Mindestens 20.000 Unterschriften braucht das Mietentscheidbündnis, damit sich das Stadtparlament mit seinen Forderungen zu bezahlbarem Wohnraum auseinandersetzt. Die ABG Frankfurt soll nur noch günstige Wohnungen schaffen.
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Mehr als 1400 Unterschriften von Bürgern, die ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt haben und hier wählen dürfen, können Alexis Passadakis und Deniz Avan vom Mietentscheid-Bündnis schon mal vorweisen. Ein Bruchteil dessen, was sie brauchen, aber sie haben ja noch Zeit, bis die benötigten 20.000 Unterschriften vorgelegt werden müssen. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu und auch wenn das Thema Wohnungsbau in der Frankfurter Stadtpolitik präsent ist, die Schärfe des Problems ist noch nicht da oben angekommen“, sagt Alexis Passadakis. Mit seinen Mitstreitern will er in einem ersten Schritt ein Bürgerbegehren initiieren, auch wenn das Rechtsamt der Stadt schon angezeigt hat, dass es von der Zulässigkeit des Ansinnens nicht überzeugt ist. Notfalls würde man aber sogar klagen, kündigt Passadakis an. Rückenwind von der Römerkoalition erwartet das Bündnis nicht. Langfristig sei ohnehin ein Bürgerentscheid anlässlich der Europawahlen im Mai 2019 geplant. Doch was will das Bündnis eigentlich, das aus Mitgliedern der Partei Die Linke, von Mieterorganisationen, Gewerkschaften, Attac, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und verschiedenen Hochschulgruppen besteht? „Die ABG Frankfurt Holding ist ein unerlässliches Instrument für die kommunale Wohnungspolitik und das soll genutzt werden“, sagt Passadakis. Die ABG solle, so will es das Bündnis, nur noch geförderten Wohnraum schaffen, dafür sei sie ja mal gegründet worden. „Wir überlassen es der ABG, ob sie dafür Flächen kauft oder baut.“ Ferner sollen die Mieten von Bewohnern, die eigentlich Anspruch auf geförderten Wohnraum hätten, aber in freifinanzierten Wohnungen leben, auf Förderniveau in Höhe von maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden. „Außerdem sollen die durch Mieterfluktuation freiwerdenden Wohnungen in geförderte Wohnungen umgewandelt werden“, sagt Deniz Avan.
Die Forderungen der Initiative entsprechen so gar nicht dem Selbstverständnis der ABG Frankfurt heute. Das Konzernergebnis des gewinnorientierten Unternehmens lag 2017 bei 94.3 Millionen Euro. Geld, das laut ABG-Chef Frank Junker in den Bau neuer Gebäude und in die Sanierung der Bestandsimmobilien investiert werden soll. „Keiner unserer Kontrahenten hat bisher erklären können, warum unsere Forderungen nicht finanzierbar sein sollten“, sagt Passadakis aber unbeirrt. „Die ABG hat bis in die 90er-Jahre ausschließlich geförderten Wohnraum gebaut und das hat auch geklappt.“ Die Stadt solle den Fördertopf auf 90 Millionen aufstocken und dafür den Gewerbesteuerhebesatz auf das Niveau von München oder Berlin anheben. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Wohnungskrise zum Nulltarif bewältigt werden könne.
„Es geistert das Gerücht herum, dass der Bau geförderter Wohnungen ein Verlustgeschäft ist. Aber es gibt auch da eine Rendite, wenn auch eine niedrigere. Natürlich wird die ABG nicht mehr Gewinne in der bisherigen Größenordnung machen“, sagt Avan. „Die ABG hat ja auch nicht die Aufgabe, primär Gewinne zu erwirtschaften, sondern Wohnungen für einen Großteil der Bevölkerung zu schaffen!“
Das Bündnis Mietentscheid tritt selbstsicher auf. „Wir sind optimistisch, dass wir die Bevölkerung auf unserer Seite haben!“, sagt Passadakis. 68 Prozent aller Mieter in Frankfurt hätten Anspruch auf eine geförderte Wohnung. 49 Prozent hätten ein Anrecht auf eine klassische Sozialwohnung, 19 Prozent auf eine Wohnung im Mittelstandsprogramm. „Umso perfider finden wir es, wenn uns Politiker entgegnen, mit mehr sozialem Wohnungsbau würde man einem Ghettobau Vorschub leisten. Das hat mit der real existierenden Bevölkerungsstruktur doch gar nichts zu tun. Was ist denn das für ein krudes Weltbild?“ Realität sei doch, dass sich Menschen mit ganz normalen Jobs eine Wohnung in Frankfurt nicht mehr leisten könnten. „Wenn gewählte Vertreter des Volkes etwas sagen, was der Lebenserfahrung der Wähler zuwiderläuft“, ist sich Deniz Avan sicher, „dann hat das auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis.“
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