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Foto: Sina Eichhorn
Foto: Sina Eichhorn

Geförderten Wohnraum schaffen

„Es muss die beste Idee gewinnen, nicht das meiste Geld“

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten Deutschlands ein begrenztes Gut – vor allem in Frankfurt. Anlässlich des Deutschen Städtetags erklärt Oberbürgermeister Feldmann die Frankfurter Interessen für eine neue Bodenpolitik und macht sich für Konzeptvergaben stark.
Die kürzlich erreichte Rekordmarke von 750.000 Einwohnern verdeutlicht es einmal mehr: Neuer und vor allem bezahlbarer Wohnraum ist notwendiger denn je. Es ist ein Thema, dass nicht nur, aber vor allem auch die Frankfurter betrifft. Anlässlich des Deutschen Städtetags macht sich Oberbürgermeister Peter Feldmann für die Frankfurter Interessen stark. Ein wichtiger Punkt sei dabei die gerechte Verteilung der begrenzten Ressourcen. Hierzu gehöre es, die Konzeptvergabe zu stärken: „Grund und Boden sind eine begrenzte Ressource, die nicht dem spekulativen Markt überlassen werden darf“, erklärt Feldmann. Gewinne aus solchen Spekulationen sollten für den Bau von Schulen, Straßen, Bussen, Bahnen und Kitas abgeschöpft werden.

Damit unterstützt er die Forderungen des Deutschen Städtetags, der gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Flächen für Wohnraum mobilisieren will. Es ist ein Beitrag zur Wohnraumoffensive, in der es sich der Bund, die Länder und die Kommunen zum Ziel gesetzt haben, der Not an bezahlbarem Wohnraum entgegen zu wirken. Letzterer soll vor allem für die breite Schicht der Bevölkerung erschwinglich sein. Feldmann sieht den Schlüssel darin, bezahlbares Bauland bereitzustellen. „In Frankfurt muss jeder private Investor 30 Prozent gefördert bauen und die Zeit des Verkaufs städtischer Grundstücke ist beendet. Wir brauchen bezahlbares Bauland für den Bau bezahlbarer Wohnungen.“ Schritt für Schritt wolle man diese Quote noch auf 50 Prozent anheben, betont der Oberbürgermeister weiter. Frankfurt soll eine Stadt für alle bleiben und das bedeute: Gemeinsam kämpfen, bezahlbare Wohnungen entwickeln, anstatt Familien zu verdrängen.

Feldmann selbst ist Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages und weist auf negative Erfahrungen mit dem Land hin. Im März vergangenen Jahres wurde das alte Polizeipräsidium für rund 212 Millionen Euro verkauft; meistbietend statt nach Konzeptvergabe. Feldmann hatte diesen Schritt kritisiert, denn die Konsequenz daraus sei, dass im Wesentlichen nur Luxuswohnungen und teure Büronutzung möglich sind. „Das brauchen wir nicht", sagt er, und das dürfe sich auch nicht wiederholen.
 
22. Februar 2019, 10.45 Uhr
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