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Europawahl 2019: Ein Gastbeitrag von Björn Hacker
 

Europawahl 2019: Ein Gastbeitrag von Björn Hacker

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Hat die EU ausgedient?

Foto: Elke Schöps
Foto: Elke Schöps
Nach zehn Jahren Dauerkrise ist die europäische Integration in schlechter Verfassung. Doch Diskussionen über nationale oder europäische Kompetenzverteilung gehen an der zentralen Konfliktlinie vorbei, so Björn Hacker. Am 8. Mai ist der Politikwissenschaftler zu Gast in Frankfurt.
Björn Hacker, Jahrgang 1980, ist Professor für europäische Wirtschaftspolitik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin. Kürzlich erschien im J.H.W. Dietz-Verlag sein Buch „Weniger Markt, mehr Politik. Europa rehabilitieren“. Am 8. Mai wird er mit JOURNAL FRANKFURT-Chefredakteurin Ronja Merkel über die Herausforderungen zur Europawahl 2019 sprechen.

Anhand von drei Reformfeldern – Wirtschafts- und Währungsunion, Migration, Soziales – stellt Björn Hacker konkret dar, wie die EU transnationale politische Gestaltungsmöglichkeiten nutzen kann. Europäische Integration könnte so zum Werkzeug werden, um dem Unbehagen gegenüber Globalisierung und Kapitalismus zu begegnen.

Volle Gestaltungskraft voraus! Herausforderungen zur Europawahl 2019

Die Straßenzüge sind längst mit den Konterfeis der Kandidatinnen und Kandidaten gepflastert – es ist Europawahlkampf. Meist lief es so: Fünf Jahre lang hörte man nur wenig zur Europäischen Union. Doch wenn sich die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments dem Ende entgegen neigte, kramten alle Parteien ihre europapolitischen Positionspapiere hervor, versprachen das Europablaue vom Himmel für die Zukunft des Staatenverbunds, und kümmerten sich nach der Wahl schnell wieder um andere Themen. Ist es diesmal anders?

Dafür spricht, wie allgegenwärtig europäische Themen in den vergangenen Jahren waren und heute sind. So vergeht kaum ein Tag ohne Nachrichten zum Brexit und den Problemen, die sich seit der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU 2016 vervielfacht haben. Auch gibt es in der politischen Arena quer über den Kontinent einen heftigen Streit zwischen den Befürwortern des Prozesses der europäischen Integration und Anhängern einer stärkeren Besinnung auf das Nationale. Die Eurokrise und besonders die Fragen zum Umgang mit wachsender Migration in die EU haben die großen Vereinfacher auf den Plan gerufen. Ihr allzu simpel gestricktes Rezept: Ohne Euro keine Eurokrise, ohne Flüchtlinge keine Flüchtlingskrise. In Deutschland ist es neu, dass die überparteiliche Zustimmung zum Voranschreiten der europäischen Einigung nun von den Rechtspopulisten im Grundsatz infrage gestellt wird.

Die Reaktion bei den etablierten Parteien, die bei der Wahl am 26. Mai 2019 Vertreterinnen
und Vertreter in das neunte direkt gewählte Europäische Parlament nach Straßburg und Brüssel schicken möchten, ist eindeutig: Von einer Schicksalswahl ist die Rede, der Fortbestand der Union stehe infrage. Angesichts des neuen Nationalismus von Rechtsaußen werden die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in der Wahlkabine für oder gegen Europa zu entscheiden. Das ist ein neuer, ein etwas schriller Ton in diesem Europawahlkampf. Doch gerade das Neue sorgt dafür, dass letztlich alles beim Alten bleibt. Denn wo große Bekenntnisse zur EU oder zum Nationalstaat verlangt werden, verschwinden die Sachthemen in der Bedeutungslosigkeit. Dann endet die Debatte zu Europas Zukunft schnell im Allgemeinen, in unverbindlichen Absichtsbekundungen. Diese mögen im Wahlkampf mobilisieren, doch Zu- oder Absagen an die europäische Integration lösen über den Wahltag hinaus kein einziges Problem.

Bei diesem Gastbeitrag handelt es sich um einen Textauszug. Den vollständigen Artikel finden Sie in der Print-Ausgabe 05/2019 des JOURNAL FRANKFURT.

„Weniger Markt, mehr Politik. Europa rehabilitieren“
Lesung & Gespräch mit Björn Hacker
Moderation: Ronja Merkel
8.5., 19 Uhr
Café Herz, Braubachstraße 31
Eintritt frei

Anmeldung hier möglich.
7. Mai 2019
Björn Hacker
 
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