Das Prüfungsteam der Arbeiterwohlfahrt hat nach zweitägiger Untersuchung eine Zwischenbilanz gezogen. Schon jetzt ist von unerträglichen Zuständen und tiefer Erschütterung die Rede. Der Vorsitzende des Bundesverbandes kündigt Konsequenzen an.
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Die AWO zeigt sich nach den Skandalen der vergangenen Wochen schwer getroffen. Der ideelle Schaden sei gar nicht in Ziffern zu fassen, sagte Wolfgang Stadler, der Vorsitzende des AWO-Bundesverbandes. Stadler war vergangenen Dienstag zusammen mit zahlreichen Prüferinnen und Prüfern nach Frankfurt gekommen, um den Vorwürfen nachzugehen. Zwei Tage lang hatten Prüferinnen und Prüfer die ordnungsgemäße Geschäftsführung untersucht und mit Mitarbeitenden des Frankfurter Kreisverbandes gesprochen, sagte Selvi Naidu, die Leiterin des Prüfungsteams und Finanzvorstand der AWO.
Da noch nicht alle Unterlagen geliefert worden seien, seien die Prüfungen noch nicht abgeschlossen, Forderungen gibt es trotzdem schon: So soll eine komplette Entflechtung sämtlicher Beziehungen zwischen den Kreisverbänden Frankfurt, Wiesbaden und der Johanna Kirchner-Stiftung und weiterer Gesellschaften erfolgen, erklärt Stadler. Außerdem fordere er „eine Veränderung sämtlicher Arbeitsverträge auf ein angemessenes Niveau und gezahlt aus einer Quelle“.
Unangemessene Gehaltsstrukturen
Die Prüfung habe schon jetzt Verstöße festgestellt, beispielsweise gegen die Governance-Prinzipien, insbesondere bei Meldepflichten an das Aufsichtsorgan bei Honorarverträgen und der Ausgestaltung der Geschäftsführerverträge. Das Prüfungsteam sowie die zurückgetretenen ehrenamtlichen Revisorinnen und Revisoren zeigten sich schon jetzt „tief erschüttert“. Immer wieder waren in den vergangenen Wochen unverhältnismäßige Gehälter Thema: „Die Gehaltsstrukturen, die wir bisher gesehen haben, sind vollkommen unangemessen“, bestätigte Stadler. „Wir konnten den Eindruck nicht verdrängen, dass nicht im Interesse der Arbeiterwohlfahrt gehandelt wurde.“
Die Zustände seien unerträglich, so Stadler, und müssten beendet werden. Laut Stadler haben die Aufsichtsgremien versagt. Auch der ehrenamtliche AWO-Präsident Wilhelm Schmidt sprach von „Verfehlungen, die wir nicht hinnehmen können.“ Geld, das womöglich veruntreut worden sei, wolle der Bundesverband „bis zum letzten Cent“ zurückholen.
In den vergangenen Wochen wurde mehrfach über unverhältnismäßige Gehälter und Luxus-Dienstwagen bei den AWO-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden berichtet. Jüngst warf auch der Geschäftsführer-Posten des Grünen-Politikers Taylan Burcu Fragen auf. Burcus eigenen Angaben zufolge habe er seine Tätigkeit als Geschäftsführer der „AWO ProServ gGmbH“ in Wiesbaden im Dezember 2018 beendet. Im Handelsregister allerdings ist Burcu deutlich länger, bis zum 6. Juni 2019, als Chef eingetragen. Der Grünen-Politiker, der im Januar 2019 in den Landtag eingezogen ist, hätte die Tätigkeit als Abgeordneter angeben müssen. Der Landtag hat nun ein Prüfverfahren eingeleitet.
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