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Neues aus dem Römer
 

Neues aus dem Römer

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Schwarz-Grün stellt Koalitionsvertrag vor

Im Römer hat sich was getan: Die Aufgabenverteilung im Magistrat steht fest, und auch der neue Koalitionsvertrag ist da. Freitagvormittag stellten die beiden Regierungsparteien CDU und Grüne die Ergebnisse vor.
Frankfurt war stets eine Hochburg der Grünen. Nach der Kommunalwahl hat sich der Anteil der Grünen im Römer nahezu verdoppelt. Und so spielen sie im Magistrat künftig eine noch stärkere Rolle als in den vergangenen fünf Jahren. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) sagte denn auch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Freitagmittag: "Die Verschiebungen im Magistrat spiegeln den Erfolg der Grünen wider." Und fügte - schon ganz auf Grün eingestimmt - hinzu: "Frankfurt wird eine Green City werden, und eine soziale Stadt bleiben." Mit dem nun vorgelegten Vertragswerk werde das zweite Kapitel von Schwarz-Grün am Main aufgeschlagen.

Personell sieht es so aus: Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz wird ab kommendem Jahr das Planungsdezernat und somit auch den Wohnungsbau von Amtsinhaber Edwin Schwarz (CDU) übernehmen – damit avanciert der 42-Jährige zu einem der wichtigsten Politiker im Römer. Die Zuständigkeiten für das Liegenschafts- und das Wohnungsamt werden allerdings von Uwe Becker (CDU, weiterhin Stadtkämmerer) und Daniela Birkenfeld (CDU) übernommen. Die alte und neue Sozialdezernentin wird künftig auch für das Wohnungsamt zuständig sein.

Auch Cunitz‘ Parteikollegin Manuela Rottmann hat künftig noch mehr zu sagen: Die Umwelt- und Gesundheitsdezernentin kümmert sich auch um das Personal- und Organisationsamt, das sie vom Wirtschafts- und Sportdezernenten Markus Frank (CDU) übernimmt. Letzterer bekommt die Zuständigkeit für den Hafen, die Ordnung und Sicherheit hinzu. Stellt sich also die Frage: Was macht eigentlich Volker Stein (FDP)? Der wird sich bis zum Ende seiner Amtszeit 2013 um die Informations- und Kommunikationstechnologien der Stadt, die Stadtentwässerung und das Bürgeramt Statistik und Wahlen kümmern. Infrastrukturdezernat soll sein Ressort dann heißen. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) erklärt das so: „Wäre Volker Stein abgewählt worden, hätte er weiterhin 70,1 Prozent seines Gehalts fürs Nichtsmachen bekommen. Das wäre dem Steuerzahler gegenüber nicht fair gewesen. Und wir wollen keine teuren Spaziergänger begleiten.“

Die beiden „Neuen“ im Magistrat sind die Grünen-Politiker Stefan Majer (Verkehr) und Sarah Sorge. Die 41-jährige Landtagsabgeordnete soll 2012 als neue Bildungsdezernentin auf Jutta Ebeling (Grüne) folgen. Der Theologe Stefan Majer folgt auf den verstorbenen ehemaligen Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski, und soll dem Vernehmen nach bereits in diesem Sommer gewählt werden. Alles beim alten in Sachen Integration und Kultur: hier bleiben weiterhin die Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) sowie Felix Semmelroth (CDU) am Ruder. Der Kulturdezernent hat weiterhin das Sagen über das Kulturamt, Theater, Museen und den Zoo. Eskandari-Grünberg wird weiterhin ehrenamtlich tätig sein, dafür bekommt sie allerdings zusätzliche Mitarbeiter zur Umsetzung des Integrationskonzeptes.

Schwerpunkte des neuen Koalitionsvertrags sind wie angekündigt die Wohnungspolitik, Klimaschutz, Tempolimit und auch die Bürgerbeteiligung bei Themen wie dem geplanten Kulturcampus Bockenheim. Die Reduzierung von Straßenlärm steht ebenfalls weit oben auf der Agenda. Wohnungsneubau und Lärmschutz treffen sich etwa in der Entscheidung zur Einhausung der A661. Hier einigte man sich auf die kleine Lösung: Zwischen Friedberger und Seckbacher Landstraße bekommt die Autobahn ihren „Deckel“. Der dient nicht nur zur Lärmdämmung - hier soll auch ein neues Wohnviertel entstehen.

Beim Thema Tempo 30 einigten sich die Koalitionspartner auf einen Modellversuch, bei dem nachts auf einzelnen Abschnitten der Hauptverkehrsstraßen die Lärmminderung bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 überprüft werden soll -ein Kompromiss. Mit der Milieuschutzsatzung für Viertel wie das Nordend mit explosionsartig steigenden Mietpreisen konnten sich die Grünen allerdings durchsetzen. Die Satzung soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in bestimmten Vierteln festschreiben, um eine Gentrifizierung zu bremsen. „Die Stadtteile leben von ihrer Vielfalt“, so Ebeling. „Stadtteile mit nur einer Schicht sind langweilig.“ Grundsätzlich will die Stadt mehr Einfluss auf die Wohnungsbauentwicklung ausüben, etwa auch mit Vorkaufsrecht. So will die Stadt etwa Luxussanierungen und „Luxus-Ghettos“ Einhalt gebieten. Laut den Koalitionären wurde über die Wohnungspolitik am kontroversesten diskutiert. Außerdem sollen sowohl die Innenstadt sowie die Stadtteile weiter begrünt werden. Und die Devise laute weiter: „Finger weg vom GrünGürtel“.

Petra Roth hob insbesondere die Kultur hervor, der Bockenheimer Kulturcampus und die Einrichtung eines Theaters im Sachsenhäuser Paradieshof stünden deswegen ebenfalls im Vertragswerk. In der Bildungspolitik einigte sich Schwarz-Grün darauf, Familien mit einem Gesamteinkommen von unter 30.000 Euro im Jahr die Gebühren für den Kindergarten zu erlassen. Laut den Politikern profitieren über die Hälfte der Frankfurter Familien mit Kleinkindern davon.

Und Jutta Ebeling sagte nach der Unterzeichnung des Vertrags: „Leider konnten wir den Klassenerhalt der Eintracht nicht mit in den Koalitionsvertrag aufnehmen.“

Foto: Olaf Cunitz, Fraktionschef der Grünen, und Helmut Heuser, Fraktionschef der CDU, in einem Velotaxi auf dem Frankfurter Römer.
 
6. Mai 2011, 12.23 Uhr
jat/ jlo
 
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