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Integrationsdezernat bleibt ehrenamtlich
 

Integrationsdezernat bleibt ehrenamtlich

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"Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet"

Die Verhandlungen sind abgeschlossen, morgen will die schwarz-grüne Koalition ihre Konzepte präsentieren. Klar ist: Multi-Kulti spielt bei den Grünen keine große Rolle mehr, das Dezernat bleibt ehrenamtlich.
Selten waren sich die Grünen in Frankfurt so uneins wie bei der Diskussion um das Integrationsdezernat. In der einen Ecke standen diejenigen, die sich für ein hauptamtliches Ressort aussprachen. In der anderen Ecke standen diejenigen, die der CDU das Planungsdezernat abluchsen wollten. Und letztere haben den Kampf gewonnen. Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne, Foto)) schaut in die Röhre. Ihr Amt bleibt ehrenamtlich, nur mehr Personal wird ihr zur Seite gestellt. Ist den Grünen, die sich das Thema Integration auf die Fahnen geschrieben haben, etwa egal? Ihr Fraktionsvorsitzender Olaf Cunitz wiegelt ab: „Integration ist immer wichtig. Aber es ist kein Thema, das sich nur auf das Dezernat beschränkt. Es ist ein städtisches, ein ämterübergreifendes Thema. Es spielt auch eine Rolle im Sozial- und Schuldezernat. Deshalb wird es auf 70 Ämter verteilt.“

Turgut Yüksel, Stadtverordneter der SPD-Fraktion, hingegen denkt, dass den Grünen im Römer das Thema nicht mehr am Herzen liege, sonst hätten sie sich mit einem hauptamtlichen Integrationsdezernat bestückt. Der nun gefundene Kompromiss spreche Bände über die Bedeutung der Integrationspolitik für die im Amt bestätigte Stadtregierung. „Sie nehmen das Thema nicht mehr ernst. Scheinbar sind die anderen Dezernate doch wichtiger“, so Yüksel. Mehr als ein Jahr lang habe man das Integrationskonzept diskutiert. Die Grünen hätten stets erwähnt, dass man die Umsetzung nicht als Ehrenamtliche meistern könne. „Aber wie sagt man so schön: Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, sagt Yüksel. „Es ist das völlig falsche Signal, einerseits den hauptamtlichen Stadtrat Volker Stein ohne Aufgaben im Magistrat zu lassen und parallel Nargess Eskandari-Grünberg, die mit der Umsetzung des Integrationskonzepts mehr als genug zu tun hätte, weiterhin ehrenamtlich arbeiten zu lassen.“ Anstatt schwarz-gelbe Befindlichkeiten in Wiesbaden zu berücksichtigen, sei es an der Zeit, die Ziele des beschlossenen Integrationskonzepts Realität werden zu lassen. „Es ist eine wichtige Chance vertan worden, die Themen Integration und Diversität so als Querschnittsaufgabe im Magistrat zu verorten, wie es angemessen gewesen wäre.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit sprach sich im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT ebenfalls für ein hauptamtliches Ressort für Eskandari-Grünberg aus: „Dort könnte man dann Abteilungen vom Sozial-, Sicherheits- und auch dem Schuldezernat unterbringen. Denn schon in den Kindergärten spielt das Thema Integration eine Rolle, ebenso wie in Familien und bei der Prävention.“

Dem widerspricht sein Partei-Kollege und Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour: „Diejenigen, die sagen, man könnte Abteilungen von anderen Dezernaten, wie beispielsweise dem Schuldezernat, im Integrationsressort unterbringen, habe ich nie verstanden. Sollen dann Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund zu einem anderen Amt gehen als die Anderen? Im Gegensatz zum hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn, der nur herumstolziert und redet, aber nicht handelt, ist Nargess Eskandari-Grünberg eine hervorragende Dezernentin, die der Sache ihr eigenes Gesicht gibt. So wie das Integrationsdezernat in Frankfurt zugeschnitten ist, ist es gut. Das passt zur Stadt.“

Hinter den Aussagen der Politiker Cohn-Bendit und Nouripour steht aber auch eine inhaltliche Debatte, die den Grünen in ihrer ganzen Breite noch bevorsteht. Denn tatsächlich bleibt Nargess Eskandari-Grünberg die einzige Dezernentin mit Migrationshintergrund. Das ist in einer Stadt wie Frankfurt auch ein Statement. Und es ist Ausdruck für die allmähliche Wandlung einer Partei, die 1989 der SPD ein ehrenamtliches Multi-Kulti-Dezernat regelrecht abringen musste, mittlerweile aber anderen Themen größere Priorität einräumt - etwa der Verkehrs- und der Planungspolitik. In den traditionellen Grünen-Hochburgen im Nordend und in Bornheim spielen Diskussionen um die Integration von Ausländern ohnehin eine untergeordnete Rolle. Wie sagte Daniel Cohn-Bendit im gleichen Interview: "Die Grünen sind auf Bundesebene mit Cem Özdemir auf einem guten Weg. Allerdings müssen sich die Frankfurter Grünen noch anstrengen."
 
5. Mai 2011, 12.00 Uhr
Julia Lorenz und Nils Bremer
 
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