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Gregor Amann und Matthias Zimmer im Gespräch
 

Gregor Amann und Matthias Zimmer im Gespräch

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Zwei Schwergewichte unter sich

Am 22. September könnte es für einige Politiker eine dicke Überraschung geben. Im Frankfurter Wahlkreis 182 kämpfen unter anderem Matthias Zimmer (CDU) und Gregor Amann (SPD) um die Wählergunst. Ein Streitgespräch.
JOURNAL FRANKURT: Herr Amann wirbt damit, „mehr Gewicht“ nach Berlin zu bringen. Herr Zimmer, können Sie das toppen?

Matthias Zimmer:
Das Gewicht meinen Sie?

Genau.

Matthias Zimmer:
Ich halte die Kampagne für eine witzige Idee, aber es hätte doch viel mehr Wirkung gehabt, wenn er es mit einem Gegenkandidaten mit dem Kaliber eines Friedrich Merz' zu tun gehabt hätte. Mit mir als Gegner besteht die Gefahr, dass man sagt: Naja, ein Alleinstellungsmerkmal ist „mehr Gewicht“ jetzt nicht unbedingt. Er hat das 2005 ja schon mal gemacht. Damals führte er eine „XXL nach Berlin“-Kampagne. Das war auch eine ganz schöne Sache, die letztlich sogar geklappt hat. Aber ich glaube am Ende des Tages kommt es auf das politische Gewicht an, das man mit nach Berlin bringt.

Gregor Amann: So war das natürlich auch gemeint. Ich weiß gar nicht, wie sie mich so missverstehen und annehmen konnten, dass es hier um Körpergewicht gehen würde. „Mehr Gewicht in Berlin“ bezieht sich auf mehr gute Arbeit, mehr Umweltschutz und mehr Gewicht für Friedenspolitik.

Und wie toppen Sie das, Herr Zimmer?

Zimmer:
Da bin ich ja froh, dass ich ihn missverstanden habe und kann nunmehr hoffen, dass es ihm – sollte er es denn in den Bundestag schaffen – auch gelingt, sich in seiner Fraktion durchzusetzen. Er ist ja einer der wenigen Aufrechten, der Hartz IV und die Rente mit 67 noch verteidigen. Das ist zunehmend schwierig in der SPD-Fraktion, weshalb ich mir dort schon Leute mit mehr Gewicht wünsche, die in der Lage sind, den Kurs der Vernunft in der SPD wieder zu mehr Geltung verhelfen.

Amann: Wobei meine Haltung zu Hartz-IV als auch zur Rente mit 67 ja viel differenzierter ist. Da ist nicht alles gut, aber auch nicht alles schlecht. Und die nicht so guten Sachen müssen wir eben ändern.

Zimmer:
Wir haben in den letzten vier Jahren doch schon geändert, was bei Hartz IV nicht so gut lief. Etwa mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets, weil die besonderen Bedürfnisse von Jugendlichen nicht erfasst worden sind. Wir haben die Schlecker-Klausel eingeführt, die den Missbrauch von Leiharbeit verhindert. Wir haben also insgesamt Sachen nachgebessert, die unter Rot-Grün nicht ganz optimal gelaufen sind.

Amann: Das Bildungs- und Teilhabepaket war ein absoluter Flop. Da sollten Sie sich vielleicht mal im eigenen Wahlkreis umschauen und beim Job-Center nachfragen, wie das angenommen wird. Das ist ein absolutes Desaster.

Zimmer: Wir haben bundesweit runde Tische, an denen die Umsetzung des Pakets verfolgt wird. Was ich von dort höre ist, dass es sogar ein großer Erfolg ist. Es ist zumindest sehr viel besser, als vom Bundesverfassungsgericht gesagt zu bekommen, ihr habt die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen nicht abgebildet. Da haben wir doch einen enormen Schritt nach vorne getan.

Wieso wäre es denn ein Schritt nach vorne, wenn die Menschen einen SPD-Kandidaten in den Bundestag schicken?

Amann:
Ich finde, dass Deutschland von Schwarz-Gelb unter seinen Möglichkeiten regiert wird. Die Regierung und insbesondere die Bundeskanzlerin hat keinen klaren Kompass. Sie trudelt so vor sich hin. Nehmen Sie doch nur die Syrien-Politik, in der heute mal so und morgen mal anders entschieden wird. Eine rot-grüne Bundesregierung würde einen deutlicheren und zielorientierten Kurs fahren würde und Peer Steinbrück einen besseren Führungsstil aufweisen.

Fühlen Sie sich gut geführt, Herr Zimmer?

Zimmer:
Ich wundere mich, dass Herr Amann bei der letzten Aussage nicht lachen musste. Wenn Rot-Grün so unter den Möglichkeiten regiert hätte, wie das angeblich derzeit Schwarz-Gelb macht, hätte Bundeskanzler Gerhard Schröder jeden Tag die Kölner Domglocken läuten lassen, weil er solche Erfolge überhaupt nicht für möglich gehalten hätte. Die schwarz-gelbe Bilanz kann sich ausgesprochen gut sehen lassen. Und was die Syrienfrage angeht: Bei den G20 zu entscheiden und die restlichen europäischen Staat vor vollendete Tatsachen zu stellen, hielte ich für schlechten Stil. Seit Helmut Kohl ist es bei uns an der Tagesordnung, dass wir die kleinen europäischen Staaten in Entscheidungen einbinden. Angela Merkel hat deutlich Kurs gehalten. Es ist doch Herr Steinbrück, bei dem man nicht weiß, was er will. Mal ist er für Europa, mal dagegen. Das kann doch nicht sein.

Amann: Ich weiß nicht, welchen Kurs die Kanzlerin in der Syrien-Frage fährt. Ich fürchte, dass sie am Ende der amerikanischen Regierung klein bei gibt und einfach mitmacht. Und ein weiteres Beispiel, an dem man das Herumgeeier der Bundesregierung sieht, ist doch die Umweltpolitik. Vor vier Jahren haben sie die Atomkraft noch verteidigt und den Atomausstieg wieder rückgängig gemacht. Und nach Fukushima haben Sie wieder den gegensätzlichen Kurs gewählt. Das ist Zick-Zack und nichts anderes.

Zimmer:
Wobei denn mitmachen? Die Kanzlerin hat doch klar gesagt, dass sich Deutschland an keiner militärischen Lösung beteiligen wird. Aber wir wissen auch, dass einem Giftwaffeneinsatz Konsequenzen folgen müssen. Da muss es eine Anzeige vor dem internationalen Strafgerichtshof geben und die Verantwortlichen damit rechnen müssen, als Kriegsverbrecher behandelt zu werden. Alles andere muss dann in der UNO geklärt werden.

Wenn man ihnen beiden zuhört, werden unterschiedliche Positionen deutlich …

Zimmer:
Das hoffe ich doch!

... auf der anderen Seite wird häufig von der Möglichkeit einer großen Koalition gesprochen. Wäre das denn eine Option für Sie beiden?

Amann: Wenn ich das richtige sehe, wollen weder wir eine große Koalition, noch ist es der Wunsch der CDU. Wenn die Medien darüber spekulieren, ist das nicht mein Problem.

Mögliche Wahlergebnisse decken sich nicht unbedingt mit möglichen Wunschergebnissen …

Amann: Nach einer Wahl wird man eben nach den Mehrheitsverhältnissen schauen müssen. Ich glaube, dass alle Parteien im Bundestag grundsätzlich in der Lage sein müssen, miteinander zu koalieren. Aber ob das der Wunsch der einzelnen Parteien ist, ist wieder eine ganz andere Frage. Wir werden versuchen, eine rot-grüne Bundesregierung zu stellen.

Zimmer: Da kann ich mich nur anschließen, bis auf die Tatsache, dass wir natürlich keine rot-grüne Bundesregierung haben möchten.

Amann: Schade!

Zimmer: Ich gehe natürlich mit der Vorstellung einer Wunschkoalition in die Wahl. Es ist doch völlig klar, dass man eine erfolgreiche Koalition fortsetzen möchte. Wenn das nun nicht geht, kann ich nicht so häufig neu wählen lassen, bis mir die Mehrheitsverhältnisse wieder passen. Wir werden in der Politik doch dafür bezahlt, dass wir Lösungen suchen, nicht dass wir uns mit unseren eigenen Befindlichkeiten aufhalten. Ich warne lediglich vor dem R2G-Modell, dass man die gewendeten Kommunisten in die Staatsverantwortung mit rein nimmt. Das wäre verheerend.

Und Schwarz-Grün ist eine Option?

Zimmer:
Es gilt, was ich eben gesagt habe. Wir müssen nach der Wahl nach der inhaltlich größten Übereinstimmung schauen und basierend darauf eine Koalition bilden. Zunächst treten wir ja alle für unsere eigenen Parteien an. Das Programm, das später die Koalition finden muss, ist aber weder das reine SPD-, CDU- oder Grünen-Programm, sondern ein Kompromiss. Davon lebt die Politik genauso wie davon, ihre eigenen Grundüberzeugungen sehr deutlich zu artikulieren.

Aber Sie haben doch in der Vergangenheit schon Gemeinsamkeiten von CDU und Grünen gefunden ...


Amann: Herr Zimmer war doch derjenige, der von der Bionade-Bourgeoisie gesprochen hat …

Zimmer: Ich habe über die FDP schon viel schlimmere Sachen gesagt.

Nur über die SPD haben sie immer Gutes zu sagen?

Amann:
Da gibt es nur Gutes zu sagen!

Zimmer: Alle anderen Parteien sind eben Mitbewerber. Deshalb kritisiere ich zuweilen die FDP und mache das auch – vielleicht ein bisschen seltener – mit der SPD. Man muss doch die Unterschiede zwischen den Parteien auch deutlich machen. Solange das nicht dazu führt, dass man am Ende des Tages nicht mehr miteinander sprechen und arbeiten kann. Aber das kann man.

Nur nicht mit den Linken.

Zimmer:
Nee!

Bleiben wir bei der Abgrenzung zu kleineren Parteien. Die größeren haben vor allen Dingen in Großstädten Probleme. Was können sie von kleineren Parteien lernen?

Amann: Die SPD hat in großen Städten gar nicht so schlecht abgeschnitten. Von den zehn größten deutschen Städten werden sieben oder acht inzwischen von der SPD geführt.

Frankfurt hat vielleicht einen roten OB, aber doch eine schwarz-grüne Stadtregierung.

Zimmer: Die großen Parteien haben beide das Problem, dass sie sich als Volksparteien verstehen. Und dass gerade in den Städten die Grundhaltung öfter dahin geht, dass, salopp gesagt, wenn man die Milch haben will, nicht die ganze Kuh zu kaufen. Also: wer Interesse an einem bestimmten Thema hat, fühlt sich bei den kleineren Parteien besser aufgehoben als bei den Volksparteien. Wir wollen aber ganz bewusst keine Interessen-Partei oder Single Issue Party sein, die sich nur auf Umweltschutz oder Datenverkehr konzentriert. Wir wollen Antworten auf alle Fragen finden, über alle Schichten der Bevölkerung hinweg.

Und die Grünen sind keine Volkspartei?

Zimmer: Ich glaube nicht, dass sie eine Volkspartei sind, weil dazu gehört, dass man alle Schichten vertritt. Die Grünen sind aber, was ihre Wählerschaft und Mitglieder angeht, die Partei der Besserverdienenden. Sogar noch vor der FDP!

Die Bionade-Bourgeoisie …

Zimmer:
Ich meine das nicht abwertend, aber von der Sozialstruktur betrachtet, sind das alles Leute, die im öffentlichen Dienst untergekommen sind, die sich gemütlich eingerichtet haben in ihren kuscheligen Altbauwohnungen am Friedberger Platz oder sonst irgendwo. Aber das sind nicht die Facharbeiter, die bei Opel in Rüsselsheim am Band stehen! Das sind nicht die Arbeitslosen, die Rentner oder viele andere Gruppen. Es ist eine sehr begrenzte, ich möchte fast sagen: Oberschicht in der Gesellschaft, die das grüne Klientel abbildet. Und das reicht für eine Volkspartei nicht aus.

Aber es reicht für eine Koalition mit der SPD, die sich dann um die anderen Schichten kümmert?

Amann: Ich sehe das nicht ganz so negativ wie Herr Zimmer. Die SPD legt den Fokus vielleicht etwas stärker auf soziale Gerechtigkeit als die Grünen, auf der anderen Seite ist das Engagement für den Umweltschutz, Toleranz und Multikulturalität doch alles positiv und von den Grünen vorangetrieben worden. Diese Themen haben zwar auch einen Nährboden in der Sozialdemokratie, aber wahrscheinlich hat uns das Pushen der Grünen in der Vergangenheit doch ganz gut getan.

Zimmer: Tja, wer's braucht.

Amann: So ist eben die Realität. Und zusammen ergibt das doch eine ganz gute Mischung.

Themenwechsel: Die SPD in Hessen setzt sich für ein erweitertes Nachtflugverbot ein, der Landtagskandidat Ralf Heider will das Ding komplett zu machen. Herr Amann, Sie arbeiten am Flughafen. Was meinen Sie denn?

Amann: Die Forderung nach der Landebahnschließung ist die alleinige Forderung von Herrn Heider. Der Flughafen hat eine große wirtschaftliche Bedeutung, ist aber eben auch Quelle von Fluglärm. Ich habe immer die Position der Meditation vertreten, dass es einen Ausbau nur geben kann mit einem Nachtflugverbot und der Umsetzung aller passiven und aktiven Schallschutzmaßnahmen, die möglich sind. Wir können aber nicht auf den Flughafen verzichten.

Und auf einen weiteren Ausbau?

Amann: Darüber redet doch keiner. Da kenne ich keine Pläne zu.

Herr Zimmer, brauchen wir ein Bundesgesetz zum Thema Fluglärm oder ist das ein spezifisch Frankfurter Problem?


Zimmer: Ist es nicht. Es wird schon auf Bundesebene über mögliche Gesetze diskutiert und ich bin mit Herrn Amann völlig einig, weil ich auf der einen Seite sehe, dass wir uns in der Meditation zu gewissen Dingen verpflichtet haben, als Bedingung für den Ausbau. Das ist eine einmalige Geschichte.

Amann: Und es war die CDU in Stadt und Land, die später nicht mehr dazu stand und das Nachtflugverbot nicht haben wollte.

Zimmer: Das hatte mit vorherigen Gerichtsurteilen aus Leipzig zu tun, weil man nicht Gefahr laufen wollte, dass der Planfeststellungsbeschluss nichtig wird.

Amann: Nein, es hat der politische Wille gefehlt.

Zimmer: Überhaupt nicht! Ich glaube, wir brauchen in unserer globalisierten Welt einen internationalen Flughafen und was mir Sorge macht ist, dass der Airport in Istanbul massiv ausgebaut wird. Und ich möchte nicht, dass das europäische Drehkreuz sich dorthin verschiebt. Deswegen ist es immer eine Gratwanderung zwischen dem Schutz der Menschen und den wirtschaftlichen Fragen. Was mich aber tierisch ärgert: Es geht überhaupt nicht, dass wir seit Jahren wissen, wie der Flughafen ausgebaut wird, aber in den Einflugschneisen weiter Baugebiete ausgewiesen werden. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit!

Für welche weiteren Frankfurter Themen würden Sie sich denn im Bund stark machen?

Zimmer: Man darf nicht der Meinung sein, dass wir ein „pork barreling“-System wie die Amerikaner haben. Wir ziehen nicht möglichst viele Mittel aus Berlin in unseren Wahlkreis ab. Das geht so nicht. Wir können an der einen oder anderen Stelle natürlich unterstützend tätig werden, aber das ist es dann auch. Für den Wahlkreis 182 liegt mir aber Folgendes sehr am Herzen: Ich habe festgestellt, dass die chemische Industrie eine Nachhaltigkeitsinitiative gestartet hat, die den Namen „Chemie hoch 3“ trägt. Mit denen sollte man stärker zusammenarbeiten, damit wir den Chemiestandort hier halten und Nachhaltigkeitsgesichtspunke in der Arbeit der chemischen Industrie stärker implantieren können. Das finde ich eine ganz spannende Aufgabe.

Amann: Ich möchte meinem Mitbewerber leicht widersprechen. Deshalb will ich ja auch mehr Gewicht in Berlin erreichen, weil es natürlich die Aufgabe eines Abgeordneten ist, der Frankfurt vertritt, dass er die nationale Gesetzgebung daraufhin überprüft, wie relevant sie für Frankfurt ist und welche Auswirkungen sich für die Stadt ergeben. Die Fluglärm-Gesetzgebung wäre ebenso ein Beispiel. Eine wichtige Angelegenheit ist für mich etwa eine funktionierende Banken- und Finanzregulierung. Die Bundesregierung hat nichts gemacht, obwohl die Banken uns richtig in den Abgrund haben Blicken lassen in den vergangenen Jahren. Und ich glaube, es ist eine Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt, wenn wir eine bessere, schärfere Finanzregulierung hätten und dadurch das Vertrauen in den Finanzplatz wieder gewonnen würde. Es gibt eine Reihe von solchen Gesetzgebungen, die für Frankfurt wichtig wären. Und die möchte ich vorantreiben.

Zimmer: Wir haben über 26 Gesetze zur Finanzmarktregulierung beschlossen, unter anderem mit den Sozialdemokraten …

Amann: Qualität kommt vor Quantität, Herr Doktor Zimmer.

Zimmer: Aber Sie wissen sicher, dass es einen Umschlag von Quantität in Qualität gibt. Wie schwierig das mit der Gesetzgebung manchmal sein kann, das sieht man etwa an der Finanzmarkttransaktionssteuer. Ich bin da sehr dafür! Aber was machen wir denn, wenn das dem Finanzstandort Frankfurt schadet? Da vertrete ich schon den Standpunkt: Gemeinwohl geht vor eigenen Interessen.

Zum Schluss noch eine Prognose: Wer gewinnt ihren Wahlkreis?

Amann: Ich trete an, um zu gewinnen!

Zimmer: Mein Mathematiklehrer hat mir ein gewisses Maß an Demut beigebracht. Bei der Rückgabe der Arbeiten sagte er immer: Hoffen und harren, hält manchem zum Narren. Ich hoffe, dass das am 22. nicht der Fall sein wird. Aber die Wähler haben das letzte Wort.

Ein Streitgespräch zwischen der CDU-Kandidatin Erika Steinbach und dem Grünen Omid Nouripour, die beide im Wahlkreis 183 antreten, finden Sie im Journal Frankfurt (Ausgabe 20/2013). Für 1,80 im Zeitschriftenhandel, für 1,79 als Digitalversion.
 
16. September 2013, 11.08 Uhr
Interview: Miriam Mandryk, Gerald Schäfer
 
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