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Foto: Adobe Stock/wsf-f
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Koalitionsvertrag

Der Magistrat wird ausgeweitet

Der „Neuaufbruch“ der neuen Frankfurter Koalition hat auch Auswirkungen auf den Magistrat. Dort wird es künftig einen Posten mehr geben als bisher. Verabschieden müssen sich dagegen nicht nur die CDU-Dezernent:innen, sondern auch SPD-Verkehrsdezernent Klaus Oesterling.
Mit der neuen Koalition soll der Magistrat in Frankfurt auf elf, statt wie bisher zehn Dezernent:innen ausgeweitet werden. Damit konnte sich die FDP an den letzten vier Verhandlungstagen – an denen es ausschließlich um die Zuständigkeiten im Magistrat ging – durchsetzen und einen Posten mehr ergattern als der kleinere Koalitionspartner Volt.

Als stärkste Fraktion im Römer werden die Grünen künftig fünf Dezernent:innen stellen. In ihre Verantwortung werden die Kämmerei sowie die Bereiche Umwelt und Frauen, Gesundheit und Personal, Soziales, Kirchen, Verkehr und Integration fallen. Welche Personen die entsprechenden Dezernate übernehmen werden, ist im Vertragsentwurf noch nicht geregelt. Das Integrationsdezernat wird aber voraussichtlich Nargess Eskandari-Grünberg übernehmen, die dieses Amt bereits bis 2016 ehrenamtlich bekleidete; sie soll außerdem das Amt der Bürgermeisterin übernehmen. Die Kämmerei könnte vom Grünen-Vorsitzenden Bastian Bergerhoff geleitet werden; Rosemarie Heilig und Stefan Majer dürften ihre bisherigen Ämter behalten, Majer könnte außerdem das Sozialdezernat hinzubekommen.

SPD nur noch mit drei Dezernent:innen

Die SPD wird künftig drei Magistratsposten innehaben. Klaus Oesterling wird das Verkehrsdezernat abgeben müssen. Die Bereiche Kultur und Wissenschaft, Planung und Wohnen sowie Bildung bleiben bei der SPD. Hinzu kommen außerdem Bauen und Sport. Letzterer soll in Zukunft von Mike Josef übernommen werden, der außerdem Planungsdezernent bleiben soll. Kulturdezernentin Ina Hartwig soll ihren Posten wie bisher weiterführen. Die Zuständigkeit im Bereich Bauen soll zusätzlich an Bildungsdezernentin Sylvia Weber gehen. Auf diesem Weg könne man die Qualität der Bildungs- und Betreuungsplätze in Frankfurt erhöhen, so die SPD.

Wirtschaftsdezernat geht an die FDP

Wie in den vergangenen Wochen bereits vermutet, wird das Dezernat für Wirtschaft an die FDP übergehen. Ob das Dezernat aber auch von der bisher als künftige Wirtschaftsdezernentin gehandelten Annette Rinn übernommen wird, ist unklar. Die Liberalen gaben ihre künftigen Dezernent:innen am Freitag noch nicht bekannt. FDP-Vorsitzender Thorsten Lieb kündigte aber eine Überraschung an. Neben der Wirtschaft wird die FDP auch die Bereiche Feuerwehr, Sicherheit, Recht, Reformprojekte, Datenschutz und IT-Sicherheit (bisher alle unter dem Dach der CDU) auf ihre beiden Dezernent:innen aufteilen.

Update, 25. Mai, 10.00 Uhr: Medienberichten zufolge hat die FDP eine Entscheidung zur Besetzung ihrer beiden Dezernatsposten getroffen. Demnach soll die wirtschafts- und frauenpolitische Sprecherin Stephanie Wüst Wirtschaftsdezernentin werden. Fraktionsvorsitzende Annette Rinn soll das Amt der Ordnungsdezernentin übernehmen.

Neues Dezernat für Digitalisierung

Als kleinster Koalitionspartner bekommt die neu ins Stadtparlament eingezogene Partei Volt einen Posten im Magistrat. Wer diesen übernehmen soll, ist noch nicht bekannt. Fest steht aber, dass diese Person sich um die Bereiche Digitalisierung und Bürgerservice sowie um die Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung und die Koordinierungsstelle Europa kümmern soll. „Wir freuen uns, dass die Digitalisierung in der Zuständigkeit der Dezernate den Raum bekommt, den sie benötigt“, sagte Volt-City Lead Lennard Everwien. Vor allem die „digitale Transformation der Verwaltung“ und die Online-Zugänglichkeit des Bürgerservices stünden nun an.

Feldmann nach Absprache in Koalitionsrunde dabei

Nachdem es bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen Diskussionen um die Rolle von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in der Zusammenarbeit mit der Koalition gegeben hatte, haben die Parteien auch das im Koalitionsvertrag geregelt. „Um eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen“, so heißt es dort, „kann der Oberbürgermeister in Absprache an Sitzungen der Koalitionsrunde teilnehmen.“ Man gehe auch davon aus, dass Feldmann nicht nur die Koalition, sondern ebenso die Verteilung der Zuständigkeiten im Magistrat unterstützen werde, fügte Mike Josef am Freitag hinzu.

Kritik von Linken und GPR

Kritik gab es nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags vor allem an der Ausweitung des Magistrats. Bereits im Vorfeld hatte der Gesamtpersonalrat (GPR) der Stadt angesichts der Haushaltslage davor gewarnt. „In Zeiten klammer Kassen und angekündigter Sparmaßnahmen ist es nicht nachvollziehbar, wie scheinbar leichtfertig der Magistrat aufgebläht wird“, so der GPR nach der Bekanntgabe. „Viele Menschen in Frankfurt können die Mieten nicht mehr bezahlen. Wegen Corona haben breite Schichten unserer Stadtgesellschaft weniger verfügbares Einkommen“, erklärten die Linken im Römer. „In dieser Situation muss die Stadt ihre freiwilligen sozialen Leistungen massiv ausbauen. Stattdessen erweitert die neue Stadtregierung in ihrer ersten Amtshandlung den hauptamtlichen Magistrat auf Kosten der Steuerzahler*innen.“
 
21. Mai 2021, 19.11 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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Text: Laura Oehl / Foto: Adobe Stock/driendl
 
 
 
 
 
 
 
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