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Römer-Koalition findet keine Einigung

Das Stadtentwicklungskonzept ist gescheitert

Seit Jahren wurde daran gearbeitet, nun ist es gescheitert: Das Stadtentwicklungskonzept wird nicht verabschiedet, weil die Römer-Koalition keine Einigung findet. Dafür ausschlaggebend ist der Pfingstberg, an dem die SPD einen neuen Stadtteil bauen will.
Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030“ ist gescheitert. Seit 2014 hatte die Stadt mit fast allen Dezernaten und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürgern und weiteren Beteiligten daran gearbeitet. Angestoßen wurde es noch von Mike Josefs Vorgänger, Olaf Cunitz (Bündnis 90/Die Grünen). Ziel war es, Strategien für die gewünschte funktionale und räumliche Weiterentwicklung der Stadt zu definieren sowie Leitprojekte und räumliche Handlungsschwerpunkte zu bestimmen. Jetzt, fünf Jahre später, findet die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grüne keinen Konsens. Deshalb wird Planungsdezernent Mike Josef (SPD) das Konzept nicht in den Magistrat einbringen. Den Ausschlag für das Scheitern der Verhandlungen habe das Thema Pfingstberg gegeben. Die SPD hat die Fläche zwischen Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach und Harheim als möglichen Standort eines neuen Stadtteils ins Auge gefasst. Dies wollen die Fraktionen der CDU und der Grünen nicht mittragen. Mark Gellert, Sprecher von Planungsdezernent Mike Josef, sagt: „Das Konzept wird dennoch nicht in der Schublade verschwinden, sondern als Arbeits- und Handlungsgrundlage für das Planungsdezernat dienen." Allerdings hätte es einen höheren Stellenwert gehabt, wenn das Konzept von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden wäre, so der Sprecher weiter. Anfang Juni will Josef das Konzept der Presse vorstellen, später auch der Öffentlichkeit.

Die Römer-Koalition in der Krise?

Seit einiger Zeit ist in den Medien immer wieder die Rede von einer Krise der Koalition. Die Chance, Einigkeit zu beweisen, hat die Koalition mit dem Scheitern des Stadtentwicklungskonzepts verpasst. Doch sie bemüht sich um eine positive Darstellung der Situation. In einer gemeinsamen Presseerklärung erklärten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Römer: „Wir stehen voll hinter dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept.“ Und weiter: „Wir sind Olaf Cunitz, der den Prozess angestoßen hat, und Mike Josef, der ihn konsequent und zügig weitergeführt hat, dafür dankbar und freuen uns auf die Umsetzung des Konzepts. Eine Zukunftsplanung, zu der die ganze Stadtgesellschaft, die Fachleute und die Stadtverordneten beigetragen haben, wird das Gesicht unserer Stadt in den nächsten fünfzig Jahren prägen“, so Michael zu Löwenstein (CDU), Ursula Busch (SPD) und Jessica Purkhardt und Sebastian Popp (Bündnis 90/Die Grüne)). Von einer Koalitionskrise, wie in einzelnen Medien spekuliert worden sei, könne keine Rede sein.

Die Koalition gibt zu, dass es „zu einzelnen Vorhaben unterschiedliche Auffassungen“ gebe, diese seien aber seit Abschluss des geltenden Koalitionsvertrages bekannt und immer öffentlich diskutiert worden. Deshalb sei klar und einvernehmlich, dass das Stadtentwicklungskonzept keinen Vollständigkeitsanspruch habe, regelmäßiges Monitoring erfordere und in den folgenden Jahren eine Nachbesserung zu erwarten sei. Das ändere aber nichts daran, dass alle drei Fraktionen in allen anderen Punkten und damit für alle gegenwärtig zur Verwirklichung anstehenden Projekte zu 100% einig seien, und die Verwaltung deswegen mit dem Konzept einen brauchbaren und verlässlichen Arbeitsrahmen für ihre Planungen bekomme. Für die Umsetzung über die nächsten Jahre hinweg werde es in jedem Fall dann verbindliche Beschlüsse der städtischen Gremien geben.
 
20. Mai 2019, 12.39 Uhr
Helen Schindler
 
 
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