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Landtagswahl in Hessen
 

Landtagswahl in Hessen

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Knappe Mehrheit für Schwarz-Grün

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Am Sonntag haben die Hessen zum 20. Mal den Landtag gewählt. Für die Grünen ist die Wahl ein voller Erfolg, CDU und SPD müssen massive Verluste verkraften. Die Landesregierung bleibt voraussichtlich schwarz-grün.
Nach der Bayernwahl schaute ganz Deutschland nach Hessen. Rund 3,38 Millionen Menschen waren am gestrigen Sonntag aufgerufen, ihre Stimme bei der Landtagswahl abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag etwa bei 67 Prozent und damit etwas unter der Beteiligung von 2013. Vor fünf Jahren fiel die Landtagswahl jedoch mit der Bundestagswahl zusammen, was das damals höhere Interesse erklärt. Die Ergebnisse der diesjährigen Wahl überraschen nur wenig: Die Grünen gehen wie erwartet als klare Gewinner hervor und erreichen mit 19,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in einer hessischen Landtagswahl. Für die SPD ist es beim gleichen Ergebnis der schlechteste jemals geholte Wert – die Sozialdemokraten haben fast 11 Prozentpunkte gegenüber 2013 einbüßen müssen. Auch die CDU hat erhebliche Verluste erlitten und mit 27 Prozent ebenfalls mehr als 11 Prozentpunkte verloren. Leicht zugewonnen haben die Linken und die FDP. Erstmals zieht nun auch die AfD in den hessischen Landtag ein.




Landtagswahl Hessen: Zweitstimmenergebnis - Anteile in Prozent




Ergebnis Frankfurt: Landesstimmen - Anteile in Prozent

Am Wahlabend im Römer traf man angesichts des Ergebnisses auf euphorische Grünen-Mitglieder (Foto) und ernüchterte Christ- und Sozialdemokraten. Gegen 2 Uhr in der Nacht stand fest, dass die Grünen in Frankfurt mit 26,1 Prozent stärkste Kraft geworden sind. Sebastian Popp, Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis 36 (Frankfurt am Main III), sprach von einem hervorragenden Ergebnis und lobte die gute Politik seiner Partei, mahnte aber auch dazu an, den Erfolg nicht als selbstverständlich hinzunehmen: „Wir haben eine gute Mannschaft in Hessen. So ein Ergebnis bedeutet aber natürlich auch eine Bürde, die es zu tragen gilt. Wir haben viel Vorschuss-Lorbeeren bekommen. Jetzt geht es darum, eine Politik zu machen, die diese Erwartungen erfüllt. Das heißt, wir müssen in den Sachfragen hart sein, konfliktfähig bleiben und unsere Positionen stark vertreten.“ Den AfD-Trend sieht Popp kritisch und als deutliches Zeichen, eine stärkere Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten zu suchen: „Als Stadtverordneter weiß ich, dass die AfD auf der inhaltlichen Ebene eigentlich nichts zu bieten hat. Wir müssen sie dort stellen, wo sie ihre Positionen tatsächlich verdeutlichen müssen. Und wir müssen wieder mehr auf die Straße gehen und dem rechten Mob zeigen, dass wir die Mehrheit haben.“

Mike Josef, Fraktionsvorsitzender der Frankfurter SPD, sagte angesichts des schlechten Ergebnisses der Sozialdemokraten auf Landesebene deutlich, dass seine Partei vor einer dringend notwendigen Erneuerung stehe: „Das Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen. Inhalte müssen vor Machterhalt gehen. Die SPD ist auf Bundesebene inhaltlich nicht mehr erkennbar, das ist uns in Hessen auf die Füße gefallen. Uns fehlt die Zuspitzung, uns fehlt die inhaltliche Abgrenzung und es gibt zu viele faule Kompromisse.“ Man müsse nun demütig sein angesichts des Ergebnisses, aber selbstbewusst und mutig die Zukunft gestalten. Die erfolgreich geführte Linie der Frankfurter SPD könne dabei richtungsweisend sein. Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) bezeichnete das Ergebnis für die SPD als „ausgesprochen enttäuschend“. Auf ihrer Facebook-Seite machte Nissen die Bundespolitik verantwortlich.



Auch Boris Rhein, Kunst- und Wissenschaftsminister sowie Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 39 (Frankfurt am Main VI), hätte sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Die Ursache für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten sieht er vor allem in den anhaltenden Konflikten in der Großen Koalition: „Bei dem Gegenwind, der uns aus Berlin entgegengekommen ist, war dieses Ergebnis durchaus erwartbar. Wir müssen uns nun vor allem Gedanken darum machen, wie die Zusammenarbeit in Berlin verbessert werden kann. Wir erwarten, dass man sich in Berlin zusammensetzt, miteinander und nicht übereinander redet und anfängt, wieder Politik für die Menschen zu machen.“ Als Erfolg werte er dagegen, dass die schwarz-grüne Landesregierung weiterhin eine Mehrheit habe, wenn auch eine knappe.

Bürgermeister Uwe Becker (CDU) bewertet die Aussicht auf eine Fortführung der bestehenden Regierung ebenfalls positiv: „Wir haben definitiv durch die Situation auf Bundesebene gelitten. Die Menschen müssen signalisiert bekommen, dass man ihre Probleme in Berlin wahrnimmt.“ Das Ergebnis der AfD sei bedauerlich, sagte Becker. Die Alternative für Deutschland sei eine neofaschistische Gruppierung, die es verstehe, zu provozieren und daher von dem Konflikt auf Bundesebene profitiere.

Auch Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Linken in Frankfurt, sieht den Zuspruch für die AfD kritisch: „Es gibt rund 20.000 Menschen in Frankfurt, die bereit sind, eine neofaschistische Partei zu wählen.“ Mit dem Ergebnis für die Linken sei er zufrieden, auch wenn man sich natürlich ein noch besseres Ergebnis gewünscht hätte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Linke, ebenso wie die Grünen, beispielsweise Umweltschutz als wichtiges Thema im Programm habe. Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler dankte ihren Wählern bei Facebook für „das beste Ergebnis, das die Linke bei einer Landtagswahl in Hessen bisher erzielen konnte“. Man ziehe gestärkt in den Landtag ein:



Die genauen Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise finden Sie hier.
29. Oktober 2018
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
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