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Foto: Laura Oehl
Foto: Laura Oehl

Koalitionsvertrag steht

Klimaschutz hat oberste Priorität

Der Entwurf zum Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt steht. Gemeinsam stellten die Parteien am Freitagmorgen ihre Ziele für die kommenden fünf Jahre vor. Ambitionierte Pläne, in denen vor allem der Klimaschutz Gewicht haben soll.
Die Frankfurter V-Ampel rückt immer näher. Am Freitagmorgen stellten die vier Koalitionsparteien ihren Entwurf zum Koalitionsvertrag vor. Oberstes Ziel des Vertrags: Die Klimaneutralität im Jahr 2035. Dafür sollen künftig alle planerischen Entscheidungen mit Blick auf die Klimakrise getroffen werden. In der kommenden Woche sollen nun die Mitglieder der einzelnen Parteien über den Vertragsentwurf entscheiden.

„Ein neues Frankfurt gestalten“ – das ist der Arbeitstitel des neuen Koalitionsvertrags. Der „Neuaufbruch“, den nicht zuletzt die Grünen als stärkste Fraktion schon in den Sondierungsgesprächen angepriesen hatten, scheint auch auf die übrigen drei Parteien übergesprungen zu sein. Aber auch bereits begonnene oder geplante Vorhaben sollen fortgeführt werden. Auf über 200 Seiten haben sich die vier Parteien der V-Ampel auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt. Dabei spielt auch die Öffnung des öffentlichen Raums für die Frankfurter:innen eine große Rolle.

Klimaschutz in allen Bereichen berücksichtigen

Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen zu können, sollen in allen Politikfeldern entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Von den Straßen bis zu den Hochhauspassagen solle alles vom Grün her geplant werden, sagte der Grünen-Vorsitzende Bastian Bergerhoff am Freitagmorgen. So will die Koalition beispielsweise einen Masterplan für die Mobilitätswende aufstellen, der sowohl die öffentlichen Parkräume und den Autoverkehr in der Innenstadt – inklusive Sperrung des Mainkais – reduzieren soll, als auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs voranbringen soll. Dafür ist auf lange Sicht auch ein 365-Euro-Ticket geplant. Auch die Beschlüsse des Radentscheids will die neue Koalition umsetzen.

Auch im Bereich Planen und Wohnen spielt der Klimaschutz eine Rolle. Planen in Frankfurt solle künftig „ökologisch, sozial und lebenswert“ sein, heißt es im Vertragsentwurf. So sollen beispielsweise beim Projekt Günthersburghöfe preisgünstige Wohnungen nur auf bereits versiegelten Flächen entstehen. Preisgünstig, beziehungsweise bezahlbar, soll das Wohnen demnach in ganz Frankfurt werden. Für öffentliche und private Projektentwickler:innen sollen künftig verbindliche Quoten von 50 Prozent für den sozialen Wohnungsbau gelten. So wolle man jährlich tausend neue Sozialwohnungen schaffen.

Fortschritt bei städtischen Bühnen

Mit den Plänen zu den Städtischen Bühnen sei man in den Koalitionsverhandlungen einen deutlichen Schritt vorangekommen, teilte Mike Josef (SPD) mit. Demnach ist die Lösung am Osthafen endgültig raus. Die neue Koalition habe zwar noch keine endgültige Lösung gefunden, die Auswahl des Standorts aber auf drei Varianten am Willy-Brandt-Platz reduziert. Dazu soll es in dieser Wahlperiode einen Architekturwettbewerb für einen Neubau geben. Zudem will die neue Koalition in den kommenden fünf Jahren insgesamt 2,5 Millionen Euro in die Förderung der freien Kulturszene stecken. Besonders erfreulich dürfte für Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) außerdem der Plan des Kinder- und Jugendtheaters im Zoogesellschaft sein, dass die neue Koalition verwirklichen will.

Klimaschutz und Bildung bei Investitionen priorisiert

Die neuen und bereits bestehenden Pläne, die die neue Koalition in den kommenden fünf Jahren umsetzen will, werden nicht nur viel Personal, sondern ebenso viel Geld in Anspruch nehmen. Darüber sei man sich durchaus bewusst, ließen die Parteien in der gemeinsamen Pressekonferenz verlauten. Bei Investitionen aus dem städtischen Haushalt sollen daher in Zukunft Prioritäten gesetzt werden; dabei sollen Klimaschutz, Bildung und Betreuung, die Verkehrswende und bezahlbares Wohnen im Vordergrund stehen. Langfristig wolle man einen ausgeglichenen Haushalt haben, sagte FDP-Vorsitzender Thorsten Lieb. Von einer Erhöhung der Gewerbesteuer will die Koalition dabei zunächst absehen.

Investitionen soll es darüber hinaus auch im Bereich Soziales und Gesundheit geben. So soll Frankfurt „sicherer Hafen“ werden und Geflüchtete aufnehmen. Zudem plant die Koalition beispielsweise in allen Quartieren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Anlaufstellen für Familien und Maßnahmen gegen Kinderarmut. Auch die Digitalisierung der Stadtverwaltung und des Bürgerservices, künftig Hauptaufgabenbereich von Volt, soll dazu beitragen, dass die Bürger:innen in Zukunft auf einfachem Wege an Informationen kommen.

Die Ziele von Grünen, SPD, FDP und Volt sind ambitioniert. Man müsse von der „Stillstandskoalition der letzten Jahre“ zu einer „Aufbruchskoalition“ gelangen, so Thorsten Lieb. Es sei sehr viel zu tun. Die Weichen dafür sind nun gestellt.
 
21. Mai 2021, 13.46 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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