Rund 16 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt sowie stadtnaher Betriebe können ab 1. Januar 2020 kostenfrei den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Das hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag beschlossen.

Zum baldigen Jahreswechsel gibt es erfreuliche Neuigkeiten: Ab 1. Januar 2020 können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt und stadtnaher Betriebe kostenlos das Premium-Jobticket benutzen. Damit lässt sich dienstlich wie privat der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen, am Abend und am Wochenende darf sogar eine weitere Person mitfahren. Der dazugehörige Beschluss wurde am vergangenen Donnerstag, den 12. Dezember, auf der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt gefasst. Dort einigten sich CDU, SPD und die Grünen auf einen Verzicht hinsichtlich der Eigenbeteiligung der Beschäftigten am Jobticket. Demnach können die etwa 16 000 Stadtbediensteten zukünftig das Gebiet des Rhein-Main Verkehrsbundes (RMV) kostenlos befahren. Die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von rund 5,5 Millionen werden in die Haushaltsplanung 2020/2021 mit einbezogen.

Personaldezernent Stefan Majer (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in der Umsetzung eine zentrale Weichenstellung für die ökologische Verkehrswende. „Mit dem neuen Jobticket Premium sind viele Beschäftigte nicht nur auf dem Weg zur und von der Arbeit, sondern auch in ihrer Freizeit umweltfreundlich unterwegs.“ Außerdem verweist der Personaldezernent in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung der Rhein-Main-Metropole: „Wir wollen und werden in Frankfurt auch weiterhin eine zentrale Rolle beim Klimaschutz übernehmen.“ Gerade mit Blick auf die vor einer Woche verkündete Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (VGH) zur Überprüfung des Luftreinheit-Plans in Frankfurt ein wichtiger Meilenstein. Das VGH hat der Stadt Frankfurt eine Frist bis spätestens 1. Februar 2021 auferlegt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass innerstädtische Fahrverbote vermeidbar bleiben und dennoch der CO2-Ausstoß eingedämmt werden kann. Auch die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) sieht die Stadt damit auf dem richtigen Weg: „Die Bundespolitik kann die Anforderungen des Klimawandels nicht allein schultern, es braucht die Mitarbeit der Länder und Kommunen.“

Mit dem novellierten Konzept zur Fahrkarte wurde eine weitere Annäherung an die Regelung für Angestellte des Landes erreicht. Durch die Regelung können Stadtbedienstete künftig Privatreisen im RMV-Gebiet unternehmen. In diesem Zusammenhang fordern Vertreter und Vertreterinnen des Personalrates und der SPD Frankfurt, dass die Zusammenarbeit mit Verkehrsverbunden weiter ausgedehnt wird und künftig ganz Hessen befahren werden kann. Damit würden die gleichen Konditionen wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes gelten. Zudem wäre eine derartige Regelung mit einer starken Signalwirkung für Unternehmen verbunden. Landesbedienstete können bereits seit dem 1. Januar 2018 in ganz Hessen kostenfrei den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Entsprechende Vereinbarungen müsste die Landespolitik mit dem Nordhessischen Verkehrsbund und dem südlich gelegenen Verkehrsbund Rhein-Neckar treffen.

Aktuelle Befragungen zum Nutzungsverhalten des Hessentickets der rund 150 000 Landesbediensteten ergaben, dass 31 Prozent den ÖPNV nutzen, etwa doppelt so viele wie vor Einführung des kostenlosen Tickets. Für Ulli Nissen geht diese Entwicklung noch nicht weit genug: „Es muss in den Köpfen aller ankommen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.“