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Landebahn als Wahlkampfschlager
 

Landebahn als Wahlkampfschlager

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Ursula Fechter: "Die sofortige Stilllegung ist mein Ziel"

Ursula Fechter tritt mit einem starken Versprechen zur Oberbürgermeisterwahl an. Die Kandidatin der Flughafenausbaugegner will die Nordwest-Landebahn wieder schließen. Im Gespräch verrät sie, wie realistisch das ist.
JOURNAL FRANKFURT: Frau Fechter, Sie stehen Montag für Montag im Terminal 1 des Flughafens und demonstrieren mit den Ausbaugegner. Wie nehmen Sie den Protest wahr?
Ursula Fechter: Dieser Protest, in dieser Stärke, hat mich etwas überrascht. In den vergangenen Jahren war das Thema im Grunde genommen gar nicht mehr so aktuell. Aber ich kann keinem einen Vorwurf machen, der erst jetzt mit dem Widerstand anfängt, denn die Leute sind systematisch von der Fraport und der hessischen Landesregierung belogen worden. Das Thema ist immer kleingeredet worden. Und selbst ein Herr Heuser von der CDU hat in der Stadtverordnetenversammlung 2009 gesagt, dass die Leute sich freuen werden, wenn die Landebahn eröffnet ist.

Was ist denn für Sie persönlich das Schlimmste an dem Lärm?
Das Schlimmste ist eigentlich, dass man unter dieser permanenten Lärmbelastung lebt. Es gibt kein Entkommen, obwohl wir jetzt Winter haben. Im Sommer gibt es mehr Flüge. Und gerade dann möchte man draußen im Garten sitzen, aber das wird dann nicht mehr möglich sein. Es ist eine komplette Enteignung. Und auch im inneren der Häuser können die Lärmschutzfenster nicht alles abdecken. Im Augenblick haben wir noch das Nachtflugverbot mit fünf Stunden, aber das ist zu wenig. Normalerweise braucht selbst der erwachsene Mensch mehr als fünf Stunden Schlaf. Von den Kindern gar nicht zu reden, die leiden am meisten.

Jetzt wollen Sie den Protest in die Wahlkabinen tragen und Frankfurts neue Oberbürgermeisterin werden.
Richtig. Für mich ist es ein Zeichen. Ich will ein Signal Leipzig zu den Richtern der Bundesverwaltungsgerichtshofes schicken, denn hier gibt es eine Reihe von Bürgern, die über diesen Ausbau verzweifelt sind und nicht wollen, dass die Landebahn betrieben wird, sondern stillgelegt wird und dafür setze ich mich als Oberbürgermeisterin ein.

Also ist die Stilllegung Ihr oberstes Ziel?
Die sofortige Stilllegung. Damit unterscheide ich mich von allen anderen Kandidaten. Und wenn behauptet wird, das ist nicht möglich, dann muss ich dem ganz klar widersprechen. Wir haben, und das wird von beinahe allen Kandidaten unterschlagen, noch keinen gültigen Planfeststellungsbeschluss. Das ist schon mal das Erste. Solange kann die hessische Landesregierung den Beschluss zurücknehmen. Über die Revision wird im März beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beraten. Nach der Wahl.

Und zweitens?
Selbst wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig sein sollte, gibt es immer noch Möglichkeiten. Nach dem hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz kann man einen solchen Beschluss widerrufen, wenn er dem Wohl der Allgemeinheit schadet. Und das ist hier meiner Ansicht nach der Fall.

Aber im Aufsichtsrat ist die Bahn beschlossene Sache.
Das ist richtig. Aber man kann auch Aufsichtsratsbeschlüsse wieder rückgängig machen. Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen müssen natürlich mit ins Boot geholt werden. Der Aufsichtsrat hat beschränkte Möglichkeiten, aber er kann Einfluss nehmen auf die Geschäftspolitik bei schwerwiegenden Gründen für die Firma und das ist hier der Fall.

Haben Sie eigentlich nur den Fluglärm auf Ihrer Agenda stehen?
Nein. Mein Wahlprogramm umfasst viele verschiedene Punkte. Ganz wichtig sind mir auch die Folgen des demographischen Wandels. Also ganz wichtig ist die Förderung von Kindern aber auch von Alten, generationsübergreifende und gemeinschaftliche Wohnprojekte müssen gefördert werden. Auch günstiger Wohnraum für Studenten liegt mir am Herzen, das kenne ich aus eigener Erfahrung, weil mein Sohn in Freiburg studiert und die Lage katastrophal auf dem Wohnungsmarkt ist. Außerdem werde ich mich für eine solide Finanzpolitik stark machen. Wir müssen weg von diesen Großprojekten wie das Stadthaus und die EZB-Brücke.

Nun hinterlässt Petra Roth aber sehr große Fußstapfen. Können Sie diese ausfüllen?
Ja. Gerade ich bin geeignet, diese auszufüllen, weil ich zehn Jahre im Magistrat war. Und diese Verwaltungserfahrung hat, außer Boris Rhein vielleicht noch, keiner der anderen Kandidaten.

Was würden Sie besser machen?
Erst einmal würde ich das Thema Flughafenausbau zur Chefsache machen. Ich selber klage übrigens persönlich gegen den Ausbau beim Bundesverwaltungsgericht. Deshalb würde ich auch das Umweltdezernat übernehmen, der Fluglärmkommission beitreten, als Vertreterin der Stadt Frankfurt versteht sich. Und im Aufsichtsrat würde ich mich dafür stark machen, dass die Landebahn wieder geschlossen wird.

Glauben Sie denn von ganzem Herzen, dass Sie die Wahl gewinnen können?
Vor meiner Kandidatur hätte ich mir vorstellen können, dass Boris Rhein im ersten Wahlgang gewinnt. Nach meiner Kandidatur, denke ich, wird es eine Stichwahl geben. Ich trete ernsthaft an und will gewinnen, sonst würde ich das nicht machen. Und ich denke, es ist alles offen.

Nun gelten Sie aber eher als Außenseiterin im Wettkampf um den Chefposten. Mit wie viel Prozent rechnen Sie denn?
Da will ich mich gar nicht festlegen. Meine zehn Jahre Politikerfahrung haben mir gezeigt, dass Prognosen kaum möglich sind. Das kann sich von heute auf morgen eine Situation komplett ändern. Bestes Beispiel ist die Kommunalwahl nach Fukushima. Da hat die FDP viele Stimmen an die Grünen verloren.

Apropos die Grünen. Was halten Sie von Rosemarie Heilig?
Die Grünen haben bei der Planung des Flughafenausbaus mitgewirkt, als 1998 das Mediationsverfahren von der rot-grünen Landesregierung unter Hans Eichel beschlossen wurde. Die Grünen haben also wirklich einem Mediationsverfahren zugestimmt, dass automatisch die Möglichkeit beinhaltet, den Flughafen auszubauen. Sie haben im Grunde genommen damals schon ihre Unschuld verloren. Aktuell haben sie sowohl auf Landesebene als auch in der Stadtverordnetenversammlung die Schließung der Bahn abgelehnt.

Hat auch Boris Rhein für Sie seine Unschuld längst verloren?
Boris Rhein ist ein glühender Ausbau-Befürworter. Aber auch die anderen Kandidaten versuchen einfach nur, sich jetzt auf das Nachtflugverbot oder Lärmminderungsmaßnahmen zu stürzen, um Wähler zu gewinnen. Ich glaube, dass das die Wähler eher abstößt. Und diese Wahl wird nicht nur durch das Thema Flughafenausbau, sondern auch durch das Thema Glaubwürdigkeit geprägt. Und wenn sich jemand ei einem Thema schon so dreht und wendet, kann ich ihm doch auch bei anderen Dingen nicht mehr glauben.

Jetzt mal Hand aufs Herz: Denken Sie wirklich, dass die Landebahn wieder dicht gemacht wird? Immerhin sind da Milliarden von Euros reingeflossen.
Da kann ich Ihnen ganz klar sagen, dieser Beton ist kein Alleinstellungsmerkmal. Die vielen Häuser, Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, die alle vor der Landebahn da waren, die sind auch alle in Beton gegossen. Sollen wir die denn jetzt entfernen? Da ist es doch wesentlich einfacher die Landebahn zu entfernen. In Beton gegossen sind sie alle.
 
27. Februar 2012, 11.27 Uhr
Interview: Julia Lorenz
 
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{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 

Leser-Kommentare

Kommentieren
 
Verona Silbereisen am 11.3.2012, 18:01 Uhr:
Stimmt das?
?Dr. Ursula Fechter (FAG), die als promovierte Volkswirtschaftlerin eigentlich ein Glücksfall für die maroden Finanzen der Mainmetropole wäre? - hier gefunden:

helenapriester.wordpress.com/2012/03/11/wessen-wunschkandidat-ist-peter-feldmann-spd/
 
 
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