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Foto: Die Grünen-Chefs Ricarda Land und Omid Nouripour auf dem Parteitag. @picture alliance/dpa | Uli Deck
Foto: Die Grünen-Chefs Ricarda Land und Omid Nouripour auf dem Parteitag. @picture alliance/dpa | Uli Deck

Grünen-Parteitag

Grüne Basis: „Werbeagentur für schlechte Kompromisse“

Vor dem Grünen-Parteitag äußert sich der Frankfurter Grünen-Chef Omid Nouripour kämpferisch. Trotz der Wahlschlappe in Hessen will der Co-Vorsitzende weiter in der ersten Reihe politisch arbeiten. Die Basis sieht die Spitze kritisch.
Vor Beginn des von der aktuellen Haushaltskrise überschatteten Grünen-Parteitags in Karlsruhe gibt sich der Co-Vorsitzende aus Frankfurt, Omid Nouripour, optimistisch. Und das, obwohl seine Partei in Hessen nach zehn Jahren nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. In hr-Info kritisiert er denn auch das zunächst an die Öffentlichkeit gelangte Eckpunktepapier von Schwarz-Rot. Ein „Genderverbot“ zum Kernthema zu erklären und nicht die Klimapolitik, zeige, was von der Großen Koalition zu erwarten sei.

Grünen-Chef Omid Nouripour aus Frankfurt: „Das größte Familientreffen aller Zeiten“

Ansonsten seien die Grünen „vor zwei Jahren nicht angetreten, damit es nur Rückenwind gibt“. Kritik kommt insbesondere von der grünen Basis. In einem Brandbrief werfen Grünen-Politikerinnen der Parteispitze vor, grüne Ideale zu verraten und innerhalb der Ampel zu viele Kompromisse einzugehen. „Aus der grünen Fortschrittspartei ist eine Werbeagentur für schlechte Kompromisse geworden“, schrieben etliche Hundert Mitglieder an den Bundesvorstand. In der Kritik stehen unter anderem die Asylverschärfung, Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete oder etwa die „Unterbringung von Flüchtenden in Außengrenzlagern“.

Bei den Grünen werde immer in der Sache leidenschaftlich gestritten, dies dürfte an dem Wochenende in Karlsruhe auch der Fall sein, erklärt hierzu Nouripour. Überhaupt spricht er vom Parteitag als dem „größten Familientreffen aller Zeiten“. Und weiter: „Wir müssen besser darin werden, die Vorurteile gegen unsere Politik abzubauen.“

Grünen-Spitze stellt sich auf Parteitag zur Wiederwahl

Derweil sieht Grünen-Chefin Ricarda Lang Anlass zur Selbstkritik. „Wir sollten uns schon fragen, warum manche Vorurteile gegen uns immer noch verfangen“, sagte sie t-online (Donnerstag): „Wir sind nicht ganz unschuldig daran.“ Derzeit liegen die Grünen in Umfragen bei circa 15 Prozent. Nach den Worten von Nouripour wollen die Grünen auf dem Parteitag, der bis Sonntag dauert, auch „zentrale Entscheidungen“ zur Klimapolitik treffen.

Beim Parteitag, der unter dem Motto „Machen, was zählt“ steht, stellen sich Lang und Nouripour zur Wiederwahl. Debattieren wollen die Grünen über zwei Dringlichkeitsanträge zu Migration und zu Israel. Zum Nahost-Konflikt wird unter anderem eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock erwartet. Eine wesentliche Rolle dürfte für die 825 Delegierten die Frage spielen, wie Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition und andere Kernanliegen der Grünen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes jetzt noch finanziert werden könnten.
 
23. November 2023, 09.37 Uhr
Katja Thorwarth
 
Katja Thorwarth
Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>
 
 
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