuen Stadtteil im Nordwesten der Stadt debattiert. Was halten Sie davon?
Die Idee eines neuen Stadtteils ist zwar sehr löblich, aber bis da das erste Haus gebaut wird, von der Planung bis zur Erschließung, dauert es rund 20 Jahre. In der Zeit könnten schon andere Flächen bebaut werden. Die Grundsatzfrage ist, brauche ich diesen neuen Stadtteil oder habe ich nicht genügend vakanten Raum.

Sie sprachen schon zuvor kurz über die Regionaltangente. Der Verkehr in der Stadt ist Ihnen ein großes Anliegen, was würden Sie gerne anders sehen?
Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir, wenn die Stadt wächst, die Menschen bewegen können. Die Stadt ist morgens und abends derzeit so voll, dass nichts mehr geht. Der Autoverkehr müsste unattraktiv werden. Der Frankfurter in der Stadt hat Alternativen, in den umliegenden Teilen wie Kalbach oder Nieder-Erlenbach leider nicht. Da ist man mit öffentlichen Verkehrsmitteln total verloren und es ist viel attraktiver, mit dem Auto zu fahren. Ich wohne in Nied, habe also den Luxus, dass ich zwischen zwei S-Bahnen wählen kann. Aber was machen Sie, wenn Sie in Bergen leben. Dort gibt es nur einen Bus. Eine zweite Buslinie, die zum Beispiel nach Bad Vilbel fährt, statt nach Frankfurt, wo man dann umsteigen kann, wäre schon einmal ein Fortschritt.

Sie wollen das Umland mit einbeziehen?
Genau. Hier müssen neue Wege gefunden werden. Frankfurt hat sich diesbezüglich nur selbst gesehen. Zudem wünsche ich mir kürzere Taktungen bei den Straßenbahnen und U-Bahnen. Aber problematisch ist dieser Gedanke natürlich zum Beispiel, wenn man sich den Tunnel vom Hauptbahnhof gen Konstablerwache anschaut. Diese Röhre ist vor 50 Jahren gebaut worden und ist jetzt am Limit. Deshalb kann diesbezüglich gar nicht so viel ermöglicht werden. Darum spreche ich nicht von einer Regionaltangente, sondern von drei bis vier. Schauen Sie sich doch einmal die Verbindung Rodgau nach Frankfurt an. Hier würde sich zum Beispiel ein Expresszug mit wenigen Haltestellen anbieten. Eine andere Möglichkeit wäre Park & Ride.

Könnte gut sein, dass Sie nicht gewinnen bei der Wahl am 25. Februar …
Auch wenn ich nicht gewinnen würde, war die Kandidatur es wert. Ich möchte damit auch den anderen Bürgern zeigen, dass sich jeder in die Stadtpolitik einbringen und etwas verändern kann. Es geht nur miteinander und nicht gegeneinander.
19. Februar 2018
Katharina Bruns
 
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