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Foto: Dirk Ostermeier
Foto: Dirk Ostermeier

Vor Koalitionsverhandlungen

Radentscheid fordert schnelles Handeln

Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen in Frankfurt hat sich die Initiative „Radentscheid Frankfurt“ an die beteiligten Parteien gewendet. Sie fordert, dass die noch nicht umgesetzten Maßnahmen künftig konsequent und vor allem schnell umgesetzt werden.
Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen, die in Frankfurt kurz vor dem Beginn stehen, hat die Initiative „Radentscheid Frankfurt“ sich an die beteiligten Parteien gewendet und eine konsequente und vor allem schnelle Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen für den Radverkehr gefordert. Vor zwei Jahren hatte die Stadtverordnetenversammlung den Antrag zu „Fahrradstadt Frankfurt am Main“ von CDU, SPD und Grünen beschlossen, seitdem sei jedoch nicht einmal die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt worden, bemängelt die Initiative. Von der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt – die sich zunächst noch formieren muss – wird mehr Tempo in der Umsetzung der Maßnahmen verlangt; schließlich gelte der Beschluss nur für insgesamt drei Jahre.

Dafür fordert die Initiative „Radentscheid Frankfurt“ unter anderem einen Ausbau des Personals im Straßenverkehrsamt und dem Amt für Straßenbau und Erschließung; zudem sollten die Maßnahmen des Radentscheids weiterentwickelt und auch auf außenliegende Stadtteile übertragen werden. Auch auf die konsequente Einhaltung von baulichen Standards, wie der Mindestbreite der Radwege, besteht die Initiative – auch, wenn diese Maßnahmen zulasten des Autoverkehrs gehen würden.

Während des Wahlkampfes sei sehr kontrovers über Mobilitätsthemen gestritten und Erfolge der vergangenen zwei Jahre in Frage gestellt worden, so die Initiative. „Deshalb braucht es jetzt ein klares Bekenntnis der Regierungskoalition und eine:n Verkehrsdezernent:in mit Begeisterung für das Radfahren und den Willen zur Umsetzung.“ Bei einem Bürgerbegehren im Jahr 2018, das letztlich zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung führte, hätten immerhin fast 40 000 Menschen für eine bessere Radinfrastruktur in der Stadt unterschrieben.

Gegenstimmen kamen in dieser Woche von der Frankfurter Industrie- und Handelskammer (IHK), die sich um eine sinkende Kundenzahl im Einzelhandel sorgt. Auf Dauer führe die Sperrung der Innenstadt für den Autoverkehr nicht zu einem Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr oder das Rad, sondern viel eher zu einem „hohen Verdrängungsanteil hin zum Onlinehandel“, schrieb IHK-Präsident Ulrich Caspar in einem Offenen Brief. Den derzeitigen Ruf nach verkehrsberuhigtem Einkaufen für Fußgänger:innen und Radfahrende sehe er zudem als „längst erfüllt“ an.

Beim „Radentscheid Frankfurt“ sieht man dagegen weiterhin die Notwendigkeit, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen und auszuweiten. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Mobilitätswende und insbesondere ein Ausbau von Radwegen nach wie vor von der Mehrheit aller Frankfurter:innen begrüßt wird“, sagte Radentscheid-Sprecher Alexander Breit. Die Initiative stehe für eine Zusammenarbeit mit der Stadt bereit. Sollte es jedoch vonseiten der Koalition kein klares Bekenntnis dazu geben oder dieses nicht umgesetzt werden, sei man auch bereit, wieder auf die Straße zu gehen und die Stadt an den Verhandlungstisch zu zwingen, so Breit. Am 2. Mai will die Initiative an der Großveranstaltung „KlimaGerechtUnterwegs: MOBILITÄTSWENDE JETZT!“ teilnehmen, an der auch die Bürgerinitiative „Mainkai für alle“ beteiligt sein wird. Dort wolle man den verantwortlichen Politiker:innen deutlich machen, dass „Wegducken und Aussitzen“ nicht mehr genug sei.
 
22. April 2021, 13.13 Uhr
loe
 
 
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