Die Linken-Fraktion fordert einen Akteneinsichtsausschuss um den Korruptionsverdacht bei der ABG Holding. Es geht auch um die Frage nach möglicherweise fehlender Kontrolle durch die Stadt.

Seit 2021 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Mitarbeiter der stadteigenen ABG Holding. Sie stehen im Verdacht, bestochen worden zu sein. Es geht dabei um die bevorzugte Vergabe von ABG-Mietwohnungen gegen Schmiergeldzahlungen. Die Linken-Fraktion hat diesbezüglich am 22. Mai einen Antrag im Römer gestellt, um einen Akteneinsichtsausschuss zum Korruptionsverdacht bei der ABG einzurichten.

Zu überprüfen sei, warum der Magistrat, der durch den Aufsichtsratsvorsitz der ABG Holding vertreten ist, von der Geschäftsführung ebenjener über die laufenden Ermittlungen inklusive Durchsuchungen von Geschäftsräumen der städtischen Wohnungsgesellschaft nicht informiert wurde.

Mögliche Verletzung von Kontroll- und Berichtspflichten des Aufsichtsrates

Auch solle geklärt werden, inwiefern dabei der ABG-Aufsichtsrat seinen Kontroll- und Berichtspflichten nicht nachgekommen sei. Dieser hat sich im Herbst 2022 erst anderthalb Jahre nach den letzten Kommunalwahlen neu gebildet. Deshalb sei zu prüfen, ob der aktuelle wie der vorherige Aufsichtsrat gesetzliche Vorschriften missachtet habe.

Die Linken fordern Einsicht in alle zur Sache gehörenden Unterlagen, Dokumente und Aktenbände, besonders aber die Aufsichtsratsprotokolle und Schriftverkehre zwischen Stadt und ABG Holding seit Aufnahme der Ermittlungen. Ebenso soll die Korrespondenz zwischen Staatsanwaltschaft und den beteiligten Organen offengelegt werden.

Bergerhoff und Josef sehen kein Kontrollversagen

Auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt eine Mitgliedschaft bei der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International anstrebt, sollen dem Ausschuss alle Vereinbarungen und Verträge zwischen Stadt und ihrem Tochterunternehmen ABG Holding vorgelegt werden, vor allem jene, die die Transparenzregeln und Mitteilungspflichten betreffen.

Laut Linke hat der Geschäftsführer der ABG, Frank Junker, damals nicht den Aufsichtsrat über die Korruptionsermittlungen informiert. Die Vorwürfe kamen erst 2023 durch Recherchen des hr an die Öffentlichkeit. Der Beteiligungsdezernent Bastian Bergerhoff (Bündnis 90/Die Grünen) und der damalige Planungsdezernent und heutige Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) weisen ein Kontrollversagen des ABG-Aufsichtsrates bis dato zurück.

„Transparency International und der Landesrechnungshof kritisieren dieses fehlende Verständnis der demokratischen Kontrolle öffentlicher Unternehmen scharf Die Veruntreuung von Steuergeldern beschädigt das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Kommunalverwaltung. Volle Transparenz und ein verantwortungsvolles Handeln der Entscheidungsträger*innen sowie städtischer Beschäftigter sind daher unabdingbar“, heißt es dazu im Antrag der Fraktion der Linken.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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