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Foto: Adobe Stock/lapping pictures
Foto: Adobe Stock/lapping pictures

Kommunalwahl 2021

Was wollen die kleineren Parteien?

Am 14. März werden in Frankfurt drei Gremien gewählt, unter anderem die Stadtverordnetenversammlung. Wir haben die Spitzenkandidat:innen von einigen kleineren demokratischen Parteien, die in den Römer einziehen wollen, nach ihren Zielen und Visionen gefragt.
Die Frankfurterinnen und Frankfurter können am 14. März entscheiden, wer in den kommenden Jahren die Politik in der Stadt mitgestalten soll. Bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung treten neben den fünf demokratischen Parteien, die derzeit die meisten Sitze im Stadtparlament halten, auch zahlreiche kleinere Parteien und Listen an. An insgesamt 28 Listen können die Frankfurter:innen 93 Stimmen vergeben. Doch wofür stehen die einzelnen Parteien und Listen eigentlich? Wir haben bei den Spitzenkandidat:innen einiger kleinerer demokratischer Parteien und Listen nachgefragt.*

Eric Pärisch, Freie Wähler:
„Wir Freie Wähler setzen uns dafür ein, dass die Stadtentwicklung Frankfurts zu einer modernen, innovativen, liebenswerten und zukunftsgewandten Metropole gestaltet wird und die Projekte der Stadt müssen durch weniger Bürokratie und Vereinfachung der Abläufe beschleunigt werden. Der wirtschaftliche „Wiederaufbau“ durch die Corona-Pandemie muss endlich angegangen werden und dies sehen wir als oberste Priorität, denn unsere Innenstädte – mit der Gastronomie, dem Handel und dem Dienstleistungsgewerbe – müssen wiederbelebt werden. Dadurch fördern und schützen wir unsere Arbeits-, also auch die Ausbildungsplätze unserer Stadt. Weitere Schwerpunkte für uns Freie Wähler sind der Ausbau des ÖPNV, der Digitalisierung (unter anderem die W-Lan Struktur in Frankfurt muss weiter ausgebaut werden); und Bürokratieabbau muss angepackt werden. Als weiterhin wachsende Metropole, benötigen wir schnellstmöglich eine Kurskorrektur in der Verkehrspolitik und beim Wohnungsbau.“

Eileen O’Sullivan, Volt:
„Für Volt sind die wichtigsten Themen für die Kommunalwahl, eine nachhaltige, sozialgerechte Verkehrswende in Frankfurt anzustoßen, langfristig für ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle zu sorgen und durch Bürger:innenbeteiligung dem demokratischen Anspruch, Politik für alle in Frankfurt gleichermaßen zu machen, gerecht zu werden. Wir möchten, dass endlich progressive, nachhaltige Politik in Frankfurt umgesetzt wird und Lösungen, die Probleme wirklich beseitigen, fordern, und nicht nur solche, die für eine Wahlperiode gut aussehen.“

Beate Balzert, Die Klimaliste:
„Die Kommunalpolitik in Frankfurt steht vor der Herausforderung, in der Klimakrise jetzt das Richtige zu tun. Wir müssen jetzt beginnen, konkret für die nachfolgenden Generationen ein lebenswertes, klimafreundliches und solidarisches Frankfurt zu gestalten, da wir Klimaveränderungen mit teilweise unerträglicher Hitze und Wasserknappheit bereits spüren. Die Stadt braucht dringend Klimaanpassungen, zum Beispiel mehr Grüninseln und Kaltluftschneisen und eine verstärkte Abkehr von Flächenversiegelungen. Wir fordern den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien, den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, ein Leerstandskataster zur effizienteren Gestaltung notwendiger sozialer Bauprojekte und eine konsequente Verkehrswende – also ein längst überfälliges Klimaschutz-Investitionsprogramm, das die Ausgaben der Stadt für den Klimaschutz aufzeigt und sozialverträglich eine mögliche Neuverteilung der Mittel gerechter und effizienter gestaltet.“

Nico Wehnemann, Die PARTEI:
„Wir sind nicht angetreten, um diese Wahl zu verlieren – wir sind hier, um Frankfurt zu erobern und das (vorerst) mit demokratischen Mitteln, denn Die PARTEI möchte an die Fleischtöpfe der Stadt, und zwar uneingeschränkt. Während unserer Alleinherrschaft, in den kommenden fünfzig Jahren, werden wir Corona verbieten, Nazis verhaften, andere Parteien obsolet machen und uns von unseren Fraktionsgeldern ein neues Sofa kaufen. Sollte unsere Schreckensherrschaft je enden, werden wir uns mit der Stadtkasse aus dem Staub machen, und zwar nach Rio.“

Luigi Brillante, Europaliste für Frankfurt:
„Die Europaliste ist eine unabhängige Wählerliste, in der sich Bürger:innen engagieren, die sich ein bildungs- und kulturstarkes Frankfurt wünschen. Die Kandida:innen der Europaliste spiegeln die Vielfalt Frankfurts wieder, denn wir wollen, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Kommunalpolitik stärker repräsentiert sind. Unsere Themen sind: Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder, Ausbau der interkulturellen Seniorenangebote, Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens, Stärkung des Ausländerbeirats, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Neuverteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen und die Realisierung von autoarmen Wohngebieten in Frankfurt.“

Tilo Schwichtenberg, Die Gartenpartei:
„Wir wollen Grün- und Naturflächen erhalten, also Wald, Acker, Gärten. Eine Abkehr vom Glauben, dass Frankfurt um 100 000 Menschen wachsen muss, sondern eine Diskussion begonnen werden muss, wie zum Beispiel die Landflucht verhindert werden kann in Deutschland. Luxusprojektentwickler dürfen kein Bauland mehr ausgewiesen bekommen, sondern Wohnungsgenossenschaften, die niedrige Mieten dauerhaft garantieren, insbesondere sollen diese auf versiegelter Fläche günstig mit Boden versorgt werden. Parteispenden sollen ab dem ersten Euro und ein Lobbyregister soll auf der ersten Seite der Homepage einer Partei aufgeführt werden, so wie es die Gartenpartei macht. Zahlungen aus der Wirtschaft an Parteien und Politiker sehen wir als verantwortlich an für die zahlreichen Fehlentscheidungen in der Frankfurter Kommunalpolitik.“

Rüdiger Gottschalk, Partei der Humanisten:
„Mit unserer Teilnahme an der Kommunalwahl Frankfurt wollen wir als Partei der Humanisten in der Stadtverordnetenversammlung ein Gegenwicht zu den etablierten Parteien sein. Wir stellen ausnahmslos alle Menschen in Frankfurt mit ihren individuellen Bedürfnissen in den Mittelpunkt unserer Politik und bieten auf Fakten basierende rationale, liberale und fortschrittliche Handlungsalternativen an. Drei Themen sind uns für Frankfurt besonders wichtig: 1. Transformation zur Smart City, 2. Mobilität und die Umsetzung der Forderungen der Initiative Radentscheid und 3. Die zukünftige Rolle des Flughafens, wirtschaftlich starke Regionalität oder planloses Wachstum?“

*Das JOURNAL FRANKFURT hat insgesamt neun Parteien und Listen angefragt. Vonseiten der Piratenpartei und ÖkoLinX-ARL kam bis zum Redaktionsschluss keine Rückmeldung. Außerdem zur Wahl stehen Die Sozialliberalen, Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit, Ich bin ein Frankfurter, Vereinte Demokraten, wir frankfurter, Rumänen für Frankfurt, Die Frankfurter, Internationale Stimme Frankfurt, Frankfurter Freie Wählergruppe, Bulgarische Gemeinschaft Frankfurt, DAJ ZNAK Polnische Dialoginitiative für Frankfurt, Bürger Für Frankfurt – BFF und die Freie Partei Frankfurt.
 
9. März 2021, 12.14 Uhr
Laura Oehl
 
 
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