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Streit zwischen Frankfurter CDU und SPD

Große Koalition für geringere RMV-Fahrpreise – und trotzdem gibt es Streit

Eigentlich sind das gute Nachrichten für RMV-Kunden: Neben der SPD hat sich nun auch die Frankfurter CDU für geringere Fahrpreise ausgesprochen. Von einer Lösung ist man dennoch weit entfernt.
Die Überraschung kam kurz vor Silvester in Form einer Pressemitteilung des Frankfurter CDU-Vorsitzenden und Bürgermeisters Uwe Becker. Anlass: Die erneute Preiserhöhung beim Rhein-Main Verkehrsverbund. Zum Jahreswechsel stieg dadurch der Preis für eine Einzelfahrt von 2,80 Euro auf 2,90.

Uwe Becker forderte nun: "Der RMV muss günstiger werden." Der Bürgermeister argumentiert mit einem Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2010. Dort seien klare Vorgaben gemacht worden: "So sollten Zeitkarten jeweils nur maximal um die Höhe der Inflationsrate erhöht werden, die Preise für Einzelfahrscheine im Stadtgebiet Frankfurt sollten überhaupt nicht weiter erhöht werden.“

Allein in den vergangenen vier Jahren seien die Einzel-Fahrscheine aber um über 16 Prozent teurer geworden. Das sei "unsozial und verkehrspolitisch falsch". Der RMV verliere durch die ständigen Preiserhöhungen Kunden.

Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef, der als Planungsdezernent mit Uwe Becker im Magistrat sitzt, analysiert es genauso, sagt aber auch: "Die CDU hat in den vergangenen Jahren stets argumentiert, man brauche die Fahrpreiserhöhungen, um nötige Investitionen tätigen zu können." Unklar sei außerdem auch, wie Uwe Becker niedrigere Fahrpreise finanzieren wolle. Gegenüber der FNP sagte der CDU-Mann, dass nicht etwa die Stadt Frankfurt für günstigere Tickets in der City zahlen solle, sondern das Umland. "Das geht in die völlig falsche Richtung", sagt dazu Herr Josef. Wohnungspolitisch wolle auch die CDU mit dem Umland enger kooperieren – die Pendler aber müssten dann unter noch höheren Ticketpreisen leiden. "Die Folge wäre, dass wir morgens und abends noch mehr Autos auf den Straßen hätten." Für ihn sei der Vorstoß Beckers mehr ein Wahlkampfmanöver.

Im kommenden Jahr stellt sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) der Wiederwahl – und Uwe Becker würde ihn gerne als solchen ablösen. Weil Feldmann auch Aufsichtsratsvorsitzender des RMV ist, macht sich Beckers Kritik auch an jüngsten Entwicklungen im Verkehrsverbund fest, wie etwa dem Smart-Tarif, den der CDU-Politiker "überhaupt nicht smart" findet. Pendler werden durch den Tarif tendenziell zwar entlastet, Frankfurter zahlten jedoch mehr.

"Das ist ein freiwilliges Angebot, das derzeit noch verbessert wird", sagt Mike Josef. Eine Idee, wie günstigere RMV-Tickets finanziert werden könnten, hat der SPD-Chef schon: "Gerade erst wurde offenkundig, dass die Gewerbesteuereinnahmen wieder einmal gestiegen sind – hiermit sollte nicht nur der Wohnungsbau weiter unterstützt werden, sondern die Bürger auch durch günstigere RMV-Tickets entlastet werden."

Genau die Frankfurter Steuereinnahmen will Becker aber nicht antasten: Man investiere bereits hohe Millionenbeträge in neue Strecken, wie der U-Bahn ins Europaviertel. "Wenn die Steuerzahler auch noch über die Fahrpreise mehr und mehr zur Kasse gebeten werden, ist dies ungerecht."

Der Auftrag für geringere Fahrpreise liege bei Peter Feldmann: "Wenn wir mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen wollen, muss der RMV perspektivisch günstiger und nicht immer teurer werden. Die Frankfurter CDU erwartet hier mehr Einsatz für die Interessen Frankfurts und für ein modernes Tarifsystem."
 
5. Januar 2017, 12.02 Uhr
Nils Bremer
 
Nils Bremer
Jahrgang 1978, Politologe, insgesamt 14 Jahre beim Journal Frankfurt, von 2010 bis Juni 2018 als Chefredakteur. – Mehr von Nils Bremer >>
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