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Millionenbußgeld, aber keine Ermittlungen
 

Millionenbußgeld, aber keine Ermittlungen

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Deutsche Bank muss 15 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Foto: Deutsche Bank
Foto: Deutsche Bank
Die Ermittlungen gegen zwei Mitarbeitende der Deutschen Bank wurden „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. Die Deutsche Bank zahlt allerdings 15 Millionen Euro wegen Kontroll-Versäumnissen ihrer damaligen Tochtergesellschaft.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Ermittlungen gegen zwei Mitarbeitende der Deutschen Bank wegen des Verdachts der Beteiligung an Geldwäsche „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und die Bank mitteilten. Die Vorwürfe waren enorm: mindestens zwei Mitarbeitende der Deutschen Bank sollten Kundinnen und Kunden geholfen haben, sogenannte Off-Shore-Gesellschaften in Steuerparadiesen zu gründen und Gelder zu waschen. In einem gesonderten Bußgeldverfahren muss die Deutsche Bank nun insgesamt 15 Millionen Euro zahlen. Mit der Geldbuße werden Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) hinsichtlich der Versäumnisse der Deutschen Bank bei der rechtzeitigen Abgabe von Geldwäscheverdachtsmeldungen, Verletzung der Aufsichtspflicht auf Leitungsebene und der unzureichenden personellen Ausstattung im Bereich der Geldwäscheprävention vorgehalten.

Vor rund einem Jahr durchsuchten mehr als 150 Ermittlungsbeamte die Zentrale der Deutschen Bank an der Taunusanlage. Auch das Büro von Konzernchef Christian Sewing soll dabei durchsucht worden sein. Die Großrazzia hatte erhebliche Aufmerksamkeit im In- und Ausland erregt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Verdacht, dass die Deutsche Bank an illegalen Geschäften mit einer ehemaligen Tochtergesellschaft namens Regula Limited, mit Sitz auf den britischen Jungferninseln, beteiligt war. „Mit dem Verfahrensabschluss ist klar, dass die Staatsanwaltschaft im Anschluss an die Hausdurchsuchung im November 2018 kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von Mitarbeitenden der Deutschen Bank festgestellt hat“, sagte Jörg Eigendorf, Konzernsprecher der Deutschen Bank. Damit sei ein Verfahren eingestellt worden, „das uns im vergangenen Jahr sehr belastet hat". „Richtig ist, dass die Bank in der Vergangenheit Schwächen in ihrem Kontrollumfeld hatte. Diese Schwächen sind bekannt, und wir haben sie in den vergangenen Jahren konsequent adressiert.“

Weitere Ermittlungen dauern an

Die Deutsche Bank hat die Zahl der Mitarbeitenden in der Abteilung gegen Finanzkriminalität seit 2015 mehr als verdreifacht. Seit 2016 hat sie 700 Millionen Euro in die Modernisierung der wichtigsten Kontrollfunktionen investiert. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt konnten die aktuellen Ermittlungen wegen der guten und engen Kooperation der Deutschen Bank früher abgeschlossen werden, als zu Beginn des Verfahrens angenommen. Derzeit sei man mit der Deutschen Bank auch im Ermittlungsverfahren „Danske Bank“ in konstruktivem und fortgeschrittenem Dialog.
 
9. Dezember 2019, 12.08 Uhr
Sheera Plawner
 
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