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Bund der Steuerzahler klagt an:

So verschwendet Hessen Geld

Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag in Berlin das neue Schwarzbuch vorgestellt. Darin prangert der Verein aktuelle Fälle von Steuerverschwendungen an. Auch in Hessen gibt es einiges zu bemängeln.
Braucht man in Kassel-Calden wirklich einen Flughafen? Die Politik schien davon überzeugt, der Steuerzahlerbund warnte bereits vor mehr als zehn Jahren vor den möglichen Kosten von mehr als 200 Millionen Euro. Das Land Hessen hingegen sprach zunächst von einer 63,9 Millionen Euro teuren Investition. 2003 waren es 102 Millionen, 2004 noch mal knapp 50 Millionen Euro mehr. Im April 2013 gab die Landesregierung die Baukosten mit 271 Millionen Euro an. Und das tollste: der erwartete Ansturm der Fluggesellschaften blieb aus. Für den Winterflugplan wird mit einem weiteren Rückgang der Flugbewegungen gerechnet. 2012 verzeichnete die Betreibergesellschaft (das Land Hessen, der Landkreis Kassel und die Gemeinde Calden) ein Minus von 6,6 Millionen Euro. 2013 soll der Verlust ähnlich hoch liegen.

Der Flughafen Kassel-Calden ist nur das prominenteste Beispiel, dass der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch auf der Liste der hessischen Steuerverschwendungen führt. Bemängelt wird dort auch ein Vorfall aus Frankfurt: Im Jahr 2000 zahlte die Stadt, in Person des damaligen Stadtkämmerers Albrecht Glaser (CDU/ heute AfD) rund 51 Millionen Euro in einen eher riskanten Fonds aus Aktien und Renten ein, Anfang 2013 war das Paket noch ganze 42 Millionen Euro wert. Nun soll die Anlage veräußert werden. Das Minus von 9 Millionen Euro zahlt der Steuerzahler. Hätte Glaser das Geld vor 13 Jahren in eine risikolose Anlage gepackt, wäre das Vermögen der Stadt heute gar um 40 Millionen Euro höher, haben Berechnungen des Hessischen Rechnungshof ergeben.

Und auch in Frankfurt Nachbarstadt Offenbach hat der Bund der Steuerzahler merkwürdiges Finanzgebaren wahrgenommen: Hätten die Offenbacher Kickers und der FSV Frankfurt ein gemeinsames Stadion an der Stadtgrenze gebaut, statt je ein unabhängiges, hätte dies der Kommune Offenbach viel Geld gespart. Die inzwischen insolventen Kickers haben die Mietkosten bereits um mehr als 50 Prozent reduziert bekommen, die Stadt Offenbach droht, zum finanziellen Dauerunterstützer für den Fußballverein zu werden, prangert das Schwarzbuch an.

Weitere Verschwendungen von Steuergeldern sieht der Verein bei der Hessischen Landesvertretung in Brüssel, die jährlich rund 2,4 Millionen Euro kostet, rund 1,6 Millionen mehr als früher einmal. Die Stadt Darmstadt verlegte 2009 Natursteinpflaster vor dem Hauptbahnhof, obwohl die Pflasterbauweise in einem zuvor in Auftrag gegebenen Gutachten als „problematisch“ eingestuft wurde. Nun muss das Pflaster wieder ausgetauscht werden: Für 300.000 Euro.

Einen Überblick über die hessischen Steuerverschwendungen, die der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch anprangert, finden Sie hier.
 
17. Oktober 2013, 15.41 Uhr
ges
 
 
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