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Christlich. Demokratisch. Union.

cdu-parteitag

Im Hermann-Josef-Abs-Saal der Deutschen Bank, da sei gestern Nacht noch kräftig gefeiert worden, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Boris Rhein zu Beginn. Doch nun sei aus diesem Saal wieder ein manierlicher Saal geworden. Und weil die äußeren Umstände ja allzu oft das menschliche Verhalten beeinflussen, geht es an diesem Samstagvormittag auch manierlich in den Köpfen zu. Die Kommunalwahl 2011 soll angegangen werden, der Mainzer Professor und Alleserklärer Jürgen W. Falter wurde eingeladen, um die Zukunft der Großstadtpartei zu deuten. Das tut er dann auch, beginnt aber ganz allgemein. Nämlich bei der Krise der Volksparteien, der Parteien insgesamt, ja, vielleicht sogar der Krise der Demokratie. Zuvor hat Boris Rhein schon die Marschrichtung vorgegeben: die CDU solle eine Mitmachpartei werden, das Programm der Kommunalwahl von allen gemeinsam erarbeitet werden, eine offene Diskussion ohne Scheuklappen geführt, der Zeitgeist nicht kopiert, aber doch zumindest beachtet werden. Hat die Basisdemokratie des grünen Koalitionspartners etwa auf die Christdemokraten abgefärbt? Etwas. Und inhaltlich? Auch. Hier die Reihenfolge der Themen, die Rhein für besoderns wichtig hält: Erstens die Sozialpolitik. Zweitens Migration. Drittens Wirtschaft. Viertens Verkehr. "Angeblich grüne Themen", sagt Rhein, "sind eigentlich CDU-Themen." Das kann den Mitgliedern nicht gefallen, doch sie klatschen dennoch. Überhaupt lässt sich ja am Applaus einiges ablesen. Beziehungsweise am ausbleiben desselben. Professor Falter etwa wird eifrig beklatscht. Als er sagt, dass Frankfurt immer rot gewesen sei, heute aber rot mit th geschrieben werde. Als er sagt, dass die personelle Nachfolge der Oberbürgermeisterin früh geklärt werden müsse. Dass die Altstadt ein hinreißendes Thema sei. Als er sagt, dass man sich von den Grünen klar abgrenzen müsse. Und besonders als er fragt, warum man in Frankfurt stets mit Anglizismen Weltläufigkeit beweisen wolle. Ach, diese schöne deutsche Sprache ...
Als Falter fertig ist, kommt Rhein auf die Bühne und will die schon versprochene offene Diskussion mit den Mitgliedern führen. Doch da meldet sich Oberbürgermeisterin Petra Roth vom Podium zu Wort. Sie will jetzt sofort ihre Rede halten. "Na, gut, bitte Petra, wenn Du willst, darfst Du auch jetzt", sagt Rhein. Roth will. Sie entschuldigt sich auch gar nicht, es ist ihr eine Selbstverständlichkeit nun reden zu dürfen. Sie sagt zum Beispiel, das Frankfurt eine CDU-Stadt sei, weil es hier eine CDU-Oberbürgermeisterin gebe. Sie lobt Uwe Becker, den Stadtkämmerer. "So macht man moderne Großstadtpolitik", sagt sie. Zu Boris Rhein hingegen, auch er als ihr Nachfolger gehandelt, wird so angesprochen: "Ich habe heute in der Zeitung gelesen, das Boris Rhein, tja, ich weiß nicht mehr, ob er nun für oder gegen Ganztagsschulen war. Ich jedenfalls war von Anfang an für Ganztagsschulen. Von Anfang an!" Bei den CDU-Mitgliedern kommt die Rede nicht gut an. Petra Roth spricht und spricht und wird lauter und schneller, doch es kommt kein Applaus. Erst nach gut 15 Minuten gibt es ein wenig Beifall. Und als sie den neuen Slogan der CDU präsentiert, da klatscht niemand. "Der neue Slogan könnte ganz einfach sein", sagt sie. "CDU. Christlich. Demokratisch. Union." Da stecke alles drin. Hat sich die Frankfurter CDU bei Herrn Falter schon ausgeklatscht? Oder nimmt sie langsam Abschied von ihrer Oberbürgermeisterin? Das könnte ein Fehler sein. Sagt auch Professor Falter. "Das gute Image der Oberbürgermeisteirn färbt auf die Partei ab." Deswegen sollte sie in der Kommunalwahl zentral präsentiert werden.
 
13. Dezember 2009, 15.00 Uhr
Nils Bremer
 
 
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