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Foto: Mirrianne Mahn auf der Bundesdeligiertenkonferenz. @picture alliance / dts-Agentu
Foto: Mirrianne Mahn auf der Bundesdeligiertenkonferenz. @picture alliance / dts-Agentu

Frankfurter Römer

Mirrianne Mahn legt Amt als Vorsitzende im Kulturausschuss nieder

Die Frankfurter Politikerin Mirrianne Mahn hat ihr Amt als Vorsitzende des Kulturausschusses niedergelegt. Die Grünen im Römer begrüßen die Entscheidung.
Update, 3. April: Mirrianne Mahn (ÖkolinX-ELF, ehemals Grüne) hat ihren Posten als Vorsitzende des Kulturausschusses aufgegeben, wie die FR zuerst berichtete. Wer ihr im Amt nachfolgt, sei noch offen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Vorsitz jedoch in grüner Hand bleibt.

Bei ÖkolinX-ELF wird die 34-Jährige laut FR den Ausschüssen für Controlling und Revision sowie für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angehören. „Wir honorieren, dass Mirrianne Mahn von sich aus den Vorsitz im Kulturausschuss niedergelegt hat“, wird Grünen-Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodriguez in der FAZ zitiert.

FDP-Stadtpolitikerin wehrt sich gegen Vorwürfe von Mirrianne Mahn

Update, 2. April: Die Stadtverordnete Isabel Schnitzler (FDP) weist die Anschuldigungen von Mirrianne Mahn (ÖkolinX-ELF, ehemals Grüne) laut FR als „komplett unzutreffend“ zurück.

Mahn hatte am vergangenen Dienstag (26. März) ihren Austritt aus der Partei und der Fraktion der Grünen öffentlich bekannt gegeben. In einem vierseitigen Statement erhebt sie Vorwürfe der Diskriminierung und des Rassismus gegen zahlreiche Politiker, auch im Frankfurter Stadtparlament. Dabei verwies sie unter anderem auf eine Plenarsitzung über einen Antrag zur Ächtung rassistischer Begriffe.

Frankfurter Stadtpolitikerin Mirrianne Mahn reagiert auf Widerspruch

Im Kontext dieses Antrages führte Mahn ein Telefongespräch mit Schnitzler, bei der diese sie „mehrfach aggressiv mit dem N-Wort bezeichnet“ habe, heißt es von Mahn. Der FR gegenüber gab Schnitzler an, Mahn niemals rassistisch beleidigt zu haben – das sei eine Lüge. In dem Telefonat habe sie das N- und das M-Wort nur ausgesprochen, um „Missverständnisse durch die ähnlich klingenden Abkürzungen zu vermeiden“.

Sie würde nie Frau Mahn oder andere Menschen mit einem der beiden Worte bezeichnen, sagte Schnitzler weiter. In ihren knapp drei Jahren als Stadtverordnete sei es Mahn nie gelungen, einen „verwaltungsrechtlich ausführbaren“ Antrag zu stellen. „Es ist deshalb gut, dass sie sich in die Opposition verabschiedet.“ Mahn selbst kommentierte den Widerspruch Schnitzlers laut FR nicht, wolle ihre Darstellung aber nicht ändern.

Mirrianne Mahn verlässt Grüne – und erhebt schwere Vorwürfe

Erstmeldung, 27. März: Mirrianne Mahn, Autorin und Stadtverordnete im Frankfurter Römer, wechselt von der Grünen-Fraktion zur Fraktion ÖkoLinX-ELF um Jutta Ditfurth und Manfred Zieran. Das gab sie am Dienstag auf einer dafür einberufenen Pressekonferenz bekannt. Den Abgang vollzog sie nicht lautlos, was bei den Grünen für Verärgerung und Fassungslosigkeit sorgt.

Mahn machte – insbesondere den Frankfurter Grünen – schwere Vorwürfe, die von Diskriminierung bis hin zu Rassismus sowie „undemokratischem Verhalten“ einzelner Abgeordneter reichen. Sie habe von Beginn an mit Widerständen zu kämpfen gehabt und verzichtet nicht darauf, Namen zu nennen.

Schwere Vorwürfe gegen die Frankfurter Grünen

Konkret geht es etwa um die frühere Parteivorsitzende Beatrix Baumann, die sie habe davon abbringen wollen, für einen „aussichtsreichen Listenplatz“ zu kandidieren. In Bezug auf die Debatte um die Ächtung des N- und M-Wortes habe die grüne Fraktion – „man wollte keine Störung in der Koalition“ – sie aus der Plenarsitzung ausgeladen, in der über das Thema hätte entschieden werden sollen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner habe in einer E-Mail verlangt, dass sie sich krank meldet.

Auch soll insbesondere vom Realo-Flügel der Partei aktiv verhindert worden sein, dass sie sich 2023 als Kandidatin für die Europaliste aufstellen lässt. Sie sei „auf verschiedene Weise angegriffen und beleidigt“ und auf der Delegiertenkonferenz in Karlsruhe gar körperlich angegangen und ihr das Redemanuskript entrissen worden. Insbesondere der Parteivorsitzende Omid Nouripour habe Stimmung gegen sie gemacht.

Frankfurter Grüne reagieren auf Vorwürfe von Mirrianne Mahn

Auf die Vorwürfe angesprochen, sprach Beatrix Baumann in der FR von „Halbwahrheiten“, auch sei es "nicht möglich" gewesen, mit Mirrianne Mahn zu diskutieren. Omid Nouripour wollte sich laut FR nicht äußern; Hilime Arslaner sagte gegenüber dem JOURNAL, dass sie Mahn nie an der Ausübung ihres Mandates gehindert habe. Sie habe auch keine E-Mail hinsichtlich des Abmeldens verlangt – und mehr wolle sie dazu nicht sagen.

Derweil gaben die Grünen im Römer und die Frankfurter Grünen ein Pressestatement ab: „Wir bedauern den Austritt von Mirrianne Mahn aus Fraktion und Partei. Wir akzeptieren den Austritt, aber die Art und Weise irritiert. Wir erwarten, dass sie ihr Mandat zurückgibt. Auch die persönlichen Vorwürfe, die Mirrianne Mahn erhebt, weisen wir in dieser Form zurück. Wir bleiben gesprächsbereit. Für uns gilt aber, wir reden miteinander und nicht übereinander."
 
3. April 2024, 15.45 Uhr
Katja Thorwarth
 
Katja Thorwarth
Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>
 
 
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