Die Polizei geht davon aus, dass die geplanten Blockupy-Proteste zur EZB-Eröffnung nicht ganz friedlich verlaufen werden. Am Mittwoch hat sie die Bewohner des Ostends über die Einschränkungen am 18. März informiert.

Wenn in drei Wochen die Europäische Zentralbank (EZB) ihr neues Hochhaus im Ostend eröffnet, wird es nicht nur eine Feier für geladene Gäste geben. Für den 18. März haben sich auch mehrere Gruppen angekündigt, die gegen die europäische Finanz- und Sparpolitik protestieren wollen: mit Demos durch die Innenstadt und Kundgebungen auf dem Römerberg und vor der EZB. Das Blockupy-Bündnis hat Aktivisten aus ganz Europa aufgerufen, sich den Protesten anzuschließen. Mehrere tausend Menschen werden erwartet.

Wie der Name Blockupy bereits sagt, geht es um Blockade. Erklärtes Ziel ist es, die Feier der EZB zu verhindern oder wenigstens zu stören. Erklärtes Ziel der Polizei ist es, Blockaden zu verhindern, aber trotzdem die Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen – ohne dass darunter jemand zu leiden hat. Doch auch wenn die Polizei davon ausgeht, dass die meisten Demonstranten friedlich protestieren werden, hat Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Mittwoch erklärt, dass er auch mit „gewalttätigen Ausschreitungen“ rechne.

Genährt wird diese Sorge von Aufrufen der Gruppe „Destroika“. In ihrem Blog liest man zum Beispiel folgendes, adressiert an die EZB: „Jeder weiß, wo ihr zu finden seid. Wir werden euch finden. Ihr werdet zahlen müssen. (...) Ihr seid irgendwo, wir sind überall. Ihr habt den Fehler gemacht, uns einen Krieg zu erklären, den ihr ohnehin schon immer führt. (...) Eure Türme können einstürzen. Bald schon werdet ihr verstehen.“ Auf der Website bekennt sich die Gruppe dazu, Fahrzeuge und Fensterscheiben von Banken und Immobilienfirmen zerstört zu haben. Auch das Frankfurter Verwaltungsgericht zählt zu den Zielen.

Am Mittwochabend hat die Polizei die Bewohner des Ostends darüber informiert, mit welchen Einschränkungen am 18. März zu rechnen ist. Die Beamten sicherten den Anwohnern zu, dass jeder von ihnen trotz des abgesperrten Sicherheitsbereichs sein Haus verlassen und zu ihm gelangen kann. Allerdings werde die Polizei die Ausweise kontrollieren. Weil es schon am Wochenende davor zu Verkehrsbehinderungen kommen wird, soll man genügend Zeit für den Weg einplanen; das Parken von Autos wird durch zusätzliche Halteverbote eingeschränkt werden. Außerdem werden die Anwohner dazu aufgefordert, keinen Sperrmüll auf die Straße zu stellen – oder andere Gegenstände, die sich zum Werfen eignen.

Wie groß der Sicherheitsbereich sein wird, ließ die Polizei offen. Klar ist, dass am stärksten die Sonnemann- und die Horst-Schulmann-Straße betroffen sein werden. Die Frage des Aktivisten Thomas Occupy, warum seine angemeldete Kundgebung nur außerhalb der Sicht- und Hörweite der EZB stattfinden dürfe, beantworteten die Beamten nicht und verwiesen auf die Gefahrenprognose der zuständigen Genehmigungsbehörde, also das Ordnungsamt. Dieses jedoch, wandte der Aktivist ein, verweise auf die Gefahrenprognose der Polizei.

Obwohl sich die Heinrich-von-Gagern-Schule weitab vom Geschehen am Zoo befindet, hat die Schulleitung bereits angekündigt, die an diesem Tag zu schreibende Mathe-Abitur-Prüfung auszulagern.

>> Weitere Informationen erteilt die Polizei über ihr Bürgertelefon (0800-1103333), per E-Mail (Kontakt-vorbereitungsstab.ppffm@polizei.hessen.de) sowie über Twitter (@PolizeiFfm_info & @Polizei_Ffm). Einen Flyer mit den wichtigsten Angaben findet man hier.