Die Mietpreisbremse gefährdet nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität von Wohnraum, beklagt Christian Streim, Vorsitzender der Eigentümer-Vereinigung Haus & Grund Hessen. Was meinen Sie?
Christian Streim /
Nun ist es also beschlossene Sache: Die Regelung zur Deckelung von Neuvertragsmieten auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, „Mietpreisbremse“ genannt, soll umgesetzt werden. Hierauf hat sich die Regierungskoalition in Berlin geeinigt. Ausgenommen sein sollen nur Neubauten und Erstvermietungen nach umfassenden Sanierungen. Der Gesetzentwurf wird nicht halten können, was er verspricht, nämlich mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Gute Beispiele aus dem Ausland gibt es zuhauf. Investoren werden verschreckt und ziehen sich aus dem Mietwohnungsmarkt zurück, wie man teilweise bereits in Frankfurt beobachten kann. Die derzeit niedrigen Zinsen beschleunigen diesen Trend. Ein falsches Signal zur falschen Zeit also.
Aber nicht nur die Quantität an Wohnraum ist gefährdet, sondern auch die Qualität. Ein Vermieter wird sich genau überlegen, ob er Instandhaltungen durchführen lässt, die er ohnehin nicht umlegen kann, wenn er vom Gesetzgeber vorgegeben bekommt, wie viel Miete er nehmen darf. Welche Anreize bieten sich dem Vermieter dann, wenn sich seine Einnahmen sogar verringern?
Schon die Absenkung der Kappungsgrenze durch die hessische Landesregierung im Oktober 2014 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren bei Mieterhöhungen hatte diejenigen Vermieter „bestraft“, die lange auf Mieterhöhungen verzichtet hatten. Dabei darf man nicht vergessen, dass private Eigentümer den Großteil der Wohnungsversorgung in Deutschland sicherstellen. Jetzt auch noch die Neuvertragsmieten zu regulieren, ist ein weiterer schwerer Schlag gegen das private Eigentum.
So könnte man den Wohnungsmarkt entlasten: Wichtig wäre zunächst einmal die Ausweisung von Bauland durch die Kommunen zu forcieren. Dies scheitert meist an deren Vermarktung. Der Verkauf von Bauland zum Höchstgebot zieht eben nur solche Investoren an, die die zuvor für das Grundstück aufgewendeten Kosten auch wieder durch entsprechende Preise erwirtschaften können. Dies ist fast nur beim Bau luxuriöser Eigentumswohnungen der Fall. Günstiger Wohnraum entsteht so nicht. Die Förderung des ÖPNV oder eine Fahrtkostenzulage könnte den ländlichen Raum stärken und damit Städte wie Frankfurt dauerhaft von hohem Zuzug neuer Einwohner entlasten, was den Wohnungsmarkt entspannen würde. Nicht zuletzt der Ausbau von Dachgeschossen könnte neuen Wohnraum schaffen. Hier sollte die Politik baurechtliche Hindernisse beseitigen und Anreize setzen – diese Maßnahmen sind allemal wirkungsvoller als die nun beschlossene Mietpreisbremse.
Wir laden Sie ein, den Zwischenruf zu diskutieren und sind auf Ihre Meinung gespannt.
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