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Foto: Kommt die Mobilitätswende mit der Ampel? @AdobeStock/Moose
Foto: Kommt die Mobilitätswende mit der Ampel? @AdobeStock/Moose

Fridays for Future

FFF in Frankfurt: „SPD und Grüne verweigern Klimaschutz“

Fridays for Future Frankfurt sehen in der Klimapolitik der Ampel eine Gefährdung für ihre Zukunft. Das JOURNAL hat mit ihnen gesprochen.
Seit 2019 protestieren Fridays for Future für das Klima. Auch am Dienstag gingen in Frankfurt wieder Menschen auf die Straße. Was hat die Bewegung schon erreicht?
Fridays for Future hat dafür gesorgt, dass Klimaschutz und das Pariser Abkommen überall Thema sind. Jeder Konzern hat Nachhaltigkeitskonzepte, selbst die CDU bezeichnet sich als Klimaschutz-Partei. Jedoch wird viel zu viel versprochen und drumherum geredet. Deshalb braucht es weiterhin den Druck der Öffentlichkeit, damit Politik und Konzerne die 1,5-Grad-Grenze nicht reißen.

Die Politik zeigt sich wenig beeindruckt. Die Ampel hat 144 beschleunigte Bauvorhaben beschlossen und weicht die Sektorenziele im Einzelnen auf. Warum kann sich die FDP so durchsetzen?
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind erschreckend. Hier wird ein
Klimaschutzgesetz, das sowieso nicht ausreicht, auch noch abgeschwächt. Wir waren natürlich auch nicht bei den Verhandlungen dabei, allerdings können solche Ergebnisse nicht alleine dadurch entstehen, dass der kleinste Koalitionspartner etwas will. SPD und Grüne haben sich genauso darauf eingelassen, Klimaschutz zu verweigern. Deshalb müssen wir alle
Regierungsparteien gleichermaßen in die Pflicht nehmen.

Fridays for Future in Frankfurt: „SPD und Grüne verweigern Klimaschutz“)

Wie enttäuscht sind Sie von den Grünen? Hat FFF nicht gerade in die Öko-Partei ihre Hoffnungen gesetzt?
In eine Partei, die für die Zerstörung von Lützerath und dem Fechenheimer Wald verantwortlich ist, haben wir nicht wirklich Hoffnung gesetzt. Die Grünen haben an vielen Stellen bereits gezeigt, dass man sich realpolitisch nicht darauf verlassen kann, dass sie Klimaschutz durchsetzen. Als Fridays for Future setzen wir unsere Hoffnung in keine Partei, sondern in die Zivilgesellschaft. Wir setzen unsere Hoffnung in starke Bündnisse und hunderttausende Menschen, die überall in diesem Land auf die Straße gehen, und für Klimagerechtigkeit kämpfen.

FFF setzen ihre Hoffnungen in keine Partei, sondern in die Zivilgesellschaft

Die Grünen reagieren auf Kritik mit Abwiegeln. Nouripour erklärt, beim Klimaschutz „voranzukommen“, Ricarda Lang sieht „zentrale Blockaden gelöst“. Was sagen Sie?
Wir sind der Meinung, dass man in entscheidenden Momenten nicht einknicken darf und sich die Grünen unter dem Vorwand, „ins Handeln kommen zu wollen“, nicht einfach den Forderungen beugen sollten. Was bringt das schnelle Handeln, wenn es eine Fehlentscheidung beinhaltet, welche die Klimakrise weiter anfeuert und dadurch unser aller Lebensgrundlagen weiter gefährdet?



Lena und Daphne von FFF © Fridays for Future Frankfurt

Durch E-Fuels soll der Individualverkehr klimafreundlich werden. Die FDP sieht darin eine „Wissenschaftsoffenheit“. Und Sie?
Wir sehen darin eher ein verzweifeltes Festhalten an einem nicht wirklich zukunftsfähigen Modell Auto. E-Fuels und E-Autos sind sehr teuer, und somit schafft die FDP wieder einmal eine Mobilitätsform, die sich nicht alle leisten können. Was wir brauchen, ist eine sozial-ökologische Verkehrswende mit einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV, sprich einer klimafreundlichen Mobilität für alle.

„FDP schafft Mobilitätsform, die sich nicht alle leisten können“

Warum gibt es in Deutschland kein Tempolimit – obwohl nachweißlich die Mehrheit der Menschen dafür ist?
Eigentlich spricht alles fürs Tempolimit: Gut fürs Klima, reduziert Lärm, Feinstaubbelastung, Unfälle und Staus und ist von der Zivilgesellschafft gewollt - es gibt keinen rationalen Grund gegen ein Tempolimit. Was hier passiert, ist eine Klientelpolitik für ein paar Porschefahrer, die meinen, die Möglichkeit, andere Menschen zu gefährden und zu belasten, wäre ein
Grundrecht. Und natürlich wird hier ebenfalls ein Interesse der Autolobby bedient, deren Werbung über die neuen Höchstgeschwindigkeiten ihrer Modelle durch ein Tempolimit nicht mehr aufgehen würde.

Wie wichtig ist den Menschen in diesem Land ihr Auto? Es wurde schon gewalttätig gegen Klimaaktivisten vorgegangen – und dieses Vorgehen als Akt des Widerstands verteidigt …
Das ist ganz unterschiedlich. Einige hängen daran, weil durch jahrzehntelange Propaganda der fossilen und der Auto-Lobby ein Bild in die Köpfe vieler Menschen eingeprägt wurde, ein Auto sei das Symbol für Freiheit. Ausgeklammert wird hier natürlich, wer alles kein Auto fahren kann
und von dieser „Freiheit“ ausgeschlossen ist, jedoch trotzdem mit den negativen Folgen des Autoverkehrs leben muss. Und vielen Menschen ist ihr Auto auch deshalb wichtig, weil sie beispielsweise auf dem Land keine Alternativen haben. Wenn die Politik es verschläft, ÖPNV überall so auszubauen, dass Menschen ihn gut nutzen können, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn Menschen stattdessen aufs Auto zurückgreifen.

FFF zur Letzten Generation: „Ist es radikal, eine lebenswerte Zukunft einzufordern?“

Klimaaktivistinnen der „Letzten Generation“ wird häufig einer Radikalisierung vorgeworfen. Wie radikal ist es, sich auf eine Kreuzung zu kleben, oder ein Kunstwerk hinter Glas mit Brei zu bewerfen?
Ist es radikal, eine lebenswerte Zukunft einzufordern? Oder ist es radikal, wissentlich die Zerstörung dieses Planeten weiter voranzutreiben, für die Profite weniger das Leben der nächsten Generationen, und schon heute das Leben von Menschen im globalen Süden aktiv zu gefährden?
Unsere Aktionsform ist eine andere, allerdings denken wir, dass es verschiedene Aktionsformen im Kampf für eine klimagerechte Welt braucht. Wir stellen uns solidarisch gegen die Kriminalisierung, die die Letzte Generation vielerorts erfährt.

„Wir stellen uns solidarisch gegen die Kriminalisierung, die die Letzte Generation vielerorts erfährt“

Welche Forderung haben Sie an die Politikerinnen im Römer?
Die Stadt hat über die Stadtwerke Frankfurt mehr als 75% Anteil an der Mainova und somit Einfluss auf die Energiewende. Die Mainova darf nicht, wie aktuell geplant, weitere Millionen in den Kauf von Gasturbinen, der eine weitere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen bedeutet, investieren. Die Stadt Frankfurt muss ihre Macht nutzen, um ein solches Vorhaben zu verhindern. Außerdem fordern wir, dass der ÖPNV der VGF mit erneuerbaren Energien fährt, und dass durch den Ausbau von Rad- und Fußwegen die Fortbewegung ohne Auto erleichtert wird.


Wie wollen Sie Ihren Kampf gegen den Klimawandel weiterführen? Welche Botschaft haben Sie an die Bundesregierung?

Wir werden unseren Kampf bunt und laut und in immer stärker werdenden Bündnissen weiterführen. Als Frankfurter Ortsgruppe arbeiten wir daran, Brücken zu anderen Bewegungen zu schaffen. In der aktuellen bundesweiten Kampagne #wirfahrenzusammen arbeiten wir eng mit Verdi zusammen. In diesem Rahmen verbinden wir Arbeitskampf der Mitarbeiter*innen mit der Verkehrswende, denn ohne die Beschäftigen kann es keine Verkehrswende geben. Wir wollen zusätzlich die Klimabewegung wieder verbreiten, indem wir in den nächsten Monaten wieder konkret an Schulen gehen und dort Vernetzungen aufbauen und den Schüler*innen so
ermöglichen, niedrigschwellig in ihrem Alltag mit uns gemeinsam aktiv zu werden.

„Wir setzen hier ein Umdenken und ein Träumen von einer anderen Welt in Gang“

Haben Sie hier nähere Infos?
Interessierte Schüler*innen können sich dafür bei uns unter frankfurt@fridaysforfuture.is melden. Wir werden nicht lockerlassen, wir werden die Regierung wieder und wieder kritisieren und
klarmachen, dass sie mit dieser Verweigerung, Klimaschutz zu betreiben, nicht durchkommt. Wir setzen dabei unsere Hoffnung nicht in diese eine Regierung, weder im Bund noch in Frankfurt, sondern in die kleinen Utopien eines anderen solidarischen und klimabewussten Zusammenlebens, die wir schaffen - sei es auf unseren Demos, in Besetzungen wie Lützerath oder in unseren monatlichen Klimacafés. Unsere Forderungen werden natürlich nicht einfach so von der Politik übernommen, aber wir setzen hier ein Umdenken und ein Träumen von einer anderen Welt in Gang, das auch die Regierung nicht aufhalten kann
 
5. April 2023, 15.55 Uhr
Katja Thorwarth
 
Katja Thorwarth
Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>
 
 
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