Voitl: „Kürzungen werfen uns migrationspolitisch um Jahre zurück“

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Die Bundesregierung will die Mittel für die Beratung von Migrantinnen und Migranten kürzen. Sozialdezernentin Elke Voitl (Bündnis 90/Die Grünen) warnt vor einem solchen Vorhaben. Etablierte Beratungsstrukturen in Frankfurt müssten dadurch abgebaut werden.

Die Bundesregierung will die Mittel für die Beratung von Migrantinnen und Migranten kürzen. Es sollen rund 24 Millionen Euro weniger im nächsten Haushalt dafür bereitgestellt werden. Nun warnt die Frankfurter Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Bündnis 90/Die Grünen) vor einem solchen Vorhaben. „Die Stadt Frankfurt solidarisiert sich mit schutzsuchenden Geflüchteten und ist Sicherer Hafen. Werden die Pläne des Bundes umgesetzt, müssen wir hier in Frankfurt wichtige und etablierte Beratungsstrukturen abbauen. Das passt nicht zusammen“, so Voitl.

Migrationspolitik für Frankfurt: „Kürzungen werden Haushaltsprobleme nur kurzfristig lösen“

Die Kürzungen würden die Stadt Frankfurt migrationspolitisch um Jahre zurückwerfen und die Haushaltsprobleme nur vorübergehend lösen, so Elke Voitl. Darüber hinaus werde die Unterversorgung im Migrationsbereich Folgen haben, die die Stadt vor weitere Herausforderungen stellen wird. Das Vorhaben der Bundesregierung konterkariere kommunale Maßnahmen zur Demokratieförderung und gebe eine neue neue Richtung an, die negative Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben habe, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Die Mittel für psychosoziale Zentren sollen um 70 Prozent gekürzt werden, geht es nach der Ampel

Die massiven geplanten Kürzungen der Bundesregierung stellen etwa die Träger und Ratsuchende vor vollendete Tatsachen. Betroffen sind etwa das Bundesprogramm „JMD – Respekt Coaches“, das seit 2018 Antidiskriminierungsarbeit leistet. Die Bildungsberatung „Garantiefonds-Hochschule“ ist ebenfalls betroffen, Wegweiser für junge Zugewanderte, die sich auf ein Hochschulstudium vorbereiten. Beide Programme sollen Ende 2023 auslaufen.

Auch die Jugendmigrationsdienste und die Migrationsdienste für Erwachsene werden Kürzungen von 20 bis 30 Prozent erleiden. Die Mittel für psychosoziale Zentren sollen sogar um 70 Prozent gekürzt werden. Die im Januar 2023 in Kraft gesetzte und behördenunabhängige Asylverfahrensberatung soll um 50 Prozent zurückgefahren werden. Die erste Lesung des Entwurfs im Parlament soll laut Bundesregierung in der ersten Sitzungswoche im September stattfinden. Die abschließende Beratung im Bundestag ist vom 28. November bis 1. Dezember vorgesehen. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 15. Dezember geplant.

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Sinem Koyuncu

Jahrgang 1996, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit Oktober 2021 beim Journal Frankfurt.

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