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Grüne versus Steinbach
 

Grüne versus Steinbach

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Streit um Homo-Ehe erreicht Frankfurt

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften wird die Gleichstellung der Homo-Ehe diskutiert. In Frankfurt sorgen Zitate von Erika Steinbach (CDU) für Aufregung.
Nachdem 13 ihrer Fraktionskollegen im Bundestag sich für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe starkgemacht haben, schießt die Frankfurter CDU-Abgeordnete Erika Steinbach zurück. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd spricht sie davon, dass nur die Ehe die sichere Fortpflanzung und den Erhalt der Generationenfolge sichere. "Die Ehe stehe unter besonderem gesetzlichen Schutz, weil nur in dieser Lebensform Kinder geboren werden. Dies sei schließlich bei Homosexuellen schon biologisch nicht möglich", wird Steinbach zitiert.

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagt hingegen: "Eine Ehe ist mehr als nur Fortpflanzung, sie erfüllt auch eine soziale Funktion." Der Grünen-Politiker empfiehlt Steinbach sich zur fortpflanzungspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion küren zu lassen, auf ihrem derzeitigen Feld der Menschenrechtspolitik sei sie fehl am Platze. Die Aussagen Steinbachs seien auch ein Affront gegenüber heterosexuellen Paaren ohne Trauschein. Auch aus diesem Grund sei seine Partei für die Abschaffung des Ehegattensplittings - sie fordert stattdessen, Kinder stärker zu fördern, weil viele von ihnen heutzutage außerhalb ehelicher Gemeinschaften aufwüchsen. "Doch dafür sehe ich derzeit keine Mehrheit", so Omid Nouripour. Die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare sei durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch gestärkt worden. In der Entscheidung ging es um die Grunderwerbssteuer, die nun dementsprechend angepasst werden muss - eine Tatsache, die laut etlichen Bundespolitikern darauf schließen lässt, dass auch andere steuerliche Vorteile für Eheleute auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt werden müssten.

Diese Auffassung vertritt auch ein Frankfurter Parteikollege von Erika Steinbach. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer hatte sich im Gespräch mit der FNP für die Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen., Er gehört auch zu den 13 Abgeordneten, die oben genannten Vorstoß eingebracht haben. "Ich kam zu dem Schluss, dass ich meine zunächst ablehnende Haltung nicht aufrechterhalten konnte, weil sich auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner wie Eheleute lieben, füreinander einstehen, füreinander Verantwortung übernehmen", sagte er der Zeitung.
 
9. August 2012, 11.31 Uhr
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Leser-Kommentare

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Tobías Rûger am 13.8.2012, 13:49 Uhr:
Chistoph Hense, im Artikel heißt es : »In der Entscheidung ging es um die Grunderwerbssteuer...«, insofern sind Ihre Überlegungen gewissermaßen am Thema vorbei gedacht.
 
christoph.hense69 am 9.8.2012, 16:06 Uhr:
"Diese Leute haben schließlich genug Zeit, sich um ihr wirtschaftliches Fortkommen zu kümmern."

Das trifft nur zu, wenn:

1. beide Partner angemessen für ihre Tätigkeit entlohnt werden und,
2. falls einer der Partner studiert, er neben seinem Studium überhaupt Zeit findet, zu arbeiten.

Da beides oft nicht der Fall ist, sollte im Zuge der Abschaffung des Ehegattensplittings der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer massiv angehoben werden, damit es bei Paaren mit sehr ungleichem Verdienst nicht zu vergleichsweise hohen Einbußen beim ihrem gemeinsamen Einkommen (im untern und mittleren Bereich) kommt.

Auch wäre damit der Anreiz zu arbeiten für den Partner mit dem geringeren Einkommen höher, denn er müsste auf sein geringes Einkommen keine bzw. kaum Steuern bezahlen, und für den Partner mit dem höheren Einkommen wäre eine Verringerung der Arbeitszeit attraktiver, da er dadurch einen geringeren Anteil seines Einkommens an Steuern abführen müsste, sodass die traditionelle Rollenverteilung bei heterosexuellen Paaren nicht, wie im Moment, zugleich die finanziell attraktivere wäre.

Paare mit Kindern, ob homo- oder heterosexuell, ob verheiratet oder nicht, sollten den zusätzlichen Kinderfreibetrag jeweils zur Hälfte angerechnet bekommen, egal ob sie arbeiten oder nicht, damit der oben beschriebene Effekt erhalten bliebe.

Erika Steinbach und ihren Brüdern und Schwestern im Geiste wäre damit ganz nebenbei eine willkommene Möglichkeit gegen homosexuelle Lebensgemeinschaften zu polemisieren genommen.

Die Erhöhung des Grundfreibetrages sollte kompensiert werden durch eine Abschaffung aller Abschreibungsmöglichkeiten, eine erhebliche Erhöhung der Besteuerung von Millioneneinkommen, Finanzgewinnen und Multimillionenerbschaften sowie mehr Personal bei den Finanz- und Zollbehörden, um die gegenwärtig massive Steuerflucht und ?hinterziehung zu unterbinden.

Damit würde der Löwenanteil des Einkommensteueraufkommens nicht mehr - wie bisher - von den Beziehern geringer und mittlerer Einkommen finanziert, sondern - was nichts weiter als gerecht wäre - von den Großverdienern, die im Moment (durchschnittlich) effektiv mit die geringsten Steuersätze bezahlen, je nach Erhebung zwischen 15 und 17 Prozent.
 
Holger Heckmann am 9.8.2012, 15:16 Uhr:
Danke Frau Steinbach. Ich bin Vater eines 17 jährigen Sohnes, schwul und mit einem Mann verpartnert. Mein Mann hat einen 15 jährigen Sohn. Soweit ich weiß ist mein Mann auch schwul. Wir leben zusammen, lieben uns, sind - lt. unseren Kindern - wunderbare Eltern und werden aber beide nach Steuerklasse 1 versteuert. Die Jungs leben beide bei Ihrer Mutter, sind aber sehr häufig bei uns. Wir sind Familie! Mit meinem Mann führe ich eine Ehe! Wir haben Kinder, arbeiten, zahlen Steuern, zahlen Unterhalt, kümmern uns und werden mit vielfältigen Pflichten bedacht. Was ist mit den Rechten? Und wir sind keine Ausnahme: Als Leiter der Selbsthilfegruppe der "Schwulen Väter" in Frankfurt kenne ich sehr viele ähnliche Lebenssituationen. ...über das Ehegattensplitting kann man sich streiten. Aber die jetzige Ungleichbehandlung ist ungerecht und benachteiligt und pflichtbewusste Menschen! Sehr deutlich!
 
Tobías Rûger am 9.8.2012, 13:31 Uhr:
Au weia, die Behauptung, Homosexuellen sei die Fortpflanzung »biologisch nicht möglich« ist jetzt autobahn, oder was? Ich finde, vom Prinzio her hat Steinbach recht: Familie ist dort, wo Kinder großgezogen werden. Kinderlose Verpartnerungen bedürfen m.E. keiner Privilegien. Diese Leute haben schließlich genug Zeit, sich um ihr wirtschaftliches Fortkommen zu kümmern.
 
 
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