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Stadtverordnetenversammlung
Studierende sollen mehr Wohnraum bekommen
Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt will die Wohnsituation von Studierenden in der Stadt verbessern und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Der Magistrat wird nun dazu aufgefordert, gemeinsam mit der ABG eine geeignete Lösung zu finden.
Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt fordert, dass es für zehn Prozent der Studierenden und Auszubildenden in Frankfurt einen geförderten Wohnheimplatz gibt. Dabei richtet sich die Koalition mit ihrem Anliegen an die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding, die bei neuen Bauprojekten mindestens fünf Prozent der Wohnungen für Studierende, Auszubildende sowie andere Menschen mit dringendem Wohnungsbedarf zur Verfügung stellen soll. Die Miete dürfe dabei nicht die Bafög-Wohnpauschale von 325 Euro im Monat übersteigen. Die Koalition fordert nun den Magistrat dazu auf, eine entsprechende Vereinbarung mit der ABG zeitnah zu treffen.
In einem weiteren Punkt heißt es, das Land Hessen solle auf den ungenutzten Flächen zwischen Palmengarten und Botanischem Garten gemeinsam mit dem Studierendenwerk ein Studierendenwohnheim errichten. Um dieses Projekt zu verwirklichen, müsse man jedoch Ersatzflächen für die Verwaltung des Botanischen Gartens finden, heißt es in dem Antrag der Koalition. Außerdem sollen die Wohnungen barrierefrei und rollstuhlgerecht sein, sofern ein Aufzug vorgesehen ist.
Darüber hinaus soll das Land Hessen vom Magistrat und dem Stadtparlament dazu aufgefordert werden, 60 Millionen Euro aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums zeitnah für den Kauf von Flächen für studentisches Wohnen zu investieren. Die Investitionsvorschläge sollen daraufhin der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
Außerdem soll künftig ein Runder Tisch etabliert werden, an dem das Land gemeinsam mit etwa den Universitäten, den Hochschulen, den Berufsschulen, dem DGB, der IHK, den Studierendenvertretungen, Verbänden von Mietenden, Vermietenden und vielen weiteren Parteien, erörtern soll, wie die Flächen und Bauvorhaben umgesetzt werden können. Der Runde Tisch soll alle sechs Monate tagen.
In einem weiteren Punkt heißt es, das Land Hessen solle auf den ungenutzten Flächen zwischen Palmengarten und Botanischem Garten gemeinsam mit dem Studierendenwerk ein Studierendenwohnheim errichten. Um dieses Projekt zu verwirklichen, müsse man jedoch Ersatzflächen für die Verwaltung des Botanischen Gartens finden, heißt es in dem Antrag der Koalition. Außerdem sollen die Wohnungen barrierefrei und rollstuhlgerecht sein, sofern ein Aufzug vorgesehen ist.
Darüber hinaus soll das Land Hessen vom Magistrat und dem Stadtparlament dazu aufgefordert werden, 60 Millionen Euro aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums zeitnah für den Kauf von Flächen für studentisches Wohnen zu investieren. Die Investitionsvorschläge sollen daraufhin der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
Außerdem soll künftig ein Runder Tisch etabliert werden, an dem das Land gemeinsam mit etwa den Universitäten, den Hochschulen, den Berufsschulen, dem DGB, der IHK, den Studierendenvertretungen, Verbänden von Mietenden, Vermietenden und vielen weiteren Parteien, erörtern soll, wie die Flächen und Bauvorhaben umgesetzt werden können. Der Runde Tisch soll alle sechs Monate tagen.
23. Mai 2022, 12.40 Uhr
sfk
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