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Boris Rhein im Interview
 

Boris Rhein im Interview

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Schwarz. Nicht grün.

Morgen soll Boris Rhein zum hessischen Innenminister gekürt werden. Das JOURNAL FRANKFURT interviewte ihn kürzlich in seiner Funktion als Frankfurter CDU-Vorsitzender.
JOURNAL FRANKFURT: Schwarz-Grün hat die Mehrheit verloren. Die SPD sagt, die Koalition sei am Ende. Sehen Sie das auch so?

Boris Rhein: Absolut nicht. Ich sehe Schwarz-Grün nach wie vor als die politisch tonangebende Kraft.

Die Antwort war klar.

Sie ist auch klar zu begründen: CDU und Grüne haben eine vertrauensvolle und von Sympathie geprägte Zusammenarbeit mit der FDP, die wir nun kraftvoll fortsetzen werden.

Die FDP könnte nun viele schwarz-grüne Projekt blockieren. Geht bis zu den Wah­len am 27. März 2011 nichts mehr?

In der Vergangenheit hat die Zusammenarbeit gut geklappt, deswegen bin ich nicht bange, dass dies auch in Zukunft gelingt. Zumal die FDP Mitglied des hauptamtlichen Magistrats ist – in der Person von Ordnungsdezernent Volker Stein.

Zwei jüngere Abgeordnete sind aus der Fraktion ausgetreten. Hat Sie das berührt?

Natürlich. Über den Schritt von Wolff Holtz war ich informiert, wir haben lange darüber diskutiert und nach Möglichkeiten gesucht, wie er Teil der Fraktion bleiben kann.

Anders war es beim Abgeordneten Schenk.

Das kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Er hat vorher weder gesagt, dass er sich unwohl fühlt, noch dass er Diskussionsbedarf sieht, er hat in der Fraktion auch nie diskutiert, worüber er sich jetzt in der Öffentlichkeit beschwert. Vor wenigen Wochen noch hat Patrick Schenk am Rande des Besuchs von Verteidigungsminister zu Guttenberg mit mir noch besprochen, mit welchem Listenplatz er denn rechnen könne. Ich habe ihm versichert, dass er auf einem aussichtsreichen Platz dabei ist. Ich halte seine Entscheidung für eine unüberlegte Kurzschlussreaktion.

Inwiefern hängen beide Austritte zusammen?

Beide sind zwei völlig unterschiedliche Charaktere. Beide würden auch nicht in eine Fraktionsgemeinschaft passen. Es gibt aber einen qualitativen Unterschied. Wolff Holtz ist zu einem Zeitpunkt gegangen, als wir noch eine Stimme Mehrheit hatten. Mit dem Austritt von Schenk war die dann dahin. Ans Rednerpult zu treten und diesen Schritt dort zu verkünden, finde ich im übrigen recht theatralisch.

Wolff Holtz spielt mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Ängstigt Sie das?

Um die CDU habe ich dabei keine Angst. Mich ängstigt das aber für die politische Kultur und die parlamentarische Arbeit. Denn so wird es schwieriger werden, eine konsistente Politik zu machen und stabile Koalitionen zu bilden. Die Zersplitterung der Parlamente nutzt weder der Stadt, noch ihren Bürgern, die zu Recht von einer Stadtregierung klare Entscheidungen erwarten.

Hat die recht liberale schwarz-grüne Politik das Feld für andere konservative Gruppierungen bereitet?

Wir befinden uns in einer funktionierenden, sachorientierten Koa­lition. Seit wir regieren, haben wir Frankfurt weit vorangebracht. Das Wesen einer Koalition ist aber auch, Kompromisse zu machen.

Der Koalitionsvertrag wurde einst von 98 Prozent der CDU-Mitglieder abgesegnet. Hat sich an dieser euphorischen Stimmung etwas verändert?

Ich denke nicht. Ich denke auch nicht, dass der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wackelt. Wir haben viel durchgesetzt als CDU. Nehmen Sie nur die Senkung der Gewerbesteuer. Das ist ja nun wirklich kein originäres Thema der Grünen. Oder die Einführung des freiwilligen Polizeidienstes. Oder, dass wir erstmals seit Kaisers Zeiten wieder ein Gymnasium bauen.

Wo liegt dann das Problem?

Wir müssen noch deutlicher sagen, was wir machen und warum wir es machen.

Wofür steht die Frankfurter CDU?

Ich nenne Ihnen einige Themen. Ohne die CDU an der Spitze einer Stadtregierung wird es den Wiederaufbau der Altstadt definitiv nicht geben. Keine andere Partei steht dafür, der Stadt ihr Gesicht und ihre Geschichte wiederzugeben. Die CDU steht für eine breite Diversifizierung der hiesigen Wirtschaftslandschaft. Wir haben etwa den Kreativ- und den Logistiksektor erschlossen. Nicht vergessen darf man auch den Hochhausrahmenplan, der Möglichkeiten für den Campanile und die DG Bank bietet, den wir den Grünen abgerungen haben. Das hält und schafft neue Arbeitsplätze in Frankfurt, und das ist uns wichtig.

Was wird das Kernthema der Wahl?

Wir wollen Frankfurt zur Wohnstadt machen. Es muss nicht sein, dass Familien in Dortelweil bauen, weil es hier keinen bezahlbaren Wohnraum gibt.

Die SPD will damit auch punkten. Wird es gelingen, sich von ihr abzusetzen?

Die SPD ist herzlich dazu eingeladen, sich an dieser Debatte zu beteiligen – in den vergangenen vier Jahren hat sie es jedenfalls nicht getan. Die SPD hat sich aus der Wirklichkeit der Stadtgesellschaft verabschiedet. Mir fällt kein einziger substanzieller Vorstoß der SPD in den vergangenen Jahren ein. Ihr fehlen schlicht die Antworten auf die Fragen, die die Frankfurter haben.

Bleiben noch FDP oder Grüne als Partner.

Ich halte die Grünen für einen zuverlässigen und fairen Partner. Mein Ziel ist es, den Magistrat, den wir gerade haben, fortzusetzen.

Schwarz-Gelb käme nicht in Frage?

Am Ende kommt es immer darauf an, was rechnerisch möglich ist.
Die größte Fraktion ist die der Nichtwähler. Das kann auch Sie nicht glücklich machen.

Das ist so. Es muss uns gelingen, die Menschen für Politik in und für Frankfurt zu begeistern und sie mitzunehmen. Wir verändern derzeit einiges, unter anderem mit neuen Beteiligungsformen. Alle, auch Nicht-Mitglieder, sind herzlich eingeladen, bei unseren Veranstaltungen über das Programm der nächsten zehn Jahre mitzudiskutieren. Die Vorschläge gehen dann auch in unser Wahlprogramm für 2011 ein.

Die CDU wird zur Mitmachpartei, basisdemokratisch – ein bisschen grün sogar?

Die Stadt ist bunt und vielfältig. So muss auch die CDU sein. Gewiss werden wir unsere Stammwählerschaft nicht außer Acht lassen. Wir müssen aber auch den Spagat schaffen, neue Wählerschichten – etwa junge, gebildete Frauen – zu gewinnen. Sonst kommen wir nicht über Ergebnisse um die 30 Prozent hinaus.

Kehren Sie als Planungsdezernent oder 2013 als Oberbürgermeister nach Frankfurt zurück?

Lassen Sie uns erstmal den Wahlkampf gewinnen und eine Koalition schmieden. Das Einzige, was ich dazu sage: Frankfurt ist immer eine reizvolle politische Station.
 
30. August 2010, 12.59 Uhr
Nils Bremer
 
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