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Kontroverse Rede

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AfD provoziert im Hessischen Landtag

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
In einer aktuellen Stunde wegen des Mordes an einem achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof kam es am Donnerstagmorgen im Hessischen Landtag zu einer emotionalen Debatte zwischen der AfD und den übrigen Fraktionen.
Am Donnerstagmorgen kam es zum Eklat im Hessischen Landtag: Die AfD hatte wegen des Mordes an einem achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof eine aktuelle Stunde zum Thema „politischer Umgang mit Gewalttaten in Hessen“ auf die Tagesordnung schreiben lassen. Dann flogen die Fetzen zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dem AfD-Fraktionsvize Klaus Herrmann. Herrmann griff Bouffier verbal scharf wegen dessen Äußerungen über die AfD an. Der Ministerpräsident hatte der AfD in einem Zeitungsinterview eine permanente Grenzüberschreitung vorgeworfen. Darin sagte er: „Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen – obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der Schweiz lebt –, dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache.“ Die AfD habe ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar werde. Im Landtag warf der AfD-Mann dem Ministerpräsidenten nun „herabwürdigendes Verhalten“ und „Diffamierung“ vor. Hermann sprach davon, dass das Verhalten Bouffiers „eines Ministerpräsidenten nicht würdig“ sei. Er warf dem Regierungschef seinerseits das Schüren von Gewalt vor. Er sei „mitschuldig an den zunehmenden gewalttätigen Angriffen auf AfD-Mitglieder“. Daraufhin schritt Sitzungspräsident Frank Lortz (CDU) ein und erteilte dem AfD-Mann eine Rüge. Durch den langen Beifall aller Parteien, ausgenommen der AfD, wurde die Rede eine Weile unterbrochen.

Geschlossene Reaktion aller Fraktionen gegen die AfD

Bouffier stellte klar, dass er nicht bereit sei, „eine einzige Bemerkung“, die er über die AfD gemacht habe, auch nur einen Millimeter zurückzunehmen. Die Rede von Herrmann sei eine Inszenierung gewesen. „Es war der nackte Hass“, so der Ministerpräsident. Das sahen auch Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FPD und Linke so. Der Tenor der Reden der einzelnen Parteien war deutlich: Die AfD habe nun ihre Maske einer bürgerlichen Partei fallen lassen. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen kritisierte, das einzige Ansinnen der AfD in der Debatte sei es, sich selbst als Opfer darzustellen. Ihr fehle Anstand und Mitgefühl. Auch Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken, sagte, es gehe der AfD lediglich um Hetze und nicht um den getöteten Jungen. Fraktionschef der FDP, René Rock, forderte von der AfD: „Machen Sie das nie wieder!“ Auch die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sprach von Instrumentalisierung. „Das ist derart verwerflich, das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.“ In einer Pressemitteilung warf die hessische CDU der AfD nach der Debatte „puren Populismus statt eines angemessenen politischen Umgangs“ vor. „Die AfD verallgemeinert, grenzt aus und stigmatisiert und liefert keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung“, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino.

Reaktion der AfD auf den Mord

Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, hatte kurz nach dem Mord an dem Achtjährigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik mitverantwortlich für dessen Tod gemacht. Der mutmaßliche Täter ist Eritreer, hatte aber seit mehreren Jahren legal in der Schweiz gelebt. Der psychisch Kranke konnte unmittelbar nach der Tat festgenommen werden und befindet sich derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus.

In einer Pressemittelung der AfD hieß es von den zwei AfD-Landessprechern Robert Lambrou und Klaus Herrmann es zu der Tatsache, dass die Bundeskanzlerin kein öffentliches Word der Trauer gefunden hätte: „Dieses Schweigen von Angela Merkel hat viele Menschen zutiefst enttäuscht und auch empört. Die AfD artikuliert diese Gefühle sowie die Sorgen und Nöte vieler Menschen, die den Eindruck haben, dass die öffentliche Sicherheit in Deutschland immer schlechter wird. Wir werden das auch in Zukunft in Hessen mit angemessenen Worten tun. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten, Herr Bouffier!“

Bereits am Dienstag, zum Auftakt der Plenarwoche, wurde des getöteten Jungen in einer Schweigeminute gedacht – initiiert wurde sie von der AfD. Die Linke machte bereits da deutlich, die AfD versuche, den Vorfall für ihre Flüchtlingspolitik zu nutzen.
 
6. September 2019, 11.09 Uhr
Helen Schindler
 
Helen Schindler
Jahrgang 1993, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit 2017 beim Journal Frankfurt – Mehr von Helen Schindler >>
 
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Leser-Kommentare

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Ronald M. Filkas am 8.9.2019, 16:48 Uhr:
Man solle „diese Bewegungen nicht unterschätzen wegen ihres niedrigen geistigen Niveaus und wegen ihrer Theorielosigkeit“! „Das Charakteristische für diese Bewegungen ist viel mehr eine außerordentliche Perfektion der Mittel, nämlich in erster Linie der propagandistischen Mittel in einem weitesten Sinn, kombiniert mit Blindheit, ja Abstrusität der Zwecke, die dabei verfolgt werden.“ (Theodor W. Adorno: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus, Vortrag an der Universität Wien 1967. Sehr zu empfehlen!)
 
parai ba am 6.9.2019, 17:43 Uhr:
Gefühlt war der Eritreer nicht aus der Schweiz, sondern mit den Flüchtlingsströmen auf Einladung der Kanzlerin eingereist. „Mir und gefühlten 100 % der Teilnehmer der letzten großen CDU-Veranstaltung seit Jahren in Frankfurt (mit Bosbach und Palmer am 21. August) ist es nicht egal, aus welchem Grund wer in unser Land kommen mag.“ (Hunzinger) Mit „gefühlten“ Fakten versuchen die Führer der AfD (und Hunzinger) Stimmung zu machen. In Brandenburg und Sachsen gibt es eine paradoxe Situation: da wollen die AfDler die Wende vollenden, die sie im Westen im TV sahen. Faktisch sind sie oportunistische „Wessis“, „gefühlt“ sind sie aber in Leipzig bei den Montagsdemonstrationen mitmarschiert, jedenfalls rückblickend. Was tatsächlich war oder ist, ist nicht so wichtig. Wichtig in der Argumentation der AfD ist, wie sich etwas anfühlt.
Die AfD möchte die Atomkraft und Braunkohlenutzung beibehalten; Konzepte zur wirtschaftlichen Entwicklung (des Ostens) hat sie nicht. Einerseits möchte die AfD eine Privatisierung der Renten, andererseits versucht Höcke das Thema „Rente“ für seine Zwecke zu nutzen (www.fr.de/wirtschaft/rentenkonzept-afd-national-soziale-anstrich-rechten-zr-12829626.html). Dass die AfD auch im Hessischen Landtag die Trauer über den Tod des achtjährigen Jungen für ihre eigene Propaganda auszuschlachten versucht zeugt nicht von Mitgefühl für die trauernden Hinterbliebenen des achtjährigen Jungen (und schon gar kein Mitgefühl für die Kinder und die Frau des Eritreers), sondern befeuert eine weitere Verrohung der Gesellschaft und noch mehr Gewalt.
 
 
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