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Gekommen, um zu bleiben Vol. II

Occupy in der Verlängerung

Die Bewohner des Occupy-Camps gehen in die Offensive und wehren sich juristisch gegen die Auflösung des Zeltlagers. Bis Donnerstag dürfen sie wohl bleiben. Das schmeckt nicht allen.
Eine Entscheidung vor Donnerstagnachmittag ist unwahrscheinlich. Vergangene Woche hatten die Bewohner einen Antrag auf Verlängerung des Zeltlagers über Juli hinaus eingereicht, der mit der Androhung einer polizeilichen Räumung – sollte das Camp nicht freiwillig bis zum genannten Termin abgebaut werden – versehen, abgelehnt wurde. Vorerst wird das Camp nun doch nicht geräumt. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte am Montag betont, in einem Rechtsstaat sei es selbstverständlich, dass zunächst alle gerichtlichen Klärungen abgewartet würden.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) appellierte unterdessen an die Aktivisten, ihre Zelte abzubrechen. Die Frankfurter Bürger wünschten sich ihre Grünfläche "ohne Zelte, ohne Abfall, ohne Ratten und ohne andere menschliche Hinterlassenschaften". Politischer Protest sei auch künftig an dem Platz möglich, betonte Frank. Die geplante, wenn denn notwendige, Räumung hat Frank so lange vertagt, bis das Verwaltungsgericht über den Eilantrag der Occupisten entschieden hat. Mindestens bis Donnerstag werden einige der Zelte also wohl vor der EZB stehen bleiben.

Kritik für den Oberbürgermeister hagelte es hingegen von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Frankfurter CDU. Die Rattenplage im Camp sei einzigartig, aus dem Camp kämen keinerlei politische Botschaften mehr. "Es wird Zeit, dass der Magistrat über den Sofortvollzug der Räumung alsbald einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss fasst und diesen Beschluss vor Gericht auch energisch durchsetzt", heißt es vonseiten der MIT, die von der Christlich demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Unterstützung erhält. Deren Vorsitzender und gleichzeitig CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer bescheinigt dem Camp, "jede intellektuelle und moralische Legitimation verloren zu haben". Feldmann habe sich aus "romantischer Kapitalismuskritik heraus zum Schutzpatron einer bereits bankrotten Protestbewegung" erklärt. "Doch als Oberbürgermeister ist er der Stadtgesellschaft verpflichtet und nicht seinen ideologischen Befindlichkeiten", meint Zimmer.

Die Frankfurter Grünen betonen, dass Occupy ein richtiger und notwendiger Protest sei, dass das Camp aber nicht "für die Ewigkeit" bestehen könne. "Dass das Camp nun nicht geräumt wird, solange Gerichte über dessen Bestand entscheiden, versteht sich für uns von selbst", erklärten die Sprecher der Grünen Omid Nouripour und Martina Feldmayer sowie der Fraktionsvorsitzende im Römer Manuel Stock einhellig. Neue Protestformen müssten mit den Demonstranten diskutiert werden. Die Grünen können sich etwa einen Infostand vor der Europäischen Zentralbank vorstellen. "Niemand will politischen Protest unterdrücken, aber wir können uns vor den sozialen Problemen im Camp nicht verstecken. Wenn es sich nicht um eine Protestform handeln würde, hätten wir das Camp schon früher unterbunden. Ich hoffe, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden", sagt Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne).
 
1. August 2012, 09.34 Uhr
mim/ges
 
 
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