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Neue Linie für Die Linke
 

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Janine Wissler zur Bundesvorsitzenden gewählt

Foto: Dirk Ostermeier
Foto: Dirk Ostermeier
Auf dem Online-Parteitag der Linken wurde die Frankfurterin Janine Wissler zur Bundesvorsitzenden gewählt. Mit Susanne Hennig-Wellsow bildet sie die erste weibliche Doppelspitze der Partei. Die Glückwünsche der CDU sorgten derweil für einen Eklat am Rande.
Auf dem Online-Parteitag der Linken haben die Mitglieder am Samstag einen neuen Bundesvorstand gewählt. Nach zwölf Jahren als Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen steigt Janine Wissler nun zur Bundesvorsitzenden auf. Gemeinsam mit der thüringischen Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow – spätestens seit sie dem kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten nach seiner Wahl einen Blumenstrauß vor die Füße warf auch bundesweit bekannt – bildet die Frankfurterin Wissler damit die erste weibliche Doppelspitze in der Geschichte der Partei.

Die politischen Ziele der 39-jährigen Wissler: Gerechtigkeit, eine Umverteilung des Reichtums, Chancengleichheit. In ihrer Antrittsrede wirbt sie für bezahlbaren Wohnraum – auch durch die Enteignung großer Wohnkonzerne –, die Verkehrswende, gute Bildung und vor allem für den Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wir alle sind in diese Partei eingetreten, weil wir uns empören über Armut, weil wir Ungerechtigkeit nicht hinnehmen wollen, weil wir den Krieg verachten, weil wir wissen, dass der Faschismus nie wieder siegen darf, weil wir der festen Überzeugung sind, dass jeder Mensch in Würde leben soll, unabhängig von seiner Hautfarbe, seiner sexuellen Orientierung oder seiner Religion. Weil wir wissen, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein darf“, so Wissler am Samstag.

Als Aufbruch bezeichnete die neue Bundesvorsitzende den Parteitag. In welche Richtung dieser Aufbruch gehen soll, werden die beiden Frauen an der Parteispitze noch unter sich ausmachen müssen. Mit Pragmatikerin Susanne Hennig-Wellsow und der zum linken Flügel der Partei gehörenden Wissler prallen in der Partei unterschiedliche Ansichten aufeinander. So spricht sich Wissler beispielsweise strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus; Hennig-Wellsow könnte sich zumindest UN-Blauhelm-Einsätze vorstellen. Auch in Bezug auf eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September müssen sich die beiden Vorsitzenden noch einig werden. Während Hennig-Wellsow auf dem Parteitag bereits von einer rot-rot-grünen Koalition spricht, scheint Oppositionspolitikerin Wissler sich vor allem auf Inhalte konzentrieren zu wollen. Auf dem Parteitag am Samstag bekam Wissler mehr Stimmen als ihre Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow.

Unter ihren politischen Gegner:innen wird immer wieder die Verfassungstreue Wisslers angezweifelt. Bis vor wenigen Monaten war die 39-Jährige Mitglied der Organisation „Marx21“, einer innerparteilichen Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zwischen die Glückwünsche der anderen Parteien mischten sich daher am Wochenende auch kritische Töne.

Während Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock der neuen Doppelspitze über Twitter „viel Kraft im neuen Amt“ wünschte und sich auf eine faire politische Auseinandersetzung freue und SPD-Chefin Saskia Esken mitteilte, sie freue sich auf das Kennenlernen und einen spannenden Austausch, sorgte der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz für Empörung. In einer Pressmitteilung bezeichnete er Wissler als eine „geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit“ und teilte mit: „Auch wenn wir als CDU mit Janine Wissler als bekennender Kommunistin und Trotzkistin, die die freiheitliche-demokratische Grundordnung Deutschlands in Frage stellt, inhaltlich nicht weiter auseinander liegen könnten, beglückwünschen wir sie zu dieser Wahl.“ Wie die Hessenschau berichtet, erntete Pentz für seine Glückwünsche an die polarisierende Wissler vor allem aus den Reihen seiner eigenen Partei Kritik. Auch Forderungen nach einem Rücktritt von Pentz seien demnach laut geworden. Inzwischen hat die hessische CDU die Glückwünsche von ihrer Seite gelöscht.
 
1. März 2021, 13.38 Uhr
loe
 
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