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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Bürgerentscheid

OB Peter Feldmann ist abgewählt

Frankfurt hat entschieden: Peter Feldmann ist als Oberbürgermeister abgewählt. Der SPD-Politiker selbst gab am Abend eine kurze Stellungnahme ab – und wirkte dabei überraschend heiter.
Klatschen vor Peter Feldmanns Büro, als gegen 19.40 Uhr das Ergebnis feststand: Mit deutlicher Mehrheit haben die Frankfurterinnen und Frankfurter Peter Feldmann (SPD) als Oberbürgermeister abgewählt. Stimmberechtigt waren mehr als 508 000 Frankfurterinnen und Frankfurter. Für eine Abwahl Feldmanns benötigte es mehr als 152 000 Stimmen. Am Ende waren es 201 825 Wahlberechtigte, die für eine Abwahl stimmten.

Mehr als 104 000 Briefwahlanträge sind laut Stadt beantragt worden, die Rücklaufquote betrug 91 Prozent. Aktuell machen die Anzahl der „Ja“-Stimmen mehr als 95 Prozent aus, mit „Nein“ hatten nach derzeitigen Ergebnissen nur rund fünf Prozent gestimmt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 41,9 Prozent.

Feldmann selbst hatte kurz nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse vor seinem Büro eine kurze Stellungnahme abgegeben. Überraschend heiter sagte er, der Abend habe nicht das Ergebnis gebracht, das er sich gewünscht hatte – „aber so ist eben Politik, so ist Demokratie“. Er betonte, dass auch die 60 Prozent erwähnt werden müssen, die sich nicht an der Abwahl beteiligt haben. Weiter kündigte er an, bis das endgültige Ergebnis durch den Gemeindewahlausschuss bestätigt wird, wolle er OB bleiben. Mit einem breiten Lächeln ging Feldmann anschließend zurück in sein Büro.




© Bernd Kammerer

Der Bürgerentscheid in Frankfurt war einmalig. Noch nie zuvor in der Stadtgeschichte haben die Frankfurterinnen und Frankfurter per Bürgerentscheid über die Abwahl eines Stadtoberhauptes entschieden. Für die Abwahl des Stadtoberhauptes brauchte es mehr als 152 000 „Ja“-Stimmen – eine große Hürde angesichts der Wahlbeteiligung der vergangenen Oberbürgermeister-Wahlen.

Wie geht es weiter?

Das Ergebnis gilt erst einmal nur vorläufig. Das endgültige Ergebnis wird am 11. November um 13 Uhr durch den Gemeindewahlausschuss festgestellt. Bis dahin bleibt Feldmann im Amt.

Danach muss innerhalb von vier Monaten ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden werden. Diese Frist ist in der Hessischen Gemeindeordnung festgesetzt. Bis dahin übernimmt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen) das Amt.

Wer dann als mögliche Nachfolge kandidieren könnte, ist noch unklar. Die Parteien haben sich bisher bei dem Thema eher bedeckt gehalten. Für die CDU haben Uwe Becker und Stefan Knoll ihr Interesse an einer Kandidatur bekundet, die anderen Parteien haben sich noch nicht geäußert. Auch die SPD hält sich zurück – wohl wissend, dass es die Partei nach dem Feldmann-Skandal schwer haben könnte. Bei den Grünen stehen mehrere Namen im Raum, unter anderem auch Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner und Bundesvorsitzender Omid Nouripour. Für die parteiunabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten haben sich unter anderem „Bahnbabo“ Peter Wirth oder auch Maja Wolff, Geschäftsführerin des Grüne Soße Festivals, ins Rennen geworfen.

Wie war es überhaupt zu dem Bürgerentscheid gekommen?

Eine mögliche Verstrickung in die AWO-Affäre, Feldmanns langes Schweigen dazu, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sein Verhalten bei der Feier zum Europa-League-Sieg der Eintracht, sein sexistischer Spruch gegenüber den Flugbegleiterinnen und die Anklageerhebung wegen des Verdachts der Vorteilsannahme: Nach und nach hat sich die Kritik an OB Feldmann immer mehr verschärft. Er selbst gab dann zunächst seinen vorzeitigen Rückzug aus dem Amt bekannt, revidierte aber Teile seiner Aussage nur wenige Tage später wieder. Eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung wählte ihn schließlich im Juli ab.
 
6. November 2022, 19.57 Uhr
Elena Zompi
 
Elena Zompi
Jahrgang 1992, Studium der Germanistik an der Goethe-Universität, seit April 2019 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Elena Zompi >>
 
 
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Am 5. März wird in Frankfurt für sechs Jahre der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin gewählt. Auf dem Wahlzettel stehen dieses Mal 20 Namen, Briefwahlunterlagen können ab dem 16. Januar beantragt werden. Das wichtigste zur Wahl auf einen Blick.
Text: tig / Foto: Bernd Kammerer
 
 
 
 
 
 
 
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