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Doppelhaushalt 2020/2021
 

Doppelhaushalt 2020/2021

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Wohnungsbau – Klimaschutz – Bildung

Foto: © Stadt Frankfurt
Foto: © Stadt Frankfurt
Die Römer-Koalition hat am vergangenen Mittwoch den Doppelhaushalt für 2020/2021 vorgestellt. Schwerpunkte sind die Themen Bildung, Wohnen und Klimaschutz. Die Einführung des Freizeit- und Kulturtickets wurde ebenfalls beschlossen.
Der neuerliche Geist von Bad Nauheim wird oft beschworen an diesem Mittag im Magistratssaal im Römer. Die Koalition war Anfang September auf Klausurtagung in Bad Nauheim – zum zweiten Mal nach 2018. Auch dieses Mal sollten koalitionsinterne Streitpunkte beigelegt werden, eine Pressekonferenz zum Doppelhaushalt war kurzfristig abgesagt worden. Bei der nun stattfindenden Vorstellung des Haushaltes für 2020 und 2021 versucht die Koalition nun Einheit zu demonstrieren. Den Geist von Bad Nauheim gebe es tatsächlich, sagt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Bürgermeister Uwe Becker (CDU) konstatiert, die Koalition sei stabil. Stadtrat Stefan Majer, der die Abwesende Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (beide von den Grünen) vertritt, freut sich, es sei Sand aus dem Getriebe der Koalition genommen worden.

Finanziell stehen der Stadt eher schwierige Jahre bevor. Es gelte finanziell Maß zu halten, betont Stadtkämmerer Becker. Die Einnahmesituation sei zwar gut, aber die enormen Investitionen in Infrastruktur und Bildung würden den Schuldenstand steigen lassen. Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs und das Programm „starke Heimat Hessen“ belaste die Stadt finanziell. Zusätzlich rechnet die Stadt mit Rückzahlungen von 120 Millionen Euro für sogenannte CumEx-Geschäfte. Um den Haushalt zu entlasten sind Einsparungen von 50 Millionen Euro in allen Dezernaten geplant, diese sollen jedoch möglichst nicht den Bildungsbereich betreffen. Becker zeigt sich dennoch optimistisch: 2019 sei ein gutes Jahr und verleihe der Stadt Stärke für die kommende Zeit. Am Land Hessen übt er allerdings scharfe Kritik: „Frankfurt wächst stetig, was sich auf zentrale Themen wie Soziales, Mobilität, Infrastruktur, Bildung und andere große Aufgabenbereiche auswirkt. Insoweit bedeuten die Regelungen des Landes Hessen für unsere Stadt eine erhebliche Verschlechterung der Haushaltssituation und auch zukünftig werden deutliche Einschränkungen weiter sichtbar werden. Leider fehlt dem Land die Einsicht, dass sie die einzige Metropole Hessens und den Motor einer ganzen Region nicht folgenlos anzapfen kann. Das Wachstum und alle damit verbundenen Aufgaben können nur gemeinsam geschafft werden“.

Wohnungsbau

In Sachen Wohnungsnot wird es in Zukunft einen Baulandbeschluss geben. Dieser soll als wirksames Mittel gegen die Verteuerung der Bodenpreise durch Spekulation dienen und so für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) fasst zusammen: „Der Beschluss wird die Preise für Grund und Boden auf ein realistisches Maß zurückholen. Die Gewinne der Wohnbaulandentwicklungen werden stärker den bezahlbaren Wohnungen, Flächen für Schulen, Freiflächenplanung und Klimaanpassung zugutekommen. Der Hebel zu bezahlbaren Wohnungen ist der Zugang zu Grund und Boden. Diesen lösen wir über den Baulandbeschluss.“

Freizeit- und Kulturticket

Im Bildungsbereich wird es weitere Investitionen in Betreuungsplätze und neue Schulen geben. Darüber hinaus dürfen 15 weitere Schulen an einem Pilotprojekt teilnehmen, bei dem die Schulen von einem externen Anbieter mit WLAN-Netzwerken ausgestattet werden sollen. Die Gesamtzahl der teilnehmenden Schulen beträgt nun 29. Bereits Ende Januar hatten Oberbürgermeister Feldmann und Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) das Konzept für das Freizeit- und Kulturticket vorgestellt, heute gab die Römerkoalition grünes Licht für die Einführung. Zwar war die grundsätzliche Einführung bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden, es mussten jedoch noch Detailfragen geklärt werden. Nun soll das Freizeit- und Kulturticket für alle Frankfurterinnen und Frankfurter unter 18 Jahren, die in einem Haushalt mit einem Nettoeinkommen bis 4500 Euro leben, kostenlos eingeführt werden. Für alle, deren Haushaltseinkommen über dem Betrag liegt, wird das Freizeit- und Kulturticket 29 Euro kosten. Neben den städtischen Museen, die bereits seit 2017 für Frankfurter Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren kostenlos sind, werden 19 nichtstaatliche Museen und der Zoo für Inhaber und Inhaberinnen des Freizeit- und Kulturtickets kostenlos. Das Freizeit- und Kulturticket soll schnellstmöglich eingeführt werden. Ursprünglich war die Einführung bereits für August 2019 geplant.

Für den Frankfurt-Pass, der Menschen mit geringem Einkommen die soziale Teilhabe erleichtern soll, wird die Einkommensgrenze um sieben Prozent angehoben. Damit soll den steigenden Lebenskosten in der Stadt Rechnung getragen werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Nils Kößler betonte, die Anpassung sei als Inflationsausgleich ganz im Sinne der CDU, es würden keine Geschenke verteilt. Ursula Busch, die Fraktionsvorsitzende der SPD, lobte die Erhöhung der Einkommensgrenze und erläuterte in einem eindringlichen Appell noch einmal die Wichtigkeit des Frankfurt-Passes als sozialen Ausgleich für den sozialen Frieden in der Stadt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist die weitere Reduktion von CO2-Emissionen. Ein weitreichendes Maßnahmenpaket wurde beschlossen, um Frankfurt klimafreundlicher zu machen und die Folgen der Klimakatastrophe zu lindern.
 
26. September 2019, 12.24 Uhr
Nathanael Reuter
 
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